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Wenn man tendenziöse Berichte schon an den
vorher gestellten Fragen erkennt

von Markus Gärtner

 

Hinweis der Redaktion: Das Magazin "Kontraste" der ARD will am 6. Juni einen Beitrag über die WerteUnion bringen. Im Vorfeld der geplanten Sendung schickte das Redaktionsteam einige schriftliche Fragen an den bekannten Medien-Anwalt Ralf Höcker sowie an den Vorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch, an Hans-Georg Maaßen und an Max Otte, zu möglichen Verbindungen oder Geschäftsbeziehungen mit der AfD. Das Ziel war offenbar, wenn man den Fragenkatalog genau liest, in einem tendenziösen Beitrag die WerteUnion in die Nähe der AfD zu rücken. Der angekündigte Beitrag sollte in der Sendung vom 6. Juni laufen. Vorsorglich dokumentieren wir mit der folgenden Auflistung des Mailverkehrs, was in jedem einzelnen Fall genau gefragt wurde und wie die Betroffenen geantwortet haben, damit dies später mit der über die Mediathek verfügbaren Sendung verglichen werden kann:

 

Am 5. Juni erreichte die Kanzlei HÖCKER folgende Anfrage des RBB-Magazins „KONTRASTE“:

 

Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:31
An: Prof. Dr. Ralf Höcker; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Betreff: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion

 

Sehr geehrter Herr Prof. Höcker,

für unseren Kontraste-Beitrag (ARD, 6.6.2019, 21.45 Uhr) zum Thema "WerteUnion" und eine mögliche Neu-Justierung der CDU nach der Europawahl hätten wir folgende Fragen:
(…)

Wir bitten Sie, unsere Fragen bis morgen Mittag (6.06.2019, 12.30 Uhr) zu beantworten. Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter XXXXXXX.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

 

Die Fragen richteten sich an mich (Rechtsanwalt Ralf Höcker), an den Vorsitzenden der WerteUnion Alexander Mitsch und die beiden einfachen WerteUnion-Mitglieder Dr. Hans Georg Maaßen und Prof. Dr. Max Otte. Alle drei sind schon länger Mandanten unserer Kanzlei, daher haben wir KONTRASTE in ihrem Namen geantwortet.

 

KONTRASTE will der WerteUnion heute Abend (06. Juni 2019, 21:45 Uhr) offensichtlich eine besondere Nähe zur AfD andichten. Darauf weisen alle Fragen hin. Wir dokumentieren hier unsere Antworten und sind gespannt, ob sie in der Sendung ungekürzt wiedergegeben werden. KONTRASTE ist dazu zwar presserechtlich verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass es auch geschehen wird. Denn unsere Antworten widerlegen die mutmaßliche Kernthese von der AfD-Nähe, auf der der ganze Bericht aufzubauen scheint. Wir sind daher skeptisch, ob KONTRASTE uns ungekürzt zitieren wird. Warten wir es ab!

 

 

FRAGEN KONTRASTE AN HÖCKER:

 

 

Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:31
An: Prof. Dr. Ralf Höcker; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Betreff: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion
 

(…)

 

Fragen an Herrn Prof. Höcker

1) Nach unseren Recherchen hat Ihre Kanzlei u.a. folgende Personen bzw. Parteien anwaltlich vertreten: Alice Weidel, Frauke Petry, Recep Tayyip Erdogan, Markus Frohnmaier, Heidi Klum, Jörg Kachelmann, AfD.
a) Trifft das alles zu?  
b) Falls nein, welche Personen bzw. Parteien davon haben Sie nicht vertreten?

2) Sie sind CDU-Mitglied. Wie kommt es, dass Sie auf der Medienkonferenz der AfD, also einem erklärten politischen Gegner der CDU, eine Rede halten?

 

 

ANTWORTEN HÖCKER:

 

Von: Prof. Dr. Ralf Höcker
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2019 11:47
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Betreff: Antworten für Höcker

 

Sehr geehrte Frau xxx (KONTRASTE-Redakteurin),

 

wie befürchtet beabsichtigen Sie offenbar, die WerteUnion mittels des Scheinarguments der sog. „Kontaktschuld“ fälschlich in die Nähe der AfD zu rücken. Das war zu erwarten, da ein Beitrag, der die Differenzen zwischen WU und AfD beleuchtet, journalistisch uninteressant wäre. Nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt müssen Sie die Informationen, die Ihrer These widersprechen, ausnahmslos in Ihrem Beitrag unterbringen. Sie finden sie in meinen unten kursiv und fett gedruckten Zitaten. Sie sind verpflichtet, diese Zitate im Beitrag vollständig einzublenden. Jede Kürzung wäre sinnentstellend und damit rechtswidrig.

 

Zu Ihren Fragen:

 

1) Nach unseren Recherchen hat Ihre Kanzlei u.a. folgende Personen bzw. Parteien anwaltlich vertreten: Alice Weidel, Frauke Petry, Recep Tayyip Erdogan, Markus Frohnmaier, Heidi Klum, Jörg Kachelmann, AfD.

a) Trifft das alles zu?

b) Falls nein, welche Personen bzw. Parteien davon haben Sie nicht vertreten?

Wir nehmen keine Stellung dazu, welche Mandanten wir vertreten. Die Auswahl, die Sie treffen, ist jedoch tendenziös. Sie verzerrt die Realität unserer Mandantenstruktur. Über 90% unserer Mandanten sind Unternehmen. Unter den wenigen politischen Mandaten rangiert die AfD nur auf Platz 3 hinter Union und SPD. Es ist bezeichnend, dass Sie nicht recherchiert haben, welche Unions- und SPD-Mandanten wir vertreten, sondern nur nach der AfD fragen. Hier finden Sie eine kleine Auswahl von Berichten zu öffentlich bekannten politischen Mandaten unserer Kanzlei, die Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen betreffen. Bei Bedarf nenne ich Ihnen noch weitere:

 

SPD und GRÜNE: https://www.hoecker.eu/news/auch-eine-lokalzeitung-muss-die-grunds%C3%A4tze-der-verdachtsberichterstattung-beachten-gericht-verbietet-die-verbreitung-von-vorw%C3%BCrfen-%C3%BCber-politiker

CDU: https://www.hoecker.eu/news/auch-politiker-haben-ein-recht-auf-opferschutz-lg-k%C3%B6ln-verbietet-bild-berichterstattungen-%C3%BCber-einen-politiker-der-zum-sextortion-opfer-wurde

CDU: https://www.hoecker.eu/news/haltlose-unterstellungen-politisches-b%C3%BCndnis-muss-korruptionsvorw%C3%BCrfe-gegen-cdu-politiker-unterlassen

FDP: https://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/weilerswist/weilerswist-das-sagt-der-anwalt-zur-klage-wegen-des-facebook-posts-28544286

 

Sie sind nicht die ersten Journalisten, die versuchen, uns auf unsere wenigen AfD-Mandate zu reduzieren. Wir haben uns daher schon 2017 die Mühe gemacht, die politischen Mandate unserer Kanzlei zu zählen und prozentual zu listen:

 

I.            SPD:                     33,93 %

II.           CDU/CSU:          25,89 %

III.          AfD:                     23,21 %

IV.         Sonstige:             16,97 %

 

Wir haben die Aufstellung nun aktualisiert. Hier ist das Ergebnis des Zeitraums Juni 2017 bis Mai 2019:

 

I.            CDU/CSU:           43,54 %

II.           SPD:                     20,10 %

III.          AfD:                     17,22 %

IV.         Sonstige:             19,14 %

 

Unter „Sonstige“ befanden sich neben FDP, Grünen und Linken auch Mandate einer Kleinstpartei, die nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Mangels klaren parteipolitischen Bezuges wurden Mandate politiknaher islamischer Organisationen und von NGOs wie z.B. Tierschutzorganisationen nicht gewichtet. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von diesen Organisationen keine einzige dem „rechten“ Spektrum zuzuordnen ist.

 

Um keinen falschen Eindruck über unsere Mandantenstruktur zu erwecken, sind Sie verpflichtet, mein folgendes Zitat vollständig und ungekürzt im Beitrag unterzubringen. Denn die darin enthaltenen Fakten - also ausdrücklich auch die konkreten Prozentzahlen - widersprechen Ihrer mutmaßlichen These von der „AfD-Kanzlei“ und dürfen den Zuschauern nicht vorenthalten werden:

 

„Über 90% unserer Mandanten sind Unternehmen. Politikmandate sind selten, AfD-Mandate noch seltener. Auf Platz 1 der Politikmandate liegt die Union (43,54%), auf Platz 2 die SPD (20,10 %) und erst auf Platz 3 die AfD (17,22 %). Dann folgen FDP, Grüne, Linke und Sonstige. Wir vertreten Politiker sämtlicher Parteien, weil man nicht sagen kann: „Rechtsstaat ja, aber nicht für jeden.“ Übrigens arbeitet bei uns kein einziges AfD-Mitglied, wohl aber gab und gibt es bei uns Anwälte, die in CDU, SPD und FDP aktiv sind.“

 

Mehr zum Thema finden Sie i.Ü. hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-koelner-anwalt-vertritt-den-tuerkischen-staatschef-erdogans-mann-im-gerichtssaal.6c5b167a-6d2c-4064-8bfb-c74179111d07.html

 

 

2) Sie sind CDU-Mitglied. Wie kommt es, dass Sie auf der Medienkonferenz der AfD, also einem erklärten politischen Gegner der CDU, eine Rede halten?

 

Ich habe keine „Rede“ gehalten, schon gar keine politische. Diese Behauptung wäre falsch und darf von Ihnen nicht verbreitet werden.

 

Ich habe eine rein juristische Vorlesung zum Presserecht gehalten und zwar gegen Fake News und für journalistische Ethik. Dies habe ich in identischer Form schon zig-fach vor Journalisten und Studenten getan. Das ist ein wesentlicher begrifflicher Unterschied, den Sie in Ihrer Formulierung zu berücksichtigen hätten, gerne unter ergänzender Einblendung des beigefügten Original-Deckblatts meiner Vorlesung.

 

Hinzuweisen hätten Sie ebenfalls auf die einleitenden Worte meiner Vorlesung. Sie finden sie in meinem Facebook-Eintrag vom 11. Mai (10:45 Uhr) und im Anhang. Denn wenn Sie schon den falschen Eindruck erwecken wollen, meine Vorlesung bei der Medienkonferenz rücke mich inhaltlich in die Nähe der AfD, haben Sie nicht nur aus Gründen journalistischer Ethik, sondern auch aus Rechtsgründen auf folgende Umstände hinzuweisen:

 

- auf den Titel der Vorlesung: „Journalistische Ethik in Zeiten von Fake News – Wie man presserechtlich und journalistisch sauber arbeitet“

- auf den Umstand, dass ich darin den ursprünglich geplanten Stargast Steve Bannon scharf kritisiert habe

- auf den Umstand, dass ich an die Konferenzteilnehmer appelliert habe, „journalistische Gutmenschen“ zu sein.

 

Hierzu gebe ich folgendes Zitat frei, das Sie ebenfalls ungekürzt wiederzugeben haben. Sämtliche Aspekte darin sind relevant und müssen als meine Erwiderung auf Ihren Vorhalt vollständig Erwähnung finden, da sie in der Zusammenschau Ihre These widerlegen:

 

„Meine Vorlesung gegen Fake-News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. Wieso nicht vor rechten Bloggern und Journalisten? Ich habe darin AfD-Stargast Steve Bannon wegen seiner Schmutzkampagnen scharf kritisiert und an die Zuhörer appelliert, „journalistische Gutmenschen“ zu sein. Was soll daran falsch oder AfD-nah sein?“

 

Sollten Sie in Bezug auf meine Person noch weitere Punkte erwähnen wollen, die nach Ihrer Einschätzung eine Nähe zur AfD nahelegen, so müssten Sie mich auch dazu noch konfrontieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Höcker

 

 

FRAGEN KONTRASTE AN MITSCH:

 

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Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:31
An: Prof. Dr. Ralf Höcker
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Betreff: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion
 

(…)


Fragen an Herrn Mitsch

1) Wie viele Mitglieder hat die WerteUnion aktuell?

a) Wie viele davon sind CDU-Mitglieder?
b) Wie viele davon sind Fördermitglieder und damit Parteilos?

2) Welche Funktion hat Reiner Wendt bei der WerteUnion?

3) Nach unseren Recherchen sind Sie Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Rhein-Neckar. Stimmt das? Oder welche politischen Ämter haben Sie aktuell?

4) In Ihrer Rede vor der Bibliothek des Konservatismus am 23.05.2018 zum Thema "Unionsparteien vor der Wende? Zum Konservativen Manifest der WerteUnion" sagen Sie:

"Insofern möchte ich als ersten Appell auf jeden Fall hier heute abend  mal platzieren, dass wir uns keine Denkverbote aufgeben lassen, in dem Sinne, nach dem Motto: Koalitionen mit den Linken sind grundsätzlich in Ordnung und Koalitionen mit den Rechten, sprich mit der AfD, geht überhaupt nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen sollte, um das klar zu sagen, ich glaube, dazu ist die Zeit einfach noch nicht reif und wer weiß, wie sich die AfD entwickelt?"

a) Warum möchten Sie über eine Koalition mit der AfD nachdenken?
b) Inwiefern ist die Zeit für eine Koalition mit der AfD noch nicht reif?
 

 

ANTWORTEN MITSCH:

Von: Prof. Dr. Ralf Höcker
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2019 11:10
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Betreff: Antwort für Alexander Mitsch


Sehr geehrte Frau xxx (KONTRASTE-Redakteurin),

 

für Herrn Mitsch antworten wir wie folgt und weisen darauf hin, dass die Antwort auf Ihre vierte Frage ungekürzt zu senden ist. Denn sie stellt die Antwort auf die Kernthese dar, um die sich Ihr gesamter Beitrag mutmaßlich drehen wird. Sie darf den Zuschauern also keinesfalls auch nur teilweise vorenthalten werden, damit bei diesen kein falscher Eindruck über das Verhältnis der WU zur AfD entsteht. Bitte nehmen Sie Ihre journalistische Sorgfaltspflicht insoweit ernst.

 

  1. Wie viele Mitglieder hat die WerteUnion aktuell?
    a) Wie viele davon sind CDU-Mitglieder?
    b) Wie viele davon sind Fördermitglieder und damit Parteilos?

Über 80 % der rund 2.000 WU-Mitglieder sind auch Mitglied in CDU und CSU. Etwa 10% sind auch Mitglied in unionsnahen Vereinigungen wie der JU. Weitere 10% sind stimmrechtslose Fördermitglieder. Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei als CDU und CSU schließt eine WU-Mitgliedschaft aus.

 

  1. Welche Funktion hat Reiner Wendt bei der WerteUnion?

Keine.

 

  1. Nach unseren Recherchen sind Sie Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Rhein-Neckar. Stimmt das? Oder welche politischen Ämter haben Sie aktuell?

Ich bin Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar und der Mittelstandsvereinigung (MIT) Rhein-Neckar.

 

  1. In Ihrer Rede vor der Bibliothek des Konservatismus am 23.05.2018 zum Thema "Unionsparteien vor der Wende? Zum Konservativen Manifest der WerteUnion" sagen Sie: "Insofern möchte ich als ersten Appell auf jeden Fall hier heute abend  mal platzieren, dass wir uns keine Denkverbote aufgeben lassen, in dem Sinne, nach dem Motto: Koalitionen mit den Linken sind grundsätzlich in Ordnung und Koalitionen mit den Rechten, sprich mit der AfD, geht überhaupt nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen sollte, um das klar zu sagen, ich glaube, dazu ist die Zeit einfach noch nicht reif und wer weiß, wie sich die AfD entwickelt?"

a) Warum möchten Sie über eine Koalition mit der AfD nachdenken?

b) Inwiefern ist die Zeit für eine Koalition mit der AfD noch nicht reif?

Ungekürzt zu sendende Antwort:

„Die Koalitionsdebatte wollen Sie, nicht wir. Die WerteUnion befürwortet derzeit keine Koalition mit der AfD. Die Unterschiede zur AfD liegen auf der Hand: Wir sind pro-europäisch und dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Gute Beziehungen zu den USA und Israel sind uns wichtig. Antisemitismus ist uns fremd. Wir sind wirtschaftsliberal und teilen nicht die merkwürdige Affinität mancher AfD-Politiker zu Wladimir Putin. Wie sich die AfD in Zukunft entwickelt, wissen wir alle nicht.“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Höcker (für Alexander Mitsch)

 


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FRAGEN KONTRASTE AN MAASSEN:

 

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Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:31
An: Prof. Dr. Ralf Höcker
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Betreff: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion
 

(…)


Fragen an Herrn Dr. Maaßen

1) Sie schreiben uns zu unserer Anfrage vom 3.06.2019 zur Veranstaltung der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin am 2.06.2019: „Ich habe die Teilnahme schon am 13. Mai aus politischen Gründen abgesagt.“

Frau Erika Steinbach hat uns in einem Kamera-Interview am 2.06.2019 gesagt: "Er (Anm. der Redaktion: Herr Dr. Maaßen) hat erst zugesagt, obwohl er wusste, dass wir eine AfD-nahe Stiftung sind."
Der Polizeiführer vor Ort, Herr xxx, hat uns im Kamera-Interview am 2.06.2019 auf unsere Frage, wann die Polizei erfahren habe, dass Herr Dr. Maaßen nicht zu der Veranstaltung kommt, geantwortet: "Es ist mir heute zu Dienstbeginn bekannt gegeben worden, dass Herr Dr. Maaßen nicht kommt."

Daher fragen wir noch einmal nach:

a) Haben Sie tatsächlich - wie von Frau Steinbach gesagt - erst zu- und dann wieder abgesagt?
b) Warum wusste die Polizei erst am Morgen der Veranstaltung, dass Sie nicht kommen werden?

 

ANTWORTEN MAASSEN:

 

Von: Prof. Dr. Ralf Höcker
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2019 11:51
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Betreff: AW: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion

 

Sehr geehrte Frau XXX,

 

Ihre ergänzende Frage an Herrn Maaßen beantworten wir wie folgt:

 

„Ich hatte am 13. Mai dem Veranstalter mitgeteilt, dass ich aus politischen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen will. Weshalb die Polizei erst am Tage der Veranstaltung davon erfahren hat, entzieht sich meiner Kenntnis und sollte der Veranstalter beantworten.“

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Höcker (für H. G. Maaßen)



FRAGEN KONTRASTE AN OTTE:

 

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Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 12:31
An: Prof. Dr. Ralf Höcker
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Betreff: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion
 

(…)

 

Fragen an Herrn Prof. Otte

 

Sie haben vor der Bundestagswahl 2017 via Twitter erklärt, diesmal AfD zu wählen.

a) Warum sind Sie dennoch weiterhin Mitglied der CDU?
b) Gab es von Seiten Ihres Ortsverbandes Kritik bzw. wurde ggf. ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Sie eingeleitet?

 

ANTWORTEN OTTE:

 

Von: Prof. Dr. Ralf Höcker
Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2019 22:14
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Betreff: AW: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion

 

Sehr geehrte Frau xxx,

 

Herr Otte beantwortet Ihre Fragen wie folgt. Die fett gedruckten Zitate sind entsprechend Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht ungekürzt als seine Stellungnahme zu veröffentlichen, falls Sie Herrn Ottes Tweet aus 2017 thematisieren sollten. Insbesondere die Antwort auf Frage a) würde in ihrem Sinn entstellt, wenn Sie Kürzungen vornehmen würden:

 

Sie haben vor der Bundestagswahl 2017 via Twitter erklärt, diesmal AfD zu wählen.

 

a) Warum sind Sie dennoch weiterhin Mitglied der CDU?

„Ich teile die Grundwerte der CDU, obwohl ich die aktuelle Politik als extrem schädlich für unser Land ansehe. Ich gebe meine Partei aber nicht auf und glaube, IN der CDU wesentlich mehr bewegen zu können, als wenn ich austräte."

 

b) Gab es von Seiten Ihres Ortsverbandes Kritik bzw. wurde ggf. ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Sie eingeleitet?

„Meines Wissens nicht. Es gibt auch keinerlei Grund dafür."

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Höcker

 

 

Von: Prof. Dr. Ralf Höcker
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2019 12:20
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Betreff: AW: Anfrage: ARD-Magazin "Kontraste" - WerteUnion

 

Sehr geehrte Frau xxx,

 

für Herrn Otte ergänze ich noch den Hinweis, dass er einfaches Mitglied der WerteUnion ohne jede Funktion in der WU ist. Hierauf müssen Sie ausdrücklich hinweisen, um ihn für die Zuschauer richtig einzuordnen. Immerhin wollen Sie aus seinen Aussagen ja offensichtlich Rückschlüsse auf die politischen Ambitionen und Positionen der WU ziehen. Das geht natürlich nicht, denn es ist ein erheblicher Unterschied, ob ein Funktionsträger oder ein einfaches Mitglied der WerteUnion etwas sagen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Höcker