Der amerikanische tiefe Staat
ist auch bei uns zugange

Wir stehen an der Schwelle zur größten Bedrohung
für den globalen Frieden

Willy Wimmer exklusiv im Gespräch mit Markus Gärtner

 

 

 

 

 

 

 

Willy Wimmer ist ein Urgestein der CDU und einer der erfahrensten und angesehensten Politiker Deutschlands. Mehr als drei Jahrzehnte gehörte er (1976 bis 2009) dem Deutschen Bundestag an, er war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Willy Wimmer gehört zu den bekanntesten Kritikern der Politik von Angela Merkel und er geißelt regelmäßig deutsche Beteiligungen an illegalen Kriegen. Er hat zusammen mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ (Zeitgeist-Verlag, 2014) herausgegeben und er hat im Mai diesen Jahres zusammen mit Alexander Sosnowski beim selben Verlag das neue Buch "Und immer wieder Versailles" publiziert.

Markus Gärtner hat Willy Wimmer exklusiv zur aktuellen Kriegsgefahr, der deutschen Politik und dem tiefen Staat in den USA interviewt.

 

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran wird von Washington und den etablierten Medien im Westen weiter geschürt. Wie viel steht da auf dem Spiel und wie groß ist aktuell die Kriegsgefahr?

Wimmer:  Wir stehen an der Schwelle zur größten Bedrohung für den globalen Frieden, die es je gegeben haben dürfte. Einen Teil der Antwort finden wir in den Überlegungen, die die inneramerikanische Grunddlage für den Wahlerfolg des Kandidaten Trump dargestellt hatten. Die Amerikaner waren der Kriege überdrüssig und konnten die endlos aufgereihten Zinksärge mit den sterblichen Überresten ihrer Angehörigen nicht mehr ertragen. Die Endlos-Kriege der Washingtoner Kriegskoalition aus Demokraten und Republkanern hatte - neben der Globalisierung - die wirtschaftliche Struktur des Landes fast vollends zerstört. Um dem Einhalt zu gebieten, kann und darf Trump keinen Krieg führen, der sich nicht auf ein Handtuch eingrenzen läßt.

Der nächste Krieg, auch wenn er die Wahlkampfspender zufrieden stellen sollte, könnte der letzte Krieg für das sein, was wir unter USA verstehen. In der Anti-Iran Koalition, in der sich neben Israel auch Saudi-Arabien und andere befinden, können unter einem Präsidenten Trump die Interessen dieser Staaten gegenüber dem Iran nur bedient werden, wenn sich die USA selbst zur Disposition stellen. Wir haben das schon in Nordkorea und in Venezuela gesehen. Die USA werden ausgetestet und ich sehe bei tatsächlichen und möglichen Rivalen der USA niemanden, der den Iran zu opfern bereit sein könnte. Ich bin für den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl oft genug in Teheran gewesen und konnte einen Austausch zwischen Tel Aviv und Teheran im Sommer 1998 in Gesprächen mit Präsident Rafsandschani und anderen vereinbaren. Jede iranische Familie hat ein Familienmitglied in dem von den USA angezettelten Krieg zwischen Iran und Irak zu beklagen. Was die iranische Entschlossenheit anbetrifft, sind noch offene Rechnungen zu begleichen, auch bei klugen Verhandlungspartnern mit dem strategischen Blick, der den Persern zu eigen ist.

 

Wie sehen Sie die Rolle der Europäer in diesem eskalierenden Konflikt? Wir sind Vasallen der USA und auf den Iran kann kein Land der EU viel Einfluss nehmen. Was bleibt?

Wimmer:  In Deutschland hat es keine Zeile darüber gegeben, daß in diesen kritischen Tagen die drei Sicherheitsberater aus USA, Rußland und Israel sich wegen der Lage in Syrien in Israel getroffen haben. Syrien ist ohne den Iran, aber auch Rußland, nicht zu denken. Da spielt die Musik und die drei reden miteinander und Moskau wird die Belange seines Partners Iran berücksichtigen. Die abgeschossene Drohne zeigt Irans Entschlossenheit, der Präsident Trump denkt an die Gründe für seine Wahl, der die Wiederwahl folgen soll. Ich halte es für durchaus möglich, auf der globalen Schiene Trump, Putin und Netanjahu den Durchbruch zum globalen Frieden, jedenfalls im Nahen und Mittleren Osten zu bekommen, obwohl die Kanonen donnern. Dagegen kläffen die EU-Europäer an oder bilden die Gegenachse: Clinton/Obama-Merkel-Soros.

 

Bisher hat sich US-Präsident Donald Trump einigermaßen erfolgreich gegen die inneramerikanische Kriegskoalition und den tiefen Staat gestemmt. Wie groß sind seine Chancen, dass er das durchhält?

Wimmer:  In meinem Buch "Deutschland im Umbruch" bin ich auf die Grundfrage vor der amerikanischen Nominierung von Kandidaten näher eingegangen, zumal dem Vernehmen nach, norddeutsche Unterstützungsmaßnahmen für den Kandidaten Trump eine Rolle gespielt haben. Das Lager, das nicht die Existenz der USA aufs Spiel setzen wollte, hat sich durchgesetzt. Auf der anderen Seite standen dem Vernehmen nach die Kräfte, die die verbliebenen Schritte zum Erreichen der Weltherrschaft trotz und wegen der kriegerischen Gefahren auch noch gehen wollten. Sie kamen nicht bei dieser Wahl zum Zuge. Das macht aber auch die Dimension dessen aus, mit was wir es zu tun haben. Beide Seiten in den USA machen in dieser Auseinandersetzung keine Gefangenen, selbst wenn Frau Pelosi als Mehrheitsführerin im Repräsentanenhaus vor einem Amtsenthebungsverfahren zurückzuschrecken scheint.

Diese inneramerikanische Auseinandersetzung wird in den Protektoratsgebieten der USA - und dazu zählt leider auch Deutschland und leider auch die Europäische Union - mit aller Härte ausgetragen. Wir sehen das an einem über Jahrzehnte hinweg unglaublichen Vorgang. Der besteht darin, daß die leider noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin ohne Rücksicht auf deutsche Interessen weder im Wahlkampf zum Kandidaten Trump die üblichen Verbindungen hatte noch sich anschließend scheute, sich vom scheidenden US-Präsidenten Obama zur europäischen Widerstandsführerin gegen Präsident Trump ausrufen zu lassen. Wir sehen jeden Tag - und nicht zuletzt bei den unsinnigen Militärausgaben -     was das bedeutet. Also ist der amerikanische tiefe Staat auch bei uns zugange. Und meiner Meinung nach eignen sich die amerikanischen Militärbefehlshaber in Europa mit ihrem verbrecherischen Konfliktaufbau gegen Rußland zu gut für diese Rolle.


Testen Sie unser Politikmagazin:

Starke Meinungen, unabhängige Berichte und Analysen - und KEIN Mainstream:


Zur politischen Entwicklung in Deutschland: Frau Merkel denkt offenbar immer noch nicht ans Aufhören, wie lange macht die CDU das noch mit?

Wimmer:  Wir kennen derartige Phänomene aus unserer Vergangenheit, ohne jetzt jemanden gleichsetzen zu wollen. "Bis zum bitteren Ende" lautete das seinerzeit. Ich habe den Eindruck, daß es für die CDU/CSU viel schlimmer kommt, als sie sich glaubt eine Zeit nach Frau Dr. Merkel vorstellen zu können. Herr Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein glaubt in seiner Verzweiflung jetzt schon die Türen für diejenigen öffnen zu müssen, deren politische Vorväter einen Teil Deutschlands in den Sand gesetzt hatten. Bei Frau Dr. Merkel ist das anders. Die CDU hätte sich nicht derart zur Minna machen lassen dürfen, wie das mittels des demokratischen Zentralismus nach stalinistischem Vorbild die CDU und auch die CSU hat mit sich machen lassen. Musterbeispiel war die Unfähigkeit der CDU und der CSU sowie des damaligen gesamten Deutschen Bundestages gegen die Migrationsentscheidung von Frau Dr. Merkel zur gebotenen Wehr zu setzen. In diesen Tagen hat der berühmte Staats-und Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Rupert Scholz das Vorgehen der Bundeskanzlerin seither in meinem Verständnis als bis heute andauernden, permanenten Verfassungsbruch bezeichnet. Alle diejenigen, die das gedeckt haben, auch in der von merkwürdigen Netzwerken durchzogenen deutschen Leitpresse, werden nach dem Ausscheiden von Frau Dr. Merkel, eines nicht mehr machen: den Mund zu halten, weil sie zwar mitgemacht haben, aber nicht in den Abgrund gezogen werden wollen. Heute machen sich die "oliv-grünen Khmer", die bei Garzweiler II erst die klimaschädliche Vorgehensweise ermöglicht haben, Gedanken über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Demnächst wird der Wähler bei der CDU nach Merkel das als Anmaßung empfinden.

Die Reaktionen der etablierten Parteien auf das Ergebnis der Wahl vom 26. Mai halten sich in äußerst engen Grenzen. Wird sich das nach den Landtagswahlen im Herbst ändern?

Wimmer:  Im Westen wird man höllisch aufpassen müssen. Das ist bei den Alt-68 und Anhängern der Frankfurter Schule höchst fraglich, ob man dazu fähig ist. Wenn man diese Vorsicht nicht an den Tag legt, wird man dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung Tendenzen fördern, die wieder auf Teilung aus sind. Schon 1989 konnte jeder, der es wissen wollte, bei der ehemaligen DDR feststellen, daß man sich viel stärker, als dies im Westen festzustellen war, "deutsch" empfand. Das jetzige westlich bestimmte Vorgehen gegen die AfD mit allen Mitteln der Staatsmacht und abhängiger Konsorten läßt das bittere Gefühl in den östlichen Bundesländern aufkommen, daß man an einer eigenen Willensbildung überhaupt nicht interessiert ist. Der täglich auf den Autobahnen festzustellende Aufmarsch gegen Rußland durch die amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa verstärkt diesen Eindruck noch. Die Menschen wählen doch nur Parteien, die es vor 10 Jahren überhaupt noch nicht gegeben hatte, weil die etablierten Parteien weder Verfassung noch Interessen der Deutschen respektiert hatten. Jetzt will man mit allen Mitteln und Staatspropaganda die Menschen von freien Wahlen abhalten. Das kann nicht gut gehen.  

Frau Merkel hat die CDU so weit nach links verschoben, dass sie die SPD zerschreddert hat und das Kanzleramt grün eingefärbt ist. Jetzt ist die CDU so weit links und Merkel so grün, dass Wähler zu den Grünen überlaufen. Welche Strategie hilft der CDU jetzt noch? Und wird sie das Vernünftige tun? Oder wird sie NOCH grüner?

Wimmer:  Es ist aus meiner Hinsicht nicht relevant, was Frau Dr. Merkel in die eine oder andere Richtung verschoben hat. Sie hat die Kernelemente unseres Staates außer Kraft gesetzt und dem Land einen derartigen Schaden zugefügt, daß viele nicht mehr sehen, wie man da rauskommen kann. Am widerlichsten ist es für mich, angebliche Humanität gegen die staatliche Rechtsordnung ausgespielt zu sehen. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, sollte man die von dieser Regierung unterstützten Kriege erst gar nicht führen und die Massenmörder im Jemen nicht auch noch mit den modernsten Waffen ausstatten.

 

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer vor Wahlen Meinungsäußerungen regulieren und Herr Tauber scharfen Kritikern grundgesetzlich garantierte Rechte entziehen will?

Wimmer:  Ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident hat das auf den Punkt gebracht. In meinem Verständnis verglich er dieses Verhalten mit einem Vorgehen aus dunkelster Zeit im NS-Staat.

 

Wenn man den Niedergang von SPD und CDU beobachtet, drängt sich die Frage auf wie es kommt, dass ganze Parteien fähig sind, Selbstmord zu begehen. Wie kann man sich so etwas erklären?

Wimmer:  Aus meiner Sicht tragen zwei Entwicklungen dazu bei, einen Staat zu schaffen, der über die Nicht-Regierungsorganisationen den Belangen der Globalkonzerne dienlich ist:

1. die europäische Entwicklung mit der Verlagerung staatlicher Kompetenz auf das "Mauschel-Loch" Brüssel

2. der "schlanke Staat", der nicht von deutscher Ministerialbürokratie und tradiertem Wissen sondern von angelsächsischen Anwaltskanzleien entweder geführt oder geplündert wird.

2019 ist ja ein Superjahr der Staatsfeierlichkeiten in Deutschland, wie Sie es bezeichnet haben. Eine Diskussion über die wahren Hintergründe des vielleicht wichtigsten Datums - Versailles - und dessen Konsequenzen wurde jedoch völlig ausgeblendet. Warum?

Wimmer:  Alexander Sosnowski und ich haben uns aus einem natürlichen Anlass mit Versailles in unserem Buch: "Und immer wieder Versailles", das am 28. Mai 2019 im Zeitgeist-Verlag erschienen ist, beschäftigt. Versailles am 28. Juni 1919 diente, wie auch der Erste Weltkrieg gegen Deutschland und Österreich-Ungarn, der Vernichtung eines friedfertigen und prosperierenden Gemeinwesens, Deutschland und Österreich-Ungarn eben. Versailles brach mit der jahrhundertealten Tradition, alle gleichberechtigt an einer dem Frieden dienenden Konferenz teilnehmen zu lassen. Das galt weder für Deutschland noch Österreich-Ungarn. Heute kann man mit allem Recht eines sagen: ohne Versailles kein Adolf Hitler und ohne Adolf Hitler kein Zweiter Weltkrieg. Das war offensichtlich das anti-bolschewistische Ziel der alliierten Geldgeber von Herrn Hitler und die Anlage von Versailles ist dann umgesetzt, wenn wir uns als Rammbock gegen Rußland weiter mißbrauchen lassen.

Merkwürdig ist eines: alles wird begangen, daran gedacht und gefeiert. Daran, wo alles anfing, will man nicht erinnern. Alle Regierungen liegen feige in der Ecke und schweigen Versailles tot. Mehr ist nicht drin.

  
Ein weiteres wichtiges Jubiläum in diesem Jahr war 70 Jahre Grundgesetz. Wir haben aktuell eine Bundeskanzlerin, die mit der Migration die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes gesprengt und gerade im Alleingang die Klimaziele verschärft hat. Was sagt das über den Zustand unseres Rechtsstaates?

Wimmer:  Von zwei Kernbereichen der deutschen Verfassung war keine Rede beim Jubiläum und das läßt das Totenglöcklein für das Grundgesetz läuten; das Verbot des Angriffskrieges, d. h. Kriege ohne Beachtung der Charta der Vereinten Nationen und damit auf dem Rechtsniveau von 1939 und der Migrationsentscheidung aus dem September 2015 bis heute fortwährend, die nicht nur Professor Scholz zu seiner drastischen Ansicht brachte sondern auch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten mit der "Herrschaft des Unrechts".

 

Sie haben kürzlich in einem Beitrag, der auch in diesem Blog veröffentlicht wurde, die These aufgestellt, dass die Linke die Macht nicht mehr aus der Hand geben wird. So wie es aussieht, schreiben die Medien jetzt rot-rot-grün hoch und beschwören einen Bundeskanzler von den Grünen. Wo führt uns das hin?

Wimmer:  In den nächsten Krieg, denn schon bei der olivgrünen Unterstützung des Jugoslawien-Krieges haben wir gesehen, daß "oliv-grün an der Regierung Krieg bedeutet."

 

Hier geht es zum aktuellen Buch von Willy Wimmer und Alexander Sosnowski