Bannon oder Soros:
da soll es langgehen?

von Willy Wimmer

 

Das war das erste Ergebnis nach der Wahl von Herrn Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zwei Namen traten schlaglichtartig nach vorne. Steve Bannon war der neue Stern am Politihimmel. George Soros kannte man schon, spätestens seit der Schutzlosigkeit europäischer Grenzen mit Millionen Migranten als Ergebnis. Seitdem ist der Begriff vom „unerlaubten Grenzübertritt“ und damit der Hinweis auf einen Straftatbestand ein Relikt aus längst vergangener Rechtsstaats-Zeit.

Von Herrn Soros konnte man der internationalen Presse entnehmen, daß er sich mit einer Milliardärstruppe in Washington traf, um den neugewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Steve Bannon schien einige Zeit lang ein neues ideologisches Konzept zur Sicherung der amerikanischen Weltmacht entwickeln zu wollen. Grundlage war dabei die Wut und Enttäuschung weiter Teile der amerikanischen Wählerschaft über die Volksferne von „Washington“,der dort beheimateten Eliten und derjenigen, die sich dafür halten.

Bei seinen Überlegungen konnte sich Herr Bannon sicher sein, daß eine ähnliche Gefühlslage in weiten Teilen der Welt ebenfalls anzutreffen sein würde. Damit war einer der idealtypischen Angriffspunkte für amerikanisches globales Vorgehen gegeben. Das tritt immer dann zu Tage, wenn es eigentlich nur um die Sicherung der amerikanischen Vorherrschaft anderen Völkern und Staaten gegenüber geht.

Dem Nationalstaat wieder eine Zukunft geben

Bei Herrn Bannon schien es keine Rolle zu spielen, daß seine Zeit im engsten Umfeld des amerikanischen Präsidenten Trump auch nicht so bemessen war, wie er sich das wohl vorgestellt haben mag. Seither tourt er vorzugsweise durch Europa und verkündet eine neue, allerdings „frohe Botschaft“: „America first für alle.“ Da mußte niemand etwas neues erfinden. Es ging schlicht und erfgreifend darum, dem Nationalstaat wieder eine Zukunft zu geben. So ganz nach dem Muster, wie Präsident Trump es auch versucht, kurz bevor die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des gigantischen Schuldenberges in jeder Hinsicht „abschmieren“ werden.

Die Vereinigten Staaten sind eigentlich der lebende Beweis dafür, daß für ein Gemeinwesen eigentlich nur zwei Dinge zusammenkommen müssen, um sein Ende wahrscheinlich absehen zu können, und das in Friedenszeiten: eine volksferne und abgehobene Politik-, Gesellschafts- und Finanzkaste sowie die Überdehnung seiner Grenzen.


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Dabei ist es völlig unerheblich, daß genau das in EU-Brüssel ebenfalls Modellcharakter hat. Im Unterschied zu den Vereinigten Staaten hat Brüssel noch nicht einmal eine Nation, die den letzten Rettungsgürtel darstellen könnte. EU-Brüssel ist seit seiner Abkehr vom Sytem des „Europas der Vaterländer“ als "konstitutivem Gründungsbestandteil“ eben für den in jeder Hinsicht „freien Fall“ vorgesehen.

In den Vereinigten Staaten gibt es zudem eine Besonderheit, die Tatkraft verheißt. Präsident Trump hat schottisch-deutsche Wurzeln und die Besonderheit in den Vereinigten Staaten besteht darin, es der angelsächsischen Dominanz nach Jahrhunderten doch unter die Nase reiben zu können: die Vereinigten Staaten „gerettet zu haben“. Anders kann man die Versuche des amerikanischen Präsidenten Trump, sein Land zu stabilisieren, kaum noch werten. In seiner „politischen Brinkmanship“ geht er sogar so weit, zugunsten Israels Dinge einzulösen, die über Jahrzehnte aus israelischer Sicht als unmöglich angesehen werden mußten. Da konnten die anderen Machtgruppen in den Vereinigten Staaten nicht liefern. So sichert man seine Wiederwahl, werden Trump und wohl auch Bannon denken.

Man schlägt Le Pen und meint Trump oder Netanjahu

Gelingt dieser Coup, werden die Europäer sich nicht nur auf eine weitere Amtszeit des amerikanischen Prässidenten Trump einzustellen haben. Dann wird das Konzept der europäischen Nationalstaaten über die Promotion von Steve Bannon und der bestehenden Putschmentalität europäischer Regierungen zugunsten der Auflösung desselben fröhliche Urstände erleben. Dabei scheut es Bannon keinesfalls, sich von der AfD über Le Pen bis zu Salvini mit den „Schmuddelkindern der europäischen Politik“ gemein zu machen. Man muß als Beobachter inzwischen den Eindruck haben, daß die unisono harsche Haltung der europäischen Regierungen diesen politischen Kräften gegenüber eine moderne Form von „Anti-Amerikanismus“ darstellt. Man schlägt Le Pen und meint „Trump“ oder „Netanjahu“,zu dem diese Gruppen auch keine schlechten Beziehungen zu haben scheinen.

Vollends offenkundig werden die neuen Flötentöne aus Washington allerdings, wenn Steve Bannon nicht nur die AfD oder die Liga Nord an die Brust drückt. Er tätschelt die russische Seele, will Moskau dabei haben und zählt es gar zum Westen. Das haben die in Berlin oder London noch gar nicht mibekommen und man wird in Deutschland den ersten Erklärungen des sagenhaften deutschen Außenministers Maas entgegenfiebern, wie perfide das denn nun wieder sei.

So ist das eben, wenn man in Berlin, München oder Düsseldorf und Dresden nicht mehr weiß, wie nationale Interessen definiert oder gar formuliert werden. Dann ist man gezwungen, den Schalmeienklängen der Tonangeber hinterher zu dackeln. Schönheitsfehler gibt es dennoch bei Herrn Bannon oder: wie will er seine ins Auge gefaßte Kaderschmiede für das nationalstaatliche Personal nennen? Brapola etwa?

Sorgen dieser Art scheint Herr George Soros nicht zu haben. Jahr und Jahr hat er mit seinen Nicht-Regierungsorganisationen das Herrschaftsgebiet amerikanischer Militärbefehlshaber penetriert. Gab es Wiserstand gegen die Tendenzen, die als Auflösung nationalstaatlicher Strukturen in Europa gewertet werden können und müssen, war man bei Anhängern und Leitmedien schnell bereit, einen „Schutzschild der Unangreifbarkeit“ über seine Aktivitäten zu legen.

Europa braucht kein politisches "Franchising" amerikanischer Vorstellungen

Selbst deutsche UN -Diplomaten wirkten dabei mit. Und es war eine grandiose Mischung von Sendungsbewußtsein zugunsten zielorientierter Interessen und dem genannten „Schutzschild“, mit dem Herr Soros bis in die tiefste deutsche Provinz über seine Foundations wirken konnte und kann. Die Gremien ("boards") seiner Instrumente lesen sich wie das „wer ist wer“ der aktiven oder gestrigen Politik. Da spielt es keine Rolle, als ausgewiesener Kriegstreiber für Mord und Totschlag Verantwortung zu tragen. Hauptsache, man erfüllt den zugedachten Zweck.

Ein Spitzenkandidat für die Europa-Wahlen, der Niederländer Timmermanns, kann mit seiner Forderung nach der Auflösung von Nationalstaaten geradezu als Inkarnation der Ideen des Soros-Orbits gelten. Da kommt Moskau garantiert nicht so vor wie bei Herrn Bannon, eher als „Maidan-Modell“.

Man kann es drehen und wenden wie man will, politisches „franchising“ amerikanischer Politvorstellungen ist nicht das, was Europa braucht, Soros oder Bannon, hin oder her.