Leserbrief zu Peter Taubers Gastbeitrag
in der Welt –
"Dieser Feind steht Rechts"

von Dr. Robert Hermann, Gelnhausen

 

Hinweis der Redaktion:  Der nachfolgende Text ist eine bemerkenswerte Kritik an dem viel beachteten Gastbeitrag, den CDU Ex-Generalsekretär Peter Tauber am 19. Juni im Zusammehang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Tageszeitung DIE WELT publizierte (siehe Screenshot und Link weiter unten). Tauber löste mit seinem Kommentar durch die Angriffe auf die AfD und verschiedene Parteifreunde in der CDU sowie durch eine fehlende Unterscheidung zwischen konservativen, demokratischen Politikern einerseits und Rechtsextremisten andererseits eine emotionale Diskussion und breites Entsetzen aus. Der Leserbrief stammt von Dr. Robert Hermann in Gelnhausen und wurde an die Lokalzeitung des Main-Kinzig-Kreises, die "Gelnhäuser Neue Zeitung" geschickt. Hier wohnt auch Peter Tauber. Der Text wird in unserem Blog mit Zustimmung des Autors veröffentlicht.

 

Mit Verwunderung und Erstaunen muss man Peter Taubers unsäglichen Gastbeitrag in der Welt zur Kenntnis nehmen, in welchem er der AfD und manchem CDU Parteifreund (Werte Union) und exCDU Mitgliedern eine Mitschuld an der heimtückischen Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zuweist, noch bevor die genauen Hintergründe der Tat überhaupt ermittelt sind (die GNZ berichtete darüber am Freitag, den 21. Juni 2019).

Hier ein Screenshot zum Beitrag mit dazugehörigem Link

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html

 

Taubers Beitrag hat ein großes mediales Echo gefunden, wobei die große Mehrzahl der diesbezüglichen Artikel und Kommentare leider nur die diffamierenden Anschuldigungen gegen die namentlich genannten Politiker/Innen medial multiplizieren, statt Taubers grobe Verletzung seriösen politischen Handelns, des politischen Anstandes und den daraus resultierenden Schaden für die politische Kultur dieses Landes zu thematisieren.

Um es vorweg zu nehmen, die Leser des kostenpflichtigen WELTplus Artikels haben offensichtlich ein feineres Gespür für politischen Anstand als das Gros der öffentlichen Medien, haben doch bei der online Befragung am Ende des Artikels über 93% der WELTplus Leser angegeben, dass sie die Meinung des Autors nicht teilen (Stand Freitag 21. Juni, 16:00 Uhr).

Er wirft alles in einen Topf

An dem Beitrag von Peter Tauber fällt auf, dass er in seinen Statements nicht mehr zwischen konservativen, demokratischen Politikern und Rechtsextremisten unterscheidet. Er wirft in Punkto Hassreden im Internet alles in einen Topf und wirft u.a. Professor Max Otte (CDU) und Erika Steinbach (ex-CDU) eine „Entgrenzung der Sprache“ und „Selbstradikalisierung“ vor, ohne konkrete Beispiele dafür zu liefern. Es ist haltlos zu behaupten, dass die genannten Persönlichkeiten öffentlich oder im Internet zu Hass und Gewalt gegen Politiker aufgerufen hätten.


Testen Sie unser Politikmagazin:

Starke Meinungen, unabhängige Autoren, KEIN Mainstream


Peter Tauber ist nicht bekannt dafür, in der politischen Auseinandersetzung eine feine politische Klinge zu führen. Als ehemaliger CDU Generalsekretär gehörte es vermutlich zu seiner Stellenbeschreibung, die „Abteilung Attacke“ zu repräsentieren. Allerdings waren seine Äußerungen of impulsgesteuert und nicht von strategischer politischer Weitsicht und einem integrativen Diskurs geprägt. So wurde Tauber wiederholt in seiner politischen Karriere unkollegiales Verhalten bis hin zum Mobbing (Stichwort „Pflegehinweise für das Kaninchen“) vorgeworfen. Auch 2016 als CDU Generalsekretär soll Tauber gegen Parteifreunde ausfällig geworden sein. Konkret soll er in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Auch erntete Tauber u.a. für einen herabwürdigenden Tweed gegenüber einem Minijobber einen „Shitstorm“ im Internet und musste sich entschuldigen.

Tauber benutzt den unscharfen Begriff der "politischen Rechten"

Dieses impulsive und politisch äußerst unkluge Verhaltensmuster wiederholt sich jetzt, indem Tauber CDU Kollegen wie Professor Max Otte und „die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“ attackiert, „die nicht einsehen wollen, dass man die politische Rechte nicht integrieren oder einbinden kann“. Davon abgesehen, dass Peter Tauber nicht für nennenswerte Initiativen bekannt ist, politisch Andersdenkende einzubinden oder innerhalb der CDU integrativ wirksam gewesen zu sein (unter seiner Ägide als Generalsekretär schrumpfte der CDU/CSU Stimmenanteil von 41,5% bei der Bundestagswahl 2013 auf heute 25% im aktuellen ARD Deutschlandtrend), benutzt er hier den unscharfen Begriff der „politischen Rechten“, statt sich konkret auf Rechtsextremismus zu beziehen. Nur im letzteren Falle hätte man seine Aussage ohne Wenn und Aber unterschreiben können.

Tauber spricht überdies konkret vom „politischen Feind“ (u.a. auch in der eigenen Partei, s.o.), nicht vom politischen Kontrahenten oder Gegner.  Auch dies ist Beleg dafür, dass sich das politische Klima in unserer Republik zum negativen verändert hat und die Entgrenzung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung auch nicht vor Herrn Tauber Halt gemacht hat. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, warnte: „Wer grausame Gewalttaten dazu instrumentalisiert, um andere, von der eigenen Position abweichende Meinungen, zu diskreditieren und gegen deren Protagonisten zu hetzen, gefährdet unsere Demokratie.“ 
 
Dr. Robert Hermann Gelnhausen