Als linke Politiker und Medien
noch gegen die Migration hetzten

Ein Rückblick, der erstaunt und Augen öffnet 

von Markus Gärtner

 

»Als ich in Jugendtagen, noch ohne Grübelei,

da meint ich mit Behagen, mein Denken wäre frei« (Wilhelm Busch)

 

Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Es gab mal eine Zeit, da hatte der linke Mainstream ein großes Problem mit Migration. Es waren die letzten Tage und Wochen der kollabierenden DDR. Das sozialistische Kartenhaus brach bereits in sich zusammen, das war für viele im Westen nur noch nicht zu sehen. Als die ersten DDR-Bürger nach Westen strömten, haben die großen Zeitungen und Magazine hierzulande nicht gezögert, vor dem Ansturm der Migranten und all seinen möglichen Nebenwirkungen zu warnen. Ein kurzer Blick in die Zeitungsarchive der Republik offenbart das. Er zeigt auch, wie schroff sich seitdem das Blatt gewendet hat. Heute wird jeder, der sich kritisch über die unkontrollierte Migration seit 2015 äußerst, als "Populist", "Rechtsextremer" oder gar "Nazi" abgestempelt. Medien und politische Funktionäre errichten Sprachbarrieren, verengen den Meinungskorridor und halten die Politische Korrektheit wie ein Schutzschild gegen Kritiker hoch, um den Bau einer bunten Gesellschaft voran zu treiben.

Nachfolgend ein kurzer Auszug aus meinem Buch "Das Ende der Herrlichkeit" zu dieser Entwicklung:

Wie stark Politische Korrektheit (PC) Denken und Sprache manipuliert, lässt sich am besten anhand von Zeitungsartikeln illustrieren, die man hierzulande in der Mainstream-Presse noch vor ein paar Jahren lesen konnte. »Das Faß läuft über«, lautete ein Zitat, mit dem der Spiegel 38/1989 in der Dachzeile den »Flüchtlingszug aus der DDR« beschrieb. In dem Bericht warnten Experten vor einer »Katastrophe« am Wohnungsmarkt und orteten einen »Nährboden für Radikale.« Fünf Wochen später (Spiegel 43/1989) konnte man in dem Magazin lesen: »Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.«

Kaum zu glauben, die Linken waren einmal Migrationsgegner. Das war, als die Flüchtlinge noch Deutsche waren und Journalisten noch nicht die Scheuklappen aufhatten, die sie seit 2015 in Übergröße vor sich hertragen. Damals klärte uns Die Welt auf, dass der Islam »zivilisatorisch vollkommen versagt« hat und dass er »nicht zu Europa« gehöre. Begründung: »Die Freiheit, Kern der europäischen Aufklärung, ist ihm fremd – er hat die Moderne seit der Renaissance verpasst.«

Doch mit der Willkommenskultur änderte sich alles. In Deutschland setzen jetzt linke Politiker bis hinein in die Union aggressiv ihre Migrationspolitik und Machtansprüche gegen wachsende Proteste in der Bevölkerung durch. Den Deutschen wurde ein durch Sprache getriebenes Erzwingungssystem übergestülpt. Das Aussprechen unbequemer Wahrheiten soll möglichst stark unterdrückt werden.

Das größte Opfer ist die Meinungsfreiheit

Politische Korrektheit ist nichts anderes als der Aufbau von öffentlichem Druck durch eine herrschende Kaste, die Code-Wörter und Phrasen vorgibt, um politische Konformität zu erzwingen. Der öffentliche Diskurs soll so kanalisiert werden, dass die Meinungs- und Deutungshoheit dieser Kaste gesichert wird. Es sind dieselben Politstrategen und Parteifunktionäre, die sich im Bedarfsfall nicht um Gesetze scheren, die uns jetzt erklären, was »richtige« Tugenden sind. Die jüngste Phase politischer Korrektheit geht nicht nur mit der Migrationspolitik einher, sondern auch mit der Zunahme sozialer Spannungen, wie sie im ersten Kapitel beschrieben wurden. Das Ziel ist klar: Der Wahrheitsmarkt soll so reguliert werden, dass er der Zementierung der Multikulti-Politik dient. Alle Migranten sind plötzlich »Flüchtlinge«, oder »Schutzsuchende«, auch wenn sie durch mehrere sichere europäische Länder gereist sind, bevor sie hierzulande um Asyl baten.


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Mit der pauschalen Verwendung des Wortes »Flüchtlinge« werden die verschiedenen Motive für Migration begrifflich aufgelöst. Die Chance zu einer differenzierten Debatte, die zwischen Kriegsflüchtlingen, wirtschaftlich motivierten Migranten und Armutswanderern unterscheidet, wird unterdrückt. Ein weiteres Beispiel:  Islamkritiker sind laut der Sprachpolizei »islamophob«, also krank und daher nicht weiter ernst zu nehmen. Hier wird Kritik regelrecht erwürgt. Genauso wird mit »Modernisierungsverlierern« und »Verschwörungstheoretikern« verfahren, oder mit GEZ-Rebellen, die nicht zahlen wollen. Durch die Umbenennung der TV-Zwangsabgabe in eine »Demokratieabgabe« wird den Verweigerern eine demokratiefeindliche Gesinnung unterstellt. Wer will sich schon mit Demokratiefeinden abgeben? Das gewünschte Ergebnis dieser gezielten Sprachregelung ist ein »Todescamp der Toleranz.«

Die Angst vor Gewalt ist angeblich nur eingebildet

Die Angst vor der zunehmenden Gewalt im Land wird als »gefühlt« abqualifiziert. Das suggeriert, dass die Angst in der Bevölkerung, vor allem unter Frauen, von Fakten und Statistiken nicht gestützt werde. Wer mit »gefühlten« Problemen daherkommt und auf deren Basis Kritik an der Regierung übt, hat keine Grundlage für sein Vorgehen, er hetzt nur. Das ist die Logik hinter dieser Begriffsmanipulation.

Kritiker der Regierungspolitik werden summarisch als »Rechte« bezeichnet und die endlose Wiederholung des Ausdrucks »die Rechten« erweckt gezielt den Eindruck, als handle es sich nicht um einen Teil des politischen Spektrums, sondern um die Feinde der Aufgeklärten, Toleranten und Weltoffenen, also Feinde »von uns allen.« Regierungskritische Experten werden bevorzugt als »umstritten« tituliert, damit Zeitungsleser ihre Argumente erst gar nicht prüfen. Zu den Kampfvokabeln der Sprachpolizisten gehört auch der Begriff »Populismus.« Er erfasst all jene Ansichten, die außerhalb der Debatte bleiben und nicht diskutiert werden sollen. Ausgrenzen statt in die Diskussion einbinden lautet hier die Strategie der verlogenen politischen Kaste, die ihren Kritikern Intoleranz vorwirft.

Der Kampf gegen den »Populismus« – von dem Frankreichs Präsident Macron ganz Europa »säubern« will – zeigt, wie nervös die Eliten angesichts der wachsenden Kritik und Proteste gegen Volksferne, Bürgerverachtung, soziale Spannungen und umfangreiche Migration sind. Anders ist es nicht zu erklären, wenn selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in die emotionale Auseinandersetzung eingreift und in der FAZ Populisten als »Gegner der Demokratie« abkanzelt. Damit konstruiert er eine Definition, mit deren Hilfe sich Andersdenkende zu Verfassungsfeinden abstempeln lassen, Abtrünnige quasi, die es zu bekämpfen gilt. Das eigentliche Problem unserer Gesellschaft in diesen Tagen ist aber nicht der »Populismus« Andersdenkender, sondern die Tatsache, dass die politische Elite einen enormen Teil des Wahlvolks getäuscht und fallen gelassen hat und erst dadurch jene Kritik und Proteste entstehen konnten, die nun als »Populismus« verteufelt werden.

Der Trick mit den "Einzelfällen"

Straftaten von Vergewaltigern sind laut den Blockwarten der Politischen Korrektheit »Einzelfälle«, weil sonst eine destabilisierende öffentliche Diskussion über ihre epidemische Ausbreitung losbrechen könnte. Mehr noch: Durch die Betonung des Individuums wird jeder genannte »Einzelfall« bewusst und in infamer Absicht aus dem gesellschaftlichen Kontext gerissen. Kulturelle oder gesamtpolitische Hintergründe können demnach keine Rolle spielen, so das Motiv hinter dieser Sprachregelung. Sie spricht die politische Kaste, allen voran die Bundeskanzlerin, von jeglicher Verantwortung frei. Ein einziges Wort macht all das möglich.

Doch diese Art von Sprachbereinigung und -verkürzung leistet der Polarisierung in der Gesellschaft Vorschub. Denn die Simplifizierung sorgt dafür, dass Weltbilder leichter und frontaler aufeinanderprallen.

Das Ergebnis ist, dass die Wahrhaftigkeit auf der Prioritätenliste in den Keller rutscht, Fakten gezielt verwässert werden und unappetitliche Tatsachen in einem Bermuda-Dreieck aus Ideologie, Ignoranz und Volkserziehung versenkt werden. Stattdessen werden, wo immer es geht, moralische Beweggründe vorgeschoben und wie ein Schild vor die Akteure gehalten, zur Immunisierung gegen Kritik.

So kann man Denken und Debatten unterbinden und geistige Knechtschaft erzwingen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Medienwissenschaftler Norbert Bolz von der TU Berlin: »Unter dem Deckmantel der Politischen Korrektheit wird die Meinung an die Moral gebunden. Damit wird die Gesellschaft zum Opfer eines politisch motivierten „Tugendterrors“.«

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