Das neoliberale Staubsauger-Netzwerk

Wie das Rockefeller-Imperium die Rathäuser der Welt erobert

von Markus Gärtner

 

Die Rockefeller-Stiftung installiert in 100 großen Städten der Welt »Stabilitäts-Beauftragte« mit weitreichenden Vollmachten. Diese fungieren als Bodentruppe der 1 Prozent. Ihre Auftraggeber sind Banken, Hedgefonds, multinationale Konzerne mit den US-Thinktanks im Hintergrund. Ihre Aufgabe ist klar definiert, wird aber vor der ahnungslosen Öffentlichkeit streng geheim gehalten. Die Stabilitäts-Beauftragten besetzen Stabsstellen in den Rathäusern strategisch wichtiger Städte. Damit gewinnen sie Einblick in alle wichtigen Diskussionen und Pläne – und ziehen wie ein Staubsauger kritische Informationen von der kommunalen Ebene unserer Gesellschaften ab. So sichern sie große Aufträge für die führenden Firmen der Welt. Und sie dienen gleichzeitig als Frühwarnsystem für kommende Unruhen.

Das jüngste Beispiel ist Chicago, das vom ehemaligen Stabschef im Weißen Haus unter Barack Obama, Rahm Emanuel, regiert wird. Emanuel verabschiedete sich im Oktober 2010 aus dem Team Obama. Im Februar 2019 gab er bekannt, dass sich Chicago der globalen Initiative „100 stabile Städte“ der Rockefeller-Stiftung anschließt. Anlass für die Bekanntgabe war der Plan der Stadt an den Großen Seen, die Energieversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen und die kommunale Bus-Flotte fünf Jahre später nur noch mit Elektromotoren fahren zu lassen.

Ein weiteres junges Mitglied in der Rockefeller-Initiative ist Kanadas pazifische Perle Vancouver, das mit dem Geld reicher Chinesen von einer verschlafenen Stadt, die einst Eisenbahningenieure und Holzfäller gegründet haben, in einen der teuersten Immobilienstandorte auf dem Planeten verwandelt wurde.

Vancouver hat sich 2017 in die globale Kampagne der Rockefeller-Stiftung eingereiht. Die anderen kommunalen Teilnehmer sind meist Hafenstädte, darunter 17 in Europa. Sie reihen sich in die Initiative ein, indem sie »Stabilitätsmanager« einsetzen, die offiziell in den lokalen Rathäusern als Stabsstelle für die Katastrophenplanung fungieren. Sie werden jedoch von der Rockefeller-Stiftung bezahlt und haben Zugang zum Bürgermeister sowie allen kritischen Ämtern, von der Stadtplanung über den Kämmerer bis hin zum Ordnungsamt und dem Straßenbau.

Exklusiver Zugang zu allen brisanten Informationen auf kommunaler Ebene

Diese »Resilience Officers«, wie die Stabilitäts-Beauftragten in den internationalen Ausschreibungen genannt werden, erhalten durch ihre Aufgabe Zugang zu allen exklusiven und brisanten Informationen auf kommunaler Ebene. Sie kennen die Investitionspläne, erfahren als Erste von lukrativen Ausschreibungen und Großaufträgen, hören frühzeitig, was die jeweiligen Provinzen und anderen regionalen Körperschaften planen, haben viel besseren Zugang als jeder Lobbyist zu lokalen Kommissionen und sind ein wichtiger Seismograph für soziale Spannungen und Unruhen. Der exklusive Zugang vor Ort wird dadurch erleichtert, dass die Rockefeller-Stiftung den Projekten der Initiative ihre „operative Infrastruktur“ zur Verfügung stellt.


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Das Beispiel Vancouver zeigt, wie die Strippen gezogen werden und was die Globalisten von dieser weltweiten Rathaus-Kampagne erwarten. Im April 2017 setzte die Stadt die langjährige Planungsbeamte Katie McPherson in das neue Amt des Stabilitäts-Beauftragten ein. Die Ausschreibung verriet bereits, was die Rockefellers und ihr globales Netzwerk an Vancouver und den anderen Städten der Initiative reizt. Vancouver soll bis 2020 die »grünste Stadt der Welt werden« und ist dank jahrzehntelanger Erfahrung mit Einwanderung ethnisch bunter als die meisten anderen Großstädte. Zudem hat die Stadt einen Ruf als einer der nachhaltigsten Arbeitgeber der Welt. Das sind Standortvorteile, von denen globale Firmen einiges für den Rest der Welt abkupfern können.

McPhersons Auftrag war vom Start weg die Entwicklung einer »robusten Stabilitäts-Strategie.« Teil davon sind eine kommunale Risikoanalyse, die Identifizierung örtlicher »Lücken und Risiken« sowie ein »taktischer Aktionsplan für die Entwicklung.« Im Klartext: Es geht um einen Rasterplan, der gelesen werden kann wie ein Menü kommender Großaufträge. Dass demokratische Prozesse dabei weniger eine Rolle spielen als das Geschäft globaler Firmen, zeigte der Hinweis in der Ausschreibung, McPherson solle sich auch »außerhalb des formalen Berichtswesens« engagieren. Gemeint sind geräuschlose Hinterzimmer-Deals, wie wir sie auch in Deutschland bis hin zum Ausmauscheln des Bundespräsidenten kennen.

Hinter McPherson und 99 anderen Stabilitätsmanagern in wichtigen Städten wie New York, Paris, Rom, Mailand, Rotterdam, Barcelona, Athen, Boston, Los Angeles, Seattle, San Francisco, Bangkok und Singapur steht die Rockefeller-Initiative. Zu deren Partnern gehören große Unternehmen und transatlantische Thinktanks, unter anderem Siemens, Microsoft, Cisco, die Swiss Re, der Unternehmensberater EY und das »Transatlantic Policy Lab«. Zu dessen Partnern gehören wiederum die Bertelsmann Stiftung, der German Marshall Fund of the United States und die Open Society Foundation von George Soros.

Ein Frühwarnsystem für soziale Spannungen und Unruhen

Worum es der Städte-Initiative geht, das verrät deren Webseite ohne Umschweife. Es geht nicht allein darum, das soziale und politische Immunsystem großer und stark in den Welthandel eingebundener Städte zu stärken, sondern Geschäfte zu machen und die kommunale Ebene als Frühwarnsystem gegen soziale Spannungen und drohende Unruhen zu nutzen.

Die Webseite nennt vier wichtige Stoßrichtungen der Initiative, darunter finanzielle und logistische Unterstützung der Rathäuser, Expertenrat aus dem Firmenkreis der Initiative für die Kommunen sowie Zugang zu Konzepten und »Lösungen« der Partner der Initiative. Wer sich auf der Webseite die Portraits der Führungsriege anschaut, wird schnell fündig. Der Präsident der Städte-Bewegung ist Michael Berkowitz, ehemals weltweiter Chef für operatives Risikomanagement bei der Deutsche Bank.

Die Initiative hat auch eine »globale digitale Strategie« entwickelt. Deren Chef Chris Choi arbeitete vorher bei Blue State Digital. Das ist die Agentur, die Barack Obamas Wahlkämpfe erfolgreich mitorganisierte. Choi weiß, welche Macht und Kontrollmöglichkeiten sich ergeben, wenn man das Design eines globalen Kommunikationsnetzes entwickelt, das bis hin zu den Rathäusern ausgeworfen wird.

Michael Berkowitz schreibt auf der Webseite der 100-Städte-Initiative über aktuelle Themen und gibt in diesen Artikeln preis, worum es der Kampagne geht. So definiert er auch, was widerstandsfähige Städte für ihn sind: »Wir reden nicht nur von der Fähigkeit, nach plötzlichen Desastern, darunter Feuer, Erdbeben und Fluten, wieder auf die Beine zu kommen, wir konzentrieren uns auch auf die langfristigen, langsam fortschreitenden Katastrophen, die eine Stadt schwächen können.«

Die 100- Städte-Initiative wurde im Dezember 2013 von der Rockefeller-Stiftung mit 32 Kommunen gestartet. Ein Jahr später kamen 35 Städte hinzu. Im Mai 2016 wurde die dritte Runde abgeschlossen, nachdem sich mehr als 1000 Städte beworben hatten. Im März 2017 starb mit 101 Jahren David Rockefeller, einer der einflussreichsten Banker, die es je gab. Sein Großvater war der legendäre Gründer des Standard Oil-Konzerns. David Rockefeller leitete 35 Jahre lang die Chase Manhattan Bank, die heutige JP Morgan Chase. Das Geldhaus gilt als eines der weltweit am besten vernetzten US-Unternehmen. Rockefeller gehörte zu den Gründern der Bilderberger sowie des Council on Foreign Relations. Auch die Trilaterale Kommission geht auf seine Initiative zurück. Mit der 100-Städte-Initiative der gleichnamigen Stiftung kommt ein weiteres Standbein im Rockefeller-Imperium hinzu.

Hier geht es zur Webseite der "100 Resilient Cities"-Initiative