ARD/ZDF und die GEZ - Zwischen Macht und Ohnmacht
Persönliche Beobachtungen und Erfahrungen

von Sieglinde Baumert

 

Hinweis der Redaktion: Im Frühjahr 2016 verbrachte die Thüringerin Sieglinde Baumert 61 Tage im Gefängnis. Die Erzwingungshaft wurde vom MDR betrieben, weil Baumert seit 2013 den Zwangsbeitrag für ARD und ZDF nicht mehr entrichtet hatte. Sie war die erste Deutsche, die wegen ihrer Gebührenverweigerung ins Gefängnis musste. Dadurch ist sie zu einer Gallionsfigur der wachsenden Widerstandsbewegung gegen den Gebührenzwang geworden. Nach ihrem Gefängnisaufenthalt bekam sie auch noch eine Rechnung für die Unterhaltskosten. Im folgenden Beitrag schreibt sie auf, wie sich ihr Leben durch diese Erfahrung verändert hat … 

Wir befinden uns gerade auf einem Schlachtfeld. Es ist kein äußerer Kriegsschauplatz, um den es hier geht. Die Rede ist vom Zugriff auf unsere Gedanken, auf unsere Wahrnehmungen von Fakt oder Fake, es geht um Meinungsmacht und Deutungshoheit, den Kampf der Medien um die Interpretationen der Geschehnisse dieser Zeit. Es geht um den Kampf der allseits angepriesenen Wahrheit – wir sind mittendrin.

Das Meinungsbildungsmonopol haben ARD, ZDF und all die anderen Sender der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inne. Oder besser gesagt, sie glauben, es zu besitzen. Denn inzwischen wird immer mehr vom Staatsfernsehen, ganz wie zu DDR-Zeiten, gesprochen. Wen wundert das? Die von dort ausgestrahlten Interpretationen und Wertungen des aktuellen Geschehens unterliegen der politisch gewollten Deutung. Man braucht nur einmal über längere Zeiträume den sich ändernden Wortschatz unter diesem Aspekt genau zu beobachten. Was heute noch normal ist, kann schon morgen knallhart als Extremismus irgendeiner Form medial verpönt werden. Anders herum wird die gleiche Strategie in Form von Verschweigen oder Verharmlosen eingesetzt. Auch die stete einseitig wertende Wiederholung ist ein altbewährter medialer Trick zur Steuerung unserer inneren Einstellung.


Dieser Erfahrungsbericht von Sieglinde Baumert ist ein exklusiver Beitrag
in der aktuellen Ausgabe unseres Politik-Newsletters

Probieren Sie ihn aus ....


Dass diese psychologische Beeinflussung gang und gäbe ist, dürfte spätestens seit Bekanntwerden der Framing-Anleitung der ARD im Februar diesen Jahres nicht länger zu verheimlichen sein. Der Beweis, dass die korrekte Meinung ganz gezielt in unsere Gedanken geimpft werden soll, liegt vor. Seriöser Journalismus lässt Freiräume in der Zuordnung der Ereignisse. Kann man das von ARD, ZDF & Co behaupten? Dort wird, so wie es aussieht, nichts dem Zufall überlassen. Nicht einmal vor der Anwendung wissenschaftlich-psychologischer Strategien schreckt man zurück. Genau genommen kann man das oben erläuterte Vorgehen als Zwangstherapie bezeichnen.

Und das auf Kosten derer, die nicht einmal gefragt werden, ob sie eine Therapie wünschen, geschweige denn einer Behandlung zustimmen. ARD/ZDF & Co gehen weit über einen finanziellen Zwang hinaus, zumindest solange, bis uns dies bewusst wird.

Welche Summen an GEZ-Geld insgesamt durch solche Formen der zielgerichteten Beeinflussung ausgegeben werden, bleibt im Dunkeln. Allein das bekannt gewordene „Framing Manual“ soll samt Workshops lt. Angaben der ARD den braven GEZ-Zahler

120 000€ gekostet haben. In Anbetracht der Tatsache, dass der GEZ-Zwang für den monströsen Medienriesen von den Politikern legalisiert wurde, und dadurch tagtäglich weit über 20 Millionen Euro herangekarrt werden, erscheinen diese Kosten als nicht erwähnenswert. Doch für die meisten der mehr oder minder freiwilligen Zahler ist das sehr viel Geld.

Der GEZ-Zahler wird natürlich nicht gefragt

Von Fernsehen wird man nicht satt. Mit insgesamt ca. jährlich 9 Mrd. Einnahmen ließen sich eine Vielzahl sozialer Projekte verwirklichen, die im wahrsten Sinne des Wortes Leben retten könnten. Doch solche Umverteilungsgedanken werden gar nicht erst auf den Weg gebracht. Vom Sparen wird zwar seitens der Intendanten viel erzählt, dabei bleibt es dann aber. Warum sollten sie ihr eigenes finanziell starkes, aber sozial schwaches Leben verändern wollen? Allein der Nachrichtensprecher des ZDF Claus Kleber lässt sich die Verbreitung seiner Wahrheit mit einem fürstlichen GEZ-Gehalt von 600 000€ jährlich bezahlen. Was Karl-Eduard von Schnitzler für den Osten war, dürfte Claus Kleber nun für ganz Deutschland sein. Der GEZ-Zahler wird natürlich nicht gefragt, ob dies in seinem Interesse liegt.

Für mich persönlich ist die Verschwendungssucht untragbar, aber dass der GEZ-Zahler seine eigene, durch die Rundfunkanstalten bewusst eingesetzte Manipulation auch noch finanzieren soll, ist durch nichts, aber auch rein gar nichts zu rechtfertigen. Es gibt Dinge, die sind für mich verhandelbar, und es gibt Dinge, die sind es nicht. Ich akzeptiere es nicht, wie sich ganz bestimmte Interessengruppen auf hinterhältige Weise Narrenfreiheit verschafften. Niemals.

Denn still und heimlich installierte sich hier mit Hilfe der Politik und der Justiz ein Staat im Staate, der sich an keinerlei Regeln halten muss. Egal, ob es um nachgewiesenen politischen Einfluss/Fakenews oder Manipulation/Framing, tendenziöse, einseitige Berichterstattung, Schleichwerbung, Wucherzinsen, Datendiebstahl, skrupellose Geldeintreibung, Vetternwirtschaft, asoziale Geldverteilung oder um eine „Grundversorgung“ mit unzähligen Fernseh-, Radio- und Internetauftritten geht - alles korrekt, daran gibt es nichts zu rütteln, das ist gelebte Demokratie in diesem Lande!?

Ich habe entschieden, aus diesem Wahnsinn auszusteigen

Ich zahle seit Januar 2014 keinen Cent GEZ freiwillig. Und nicht nur ich setze mich für mediale Selbstbestimmung ein, Millionen GEZ-Konten stehen im Minus. Das bleibt nicht ohne Folgen, sondern führt oft zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. In meinem Fall schreckte man nach einer erfolglosen Kontopfändung selbst vor einer Inhaftierung nicht zurück. Hier offenbarte sich die volle Härte und Unmenschlichkeit, mit der man versuchte, meinen freien Willen zu brechen - fernab jeglicher Verhältnismäßigkeit, wie sie für einen demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Dass aus einer ursprünglich geplanten, sechsmonatigen Haft nach 2 Monaten meine vorzeitige Entlassung erfolgte, verdankte ich einer Verkettung sehr glücklicher Umstände. Die Macht der Medien, ich habe sie hautnah erfahren, im Guten, wie im Bösen.

Der MDR (das ist die Rundfunkanstalt, die mich mit ihrer penetranten Aufdringlichkeit belästigt) hatte damals ein Problem – er musste sein radikales Vorgehen in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Trotz größter Bemühungen um Schadensbegrenzung, der Imageschaden konnte nicht abgewandt werden.

Seitdem sind 3 Jahre vergangen. Trotz juristischer Unrechtentscheidungen geht unser Aktivismus für mediale Selbstbestimmung und gegen den GEZ-Zwang weiter. Mir sind unzählige Fälle von Konto- und Lohnpfändungen bekannt. Auch Haftandrohungen stehen unverändert auf der Tagesordnung. Vereinzelt kommt es zu Kfz-Pfändungen und Wohnungsdurchsuchungen, mir sind 7 Inhaftierungsfälle bekannt. Mit der Kombination aus skrupelloser Geldeintreibung, anhaltender Verschwendungssucht und der immer offensichtlicher werdenden, manipulativen Lücken- bis Desinformationsverbreitung erweisen sich die Rundfunkanstalten einen Bärendienst. Weder Beliebtheit, noch Glaubwürdigkeit oder Vertrauen können auf diese Weise zurückgewonnen werden. Genau das Gegenteil wird erreicht, die Kluft zwischen dem zwangsfinanzierten Medienmonopol und der Bevölkerung wächst weiter, wenn man diesen Kurs beibehält. Die Zuschauer wenden sich mehr und mehr ab. Wozu sollte man die Programmangebote von ARD & ZDF noch nutzen oder dafür freiwillig zahlen?

Zahlungszwang ist nicht nötig

Dieser seit Jahren anhaltenden Entwicklung stehen Politik wie Rundfunkanstalten ohnmächtig gegenüber, obwohl sie genau diese Veränderung selbst provozierten. Wer sich umfassend und vielschichtig informieren möchte, kommt am Internet nicht mehr vorbei. Und wenn dort die medialen Angebote überzeugen, ist Zahlungszwang nicht nötig. Das haben die Plattformen zahlreicher kleinerer Anbieter längst bewiesen. Deren Aufklärungsarbeit wird inzwischen so gefährlich für die lobbyistische Politik in diesem Land, dass man sie durch neue Gesetzgebungen in die Knie zwingen will.

Wir befinden uns an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden. Zwang oder mediale Selbstbestimmung für ein ganzes Volk, was wollen wir? Es geht schon lange nicht mehr um den persönlichen Erfolg der GEZ-Nichtzahlung, ob man gepfändet wird, oder nicht. Es geht darum, dass wir für ein ganzes Land die mediale Selbstbestimmung, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, einfordern und per Gesetz zurückbekommen.

Aber was kann der Einzelne tun, wenn er sich dem GEZ-Zahlungszwang nicht länger unterwerfen will? Die Angst vor Repressalien ist gerade anfangs sehr groß, also doch lieber zahlen? Diese Entscheidung kann und muss jeder für sich und ggf. seine Familie verantwortungsbewusst treffen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche Konsequenzen das schlimmstenfalls nach sich ziehen kann. Aber ich weiß auch, dass ich die versuchte Bewusstseinskontrolle und das Wuchertum von ARD & ZDF niemals befürworten oder gar unterstützen werde.

Sand ins Getriebe des GEZ-Apparates streuen

Ich habe zwar meine finanzielle Sicherheit dadurch verloren, das war der Preis. Aber ich habe an innerer Stärke und Entschlossenheit gewonnen, wundervolle Menschen kennenlernen dürfen, meine Sinne für das derzeitige Geschehen im Kontext der deutschen Geschichte sensibilisiert, meine Lebensqualität ist gestiegen, auch oder gerade weil sich meine Prioritäten verschoben haben. Wem Idealismus vor Materialismus geht, wer seine finanziellen Ansprüche minimieren und ideelle Ansprüche maximieren möchte, der wird Mittel und Wege finden, den Zahlungszwang zu umgehen. Und für alle anderen gibt es weitere Möglichkeiten, Sand ins Getriebe des GEZ-Apparates zu streuen.

Zahlreiche Anregungen hierzu finden sich auf www.rundfunk-frei.de, wo auch ich aktiv mitwirke. Die Seite ist seit Januar am Start und für Einsteiger wie Fortgeschrittene GEZ-Aktivisten gleichermaßen geeignet. Sie zeichnet sich durch verschiedene Mitmachaktionen, die noch erweitert werden, aus. Je nach persönlicher Situation kann man sich Schritt für Schritt voran tasten und seinen Mut auf die Probe stellen.

Als Einsteigertipp kann ich Ihnen hier die Möglichkeit zur Beteiligung an Volksentscheiden in den einzelnen Bundesländern ganz besonders ans Herz legen. Damit nutzt man sein Stimmrecht und riskiert nichts. Aktuell befinden wir uns in Phase eins. Wer sich anmeldet, erklärt damit seine Bereitschaft, mit seiner Unterschrift für einen Volksentscheid zu stimmen. Mitmachen können alle ab 16, die eine eigene Mailadresse besitzen. Innerhalb weniger Wochen meldeten sich Tausende Menschen dafür an. Da die gesetzlich geforderten Beteiligungszahlen sehr hoch sind, werden aber noch viele weitere Stimmen bis zur Umsetzung benötigt. Wen die Aktion überzeugt, der kann sich in wenigen Schritten anmelden. Außerdem bietet die Internetseite zahlreiches Informationsmaterial, klärt in einzelnen Schritten über die Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen auf (hier sei erwähnt, dass darüber die Richter des BVfG ihre Auffassung noch nicht per Urteil entschieden haben) und man findet weiterführende Links.

Für mich ist ein Volksentscheid über den GEZ-Zwang das letzte zur Verfügung stehende Mittel, auf offiziellem Wege durch direktdemokratische Abstimmung zu prüfen, wie demokratisch die vermeintliche Demokratieabgabe tatsächlich ist. Denn unabhängig von der richterlichen Meinung trage ich die tiefe Überzeugung in mir, dass Zwang für ein Medienmonopol im multimedialen Zeitalter keinerlei Rechtfertigung besitzt. Mediales Selbstbestimmungsrecht zeugt von echten, demokratischen Werten.

Ich für meinen Teil habe eine sozialistische Diktatur erlebt und will nicht das alte System im neuen Kleid zurück. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.