Das Versagen der politischen Eliten

von Roland Hartwig

Hinweis der Redaktion: Den folgenden Beitrag hat der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (AfD) für das Buch "Nachdenken für Deutschland - Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können" geschrieben.

Zusammenfassung: Ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit - das wünschen sich die meisten Deutschen. Und das ist auch der Auftrag des Grundgesetzes, das unsere Verfassungsväter ausarbeiteten. Doch die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem eigenen Staatsvolk schon längst nicht mehr. Stattdessen hat man das Gefühl, dass die Regierung geradezu gegen das Volk arbeitet. Sie überzieht sie die Bürger mit einem nie dagewesenen gesellschaftlichen Experiment. Und die Eliten schweigen dazu, oder bekämpfen jene, die aus dem vorgegebenen Meinungskorridor ausbrechen, massiv.

Sehr interessiert war ich schon immer an der deutschen Geschichte, am Zeitgeschehen, an der Politik. Vielleicht auch deshalb, weil meine Eltern mit meinen drei Geschwistern und mir noch kurz vor dem Mauerbau aus Ostberlin in den Westen flüchteten. Um uns ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu ermöglichen, haben sie viel riskiert: Zuchthaus, Berufsverbot, die Wegnahme ihrer Kinder. Für diesen Mut bin ich Ihnen heute noch zutiefst dankbar!

Ich bin Jurist geworden und habe über 30 Jahre in einem internationalen Großkonzern mit Sitz im Rheinland gearbeitet. Es war ein absoluter Traumjob. Ich habe viele Länder dieser Welt kennengelernt, ihre Staatsformen, ihre Gesellschaften und natürlich ihre Menschen. Oft waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bescheiden, manchmal sogar schlecht, aber trotzdem war immer der Stolz auf das eigene Land, seine Geschichte und das Erreichte spürbar.

Nur nicht in Deutschland. Wirtschaftlich ein Riese, aber in der eigenen Wahrnehmung oft minderwertig und ohne Eigenliebe. Nach einem furchtbaren Unrechtsregime, einem grauenhaften Weltkrieg und der folgenden Teilung würde Deutschland Zeit brauchen, um wieder selbstbewusst seinen Platz in der Staatengemeinschaft einnehmen zu können. So dachte ich zumindest.


Hier finden Sie alle Details zu "Nachdenken für Deutschland"


Dann kam der 9. November 1989 und die Mauer fiel. Was für eine Aufbruchstimmung! Ich begann zu hoffen, dass das wiedervereinte Deutschland ein neues Kapitel seiner Geschichte aufschlagen würde. Als souveräner und geachteter Staat in der sich neu formierenden Weltgemeinschaft. Wirtschaftlich stark, politisch wieder seine eigenen Interessen wahrend, dem Frieden verpflichtet, eingebettet in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das blühende Land, das auch der damalige Bundeskanzler Kohl vor Augen hatte.

Ich wurde bitter enttäuscht. Kräfte gewannen die Oberhand, die lieber gar kein Deutschland als ein starkes Deutschland wollten. Und die nun dieses Vorhaben konsequent in die Tat umsetzen. Seit Jahren wird die deutsche Gesellschaft von ihnen mit zunehmender Geschwindigkeit umstrukturiert. Gleichzeitig überträgt Deutschland mehr und mehr Kompetenzen und Gelder nach Brüssel, getrieben von der Sehnsucht nach einem auch politisch vereinten Europa.

Ich will das nicht! Das laufende multikulturelle Gesellschaftsexperiment mit bestenfalls ungewissem Ausgang ist schon deshalb unverantwortlich, weil unumkehrbar. Vor allem die verdrängende Wirkung des importierten politischen Islam lässt sich mit zahlreichen Beispielen belegen. Und wer außerhalb Deutschlands will wirklich einen europäischen Zentralstaat? Haben nicht Länder wie Großbritannien, Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei diese Frage längst klar verneint?

Eliten treiben Selbstauflösung zielstrebig voran

Und trotzdem treiben die politischen Eliten die Selbstauflösung Deutschlands zielstrebig und unbeirrt weiter voran. Ohne auch nur vage sagen zu können, was dann kommen wird. Und immer noch folgen große Teile der Bevölkerung kritiklos diesem Prozess.

Vielleicht wird vielen erst rückblickend klar, in was für einer historischen Zeit wir gerade leben. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich Deutschland tatsächlich abschafft, dauerhaft und ohne Wiederkehr. Oder ob es noch gelingt, dieses Land und seine über Jahrtausende entstandene und hart erkämpfte Hochkultur zu bewahren.

Und wenn man mir dann irgendwann einmal die Frage stellt, wo ich in diesen entscheidenden Jahren selbst gewesen bin, dann will ich sagen können: Ich war nicht nur Zuschauer, sondern habe selbst Verantwortung übernommen! Und deshalb engagiere ich mich seit 2013 in der Partei Alternative für Deutschland. Und jetzt auch im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es wählt seine Vertreter in den Bundestag, diese den Bundeskanzler. Er und alle Minister schwören bei der Amtseinführung, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden.

Ja, so steht es wirklich (noch) in unserem Grundgesetz: dem Wohle des deutschen Volkes!

Dafür verzichtet jeder einzelne Bürger auf eigene Rechte und Freiheiten und überträgt sie auf den Staat. Er respektiert seine Gesetze sowie seine Rechtsprechung und er bezahlt ihm Steuern.


Hier geht es zum Interview mit Roland Hartwig,

das wir in unserem Video-Kanal zu "Nachdenken für Deutschland" zeigen


Das ist ein Vertrag, denn beide Seiten haben gegenseitige Rechte und Pflichten, hier das Staatsvolk als Souverän einerseits und die von ihm beauftragte Regierung andererseits. Begründet wurde dieses Verständnis bereits im 17. und 18 Jahrhundert von den Philosophen Thomas Hobbes in England und Jacques Rousseau in Frankreich, wenn auch unter völlig anderen Umständen, denn damals gab es natürlich noch keinerlei moderne Demokratien.

Damit rücken die wesentlichen Pflichten der Regierung gegenüber dem Staatsvolk als ihrem Auftraggeber in den Blick. Meinungsumfragen zeigen dabei immer wieder weitgehenden Konsens zu mindestens folgenden Aufgaben auf:

  • Die Verteidigung freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte der Gesellschaft;

  • Die Entscheidungshoheit in allen wesentlichen Fragen, die das eigene Volk betreffen;

  • Die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates;

  • Die Schaffung von Rahmenbedingungen für materiellen Wohlstand seiner Bevölkerung;

  • Das Angebot angemessener Sozialleistungen für Notleidende bei mangelnder eigener Leistungsfähigkeit.

Erfüllt die Regierung diese Kernpflichten nur schlecht oder überhaupt nicht, ist sie abzuwählen. Wahlen zum Bundestag finden jedoch nur alle vier Jahre statt. In der Zwischenzeit ist es Aufgabe der politischen Eliten, Fehlentwicklungen zu identifizieren, anzuprangern und auf Korrekturen zu drängen. Gefordert sind hier in erster Linie alle gewählten Bundestagsabgeordneten, aber natürlich auch die Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften.

Natürlich haben deutsche Regierungen immer wieder auch falsche Entscheidungen getroffen. Das besonders Dramatische der aktuellen Situation liegt aber in der Langfristigkeit, Tragweite und Häufung der getroffenen Fehlentscheidungen der Bundesregierung: wir werden Zeugen einer grenzenlosen Zuwanderung fremder Kulturen und erleben gleichzeitig die weitgehende Aufgabe unserer militärischen Selbstverteidigung. Wir müssen als Steuerzahler und Sparer die Haftung für andere Staaten übernehmen, während unsere eigenen Sozialsystem überlastet werden. Und wir stehen fassungslos vor einem schnell voranschreitenden Niedergang unserer Bildungssysteme.

Und die deutschen Eliten? Sie schweigen nicht etwa nur, obwohl sie mahnen müssten. Sie bilden zusammen mit der Regierung eine Einheitsfront, die den betroffenen Bürgern auch noch einreden will, dass diese Entwicklungen positiv zu bewerten seien und es hierzu auch keine Alternativen gäbe. Ein kollektives Versagen ungeheuren Ausmaßes, wie bereits einige wenige Beispiele in erschreckender Weise belegen:

Ganz oben auf der Liste der gravierendsten Fehlentscheidungen steht unverändert die seit 2015 von der Regierung zugelassene und immer noch weitgehend unkontrollierte Zuwanderung von Menschen aus Krisengebieten. Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen ist ohne jeden Zweifel ein Gebot der Menschlichkeit. Das rechtfertigt es aber in keiner Weise, jeden in unser Land zu lassen, der die deutschen Grenzen erreicht und das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Im Gegenteil! Eine solche Politik gefährdet in hohem Maße den bestehenden Sozialstaat. Und sie legt die Axt an das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Die Plünderung deutscher Sozialsysteme

Deutsche Sozialleistungen, die weit über dem Lebensstandard in den Herkunftsländern liegen, sind mit Sicherheit ein starker Fluchtgrund. Es gibt aber kein Recht auf wirtschaftliche Teilhabe an fremden Leistungen, die Bürger in einem anderen Land für sich aufgebaut haben. Sozialstaat und offene Grenzen sind daher miteinander völlig unvereinbar. Niemand würde sparen, wenn jeder sich aus diesen Ersparnissen bedienen könnte. Die Wahrung des Sozialstaats fordert daher zwingend die Kontrolle der Zuwanderung. Und doch findet sie nicht statt. Immer noch entscheidet der einzelne Zuwanderer und nicht der Staat, wer zu uns kommt.

Die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigt einen Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um mehr als 3,2 Millionen Menschen allein seit 2014 (veröffentlicht im Internet-Blog Journalistenwatch am 04.08.2018). Dazu trägt auch bei, dass hunderttausende von Ausreisepflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, nicht abgeschoben werden. Die Frankfurter Allgemeine berichtete  am 2. Juni 2018 über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, nach der aktuell etwas mehr als eine Million Ausländer in Deutschland Hartz-IV-Leistungen beziehen. Rund 85 % von ihnen verfügen über keine Berufsausbildung, werden also aller Voraussicht nach länger auf Sozialleistungen angewiesen sein. Spiegel online meldete am 21 März 2018, dass Deutschland im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen hat, eine Summe, die sich seit 2010 verzehnfacht hat. Versuche, die Höhe der Kindergeldzahlungen an das wirtschaftliche Niveau der Empfängerländer anzupassen, wurden von der EU-Kommission bereits abgeschmettert.

Ist es vor dem Hintergrund schon dieser Zahlen wirklich so abwegig, von einer Ausplünderung deutscher Sozialsysteme zu sprechen?

Noch dramatischer sind die gesellschaftlichen Verwerfungen als Folge einer unkontrollierten Zuwanderung fremder Kulturen. Die mehr als berechtigte Frage, ob und wie diese Menschen überhaupt noch in unsere Gesellschaft und ihre Werte integriert werden können, bleibt von der Politik weitgehend unbeantwortet.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes lebten in Deutschland 2017 bereits 19,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit bei 23,6 %. Er wird schnell weiterwachsen. Wurden 2014 noch ca. 130.000 Babys mit Migrationshintergrund geboren, waren es im vorigen Jahr schon fast 193.000 – ein Zuwachs von 47,6 %. 2018 werden knapp 210.000 ausländische Geburten erwartet. Die Entwicklung ist unaufhaltsam, wie ein Blick in die Zukunft zeigt: 2017 hatten bereits 39,1% aller Kinder unter 5 Jahren in Deutschland einen Migrationshintergrund (veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung am 29.06.2018).


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Viele der nach Deutschland eingewanderten Menschen sind gut integrierte Mitbürger, viele sind es aber auch nicht. Gewaltsame Auseinandersetzungen unter Migranten, gefährliche Bezirke in Großstädten und das klar erkennbare Vordringen islamischer Bräuche und Erscheinungsformen in vielen Lebensbereichen schüren in nachvollziehbarer Weise die Sorge der deutschen Bevölkerung, Fremde im eigenen Land zu werden. Eine Sorge, die der Staat bestenfalls ignoriert, meist aber sogar als „spalterisch“ und „nationalistisch“ verunglimpft.

Gleichzeitig geht die innere Sicherheit in Deutschland verloren. Die Regierung beruft sich zwar auf Zahlen, die angeblich belegen, dass Deutschland so sicher sei, wie schon lange nicht mehr. Aber Tatsache ist auch, dass den für 2017 in der Polizeilichen Kriminalstatistik offiziell ausgewiesenen 5,7 Millionen Straftaten eine Dunkelziffer nicht bekannt gewordener Straftaten gegenübersteht, die Experten des Bundes deutscher Kriminalbeamter auf bis zu 20 Millionen schätzen.

Versagen bei innerer und äußerer Sicherheit

Fakt ist weiter, dass die Kriminalstatistik eine wesentlich höhere Kriminalitätsbelastung bei den Menschen zeigt, die seit der Grenzöffnung 2015 in unser Land gekommen sind. Sie liegt bei besonders schwerwiegenden Verbrechen, wie Tötungs-, Gewalt-, Hoheits- und schweren Sexualdelikten um das 10 bis 16fache höher als bei Deutschen. Allein im Jahr 2017 wurden rund 290.000 Straftaten von Zuwanderern begangen. Die Zahl der Messerangriffe ist in manchen deutschen Städten um bis zu 300 % gestiegen. Und niemand kann ernsthaft verlangen, dass sich die Bürger an Frauenschutzzonen, schwerbewaffnete Polizisten oder Betonpoller bei öffentlichen Veranstaltungen gewöhnen müssen.

Auch bei der Wahrung der äußeren Sicherheit Deutschlands stehen wir vor einem Trümmerhaufen. Die in den 90er Jahren so hoffnungsvoll begonnene Entspannungspolitik hat durch die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine mit den darauf folgenden Sanktionen gegen Russland ein jähes Ende gefunden. Die deutsche Regierung hält unbelehrbar an diesen Sanktionen fest, obwohl sie in Russland erkennbar nichts bewirken und die deutsche Wirtschaft hiervon ganz besonders negativ betroffen ist: so befürchtete der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft schon frühzeitig die Gefährdung von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, vor allem in der mittelständischen Industrie. Nach aktuellen Schätzungen summieren sich die Verluste europäischer Unternehmen durch die Sanktionen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Unter den westlichen Staaten ist Deutschland von diesen Verlusten am stärksten betroffen (so NTV online vom 15.12.2017).

Das Ende dieser Entspannungspolitik fällt darüber hinaus auch noch in eine Zeit fast völliger Aufgabe der Selbstverteidigungsfähigkeit Deutschlands. Um es mit den Worten des Wehrbeauftragten der Bundeswehr im Jahr 2017 zu sagen: „Es ist von allem zu wenig da …. Der Mangel gefährdet mittlerweile sogar Ausbildung, Übung und Handlungssicherheit der Soldaten im Einsatz (…) und im schlimmsten Fall Leib und Leben.“

Über deutsche Sicherheitsinteressen wird nicht mehr in Deutschland entschieden

Geht es nach der Bundesregierung, soll die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands neben der NATO zukünftig auch von einer europäischen Armee übernommen werden. Das heißt im Klartext aber nichts anderes, als dass über deutsche Sicherheitsinteressen nicht mehr in Deutschland selbst entschieden werden würde.  Wie aber stellt die Regierung dann sicher, dass bei diesen Entscheidungen deutsche Interessen nicht den Interessen anderer Länder nachgeordnet oder gar geopfert werden? Auch auf diese Frage schweigt Berlin.

Aber auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gibt Anlass zu äußerster Sorge:

„Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“ So warb die CDU im Bundestagswahlkampf 1998 für die Euro-Einführung. Wenige Jahre später war auch dieses Wahlversprechen gebrochen und vergessen, es folgten diverse Rettungsschirme und Rettungspakete, vor allem für Griechenland. Klammheimlich hat Deutschland gerade erst ein 4. Rettungspaket für Griechenland aufgelegt. So wurden die Zinszahlungen aus dem 3. Rettungspaket bis zum Jahr 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt – weitere Zuwendungen für Griechenland in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro. Inzwischen haftet der deutsche Steuerzahler allein für Griechenland mit mehr als 80 Milliarden Euro. Warum eigentlich?

Zweifellos profitiert die deutsche Wirtschaft vom Euro und seiner relativen Schwäche gegenüber anderen wichtigen Währungen. Als stark exportorientiertes Land sehen wir es natürlich gerne, wenn unsere Produkte im Ausland preiswert gekauft werden können. Aber das geht natürlich auch ohne die Dauersubventionen an Griechenland!

Statt seiner Volkswirtschaft, die seit Jahren unter dem Euro leidet, für eine Übergangszeit die Rückkehr zu einer stark abgewerteten eigenen Währung zu gestatten und ihr damit eine nachhaltige Erholung zu ermöglichen, verfolgt Deutschland zusammen mit der Europäischen Zentralbank einen anderen brandgefährlichen Weg. Aufgrund der Nullzinspolitik der EZB fließt permanent billiges Geld nach Griechenland. Für die Unternehmen dort ist es viel einfacher geworden, günstige Kredite aufzunehmen, statt notwenige Sanierungen und Umstrukturierungen vorzunehmen. Wie dieser Sanierungsstau enden wird, wenn die Zinsen wieder einmal steigen, kann sich jeder unschwer vorstellen: eine Pleitewelle wird die sichere Folge sein.

Diese Nullzinspolitik hat aber auch in Deutschland ganz erhebliche Auswirkungen: Der Staat entschuldet sich schamlos auf Kosten der eigenen Bürger. Ende 2017 lagen die Staatsschulden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei knapp 2 Billionen Euro, davon entfielen etwa 63 % auf den Bund. Die niedrige Zinslast ermöglichte es der Bundesregierung, auch 2018 eine schwarze Null zu vermelden, also einen Bundeshaushalt ohne weitere Schuldenaufnahme. Im Gegenzug verlieren aber die deutschen Sparer: Bei einer derzeitigen Inflation von etwa 2 % haben sich ihre Verluste - Inflationsrate minus durchschnittlicher Zinssatz - seit 2010 auf über 80 Milliarden Euro aufsummiert. Allein im ersten Halbjahr 2018 haben die Sparer dabei 17 Milliarden Euro verloren. Das ist eine schleichende Enteignung ohne jede Rechtsgrundlage. Jeder Anlageberater wäre dafür gefeuert worden.

Gewaltige Sozialleistungen, aber wachsende Armut

Ein völliger Irrweg der Regierung ist es auch, das Schaffen von Rahmenbedingungen für den individuellen Erwerb von Wohlstand durch einen massiven Ausbau von Sozialleistungen zu ersetzen. 2017 erreichte die Summe aller sozialen Leistungen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland bereits fast 1 Billion Euro. Der Zuschuss des Staates (aus Steuergeldern) allein zur Rentenversicherung überstieg 2018 erstmals 100 Milliarden Euro. Das mag in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen noch nicht dramatisch sein. Wie aber sieht die Lage in einem mit Sicherheit kommenden wirtschaftlichen Abschwung aus, der einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen nach sich zieht? Jetzt wäre es an der Zeit, hierfür Vorsorge zu treffen durch massiven Schuldenabbau, die Unterbindung von Missbräuchen und weiterer Einwanderungen in unsere Sozialsystem sowie durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und wieder geschieht fast nichts!

Trotz dieser gewaltigen Sozialleistungen baut sich die Armut in unserem Land weiter auf, wie andere Zahlen des Statistischen Bundesamtes eindrucksvoll belegen. So konnten sich 2016 gut 31 % der Bundesbürger im Alter von 16 Jahren und darüber – das sind über 21 Millionen Menschen – keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten, das war der seinerzeitige Schwellenwert für Armutsgefährdung in Deutschland. Fast 4,9 Millionen Menschen mussten darüber hinaus wegen ihrer bescheidenen materiellen Lage beim Essen sparen. Und 12,8 Millionen Bundesbürger sahen sich nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub zu finanzieren.

Bleibt noch ein Blick auf den Niedergang der Bildung. Deutschland ist ein Land ohne wesentliche Bodenschätze. Unser Wohlstand beruht auf unseren Erfindungen und Fertigkeiten mit den darauf fußenden Produkten. Herausragende Bildung ist daher unerlässlich, um in einem weiter zunehmenden internationalen Wettbewerb den Wohlstand von morgen zu sichern. Eine von der Kultusministerkonferenz im Herbst 2017 veröffentlichte Studie (IQB-Bildungstrend) zeigt aber auf, dass sich Deutschlands Viertklässler innerhalb der vergangenen 5 Jahre im Schnitt bei Mathematik, beim Zuhören und in der Rechtschreibung verschlechtert haben. Das Bildungsniveau ist vom Jahr 2011 auf 2016 in ganz Deutschland massiv gesunken. Bei wichtigen Zukunftstechnologien – wie der Datenverarbeitung – droht Deutschland den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. In der Folge ist zu befürchten, dass die Arbeitsplätze von morgen in großen Teilen nicht mehr in unserem Land entstehen werden.

Das Fazit ist gleichermaßen erschreckend wie eindeutig: Die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem eigenen Staatsvolk in großen Teilen überhaupt nicht mehr oder höchst unzureichend. Statt die elementaren Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen und weiter zu fördern, wie das Grundgesetz es verlangt, hat sie diese ungefragt in ein ungeheures gesellschaftliches Experiment gestürzt. Sein Ausgang ist bestenfalls ungewiss, wahrscheinlich führt es sogar zur Abschaffung des eigenen Landes.  Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft mehr, selbst offenkundige Fehler zu korrigieren. Und die deutschen Eliten schweigen dazu oder bekämpfen sogar diejenigen, die dieses Schweigen brechen wollen. Mehr Versagen geht fast nicht!

Aber zum Glück hat der Wähler das letzte Wort! Noch kann er diese Entwicklung aufhalten.

 

Kurzvita - Roland Hartwig über sich selbst: Geboren wurde ich im September 1954 in Ostberlin, meine Familie floh aber noch vor dem Mauerbau in den Westen. Nach meiner Schulzeit und dem Wehrdienst habe ich in Freiburg Rechtswissenschaften studiert, dort beide Examen abgelegt und an einem Max-Planck-Institut promoviert. Von 1984 bis 2016 habe ich für einen internationalen Großkonzern mit Sitz im Rheinland gearbeitet, davon die letzten 17 Jahre als Chefjurist. Im September 2017 wurde ich für die AfD, der ich seit Mai 2013 angehöre, in den Bundestag gewählt. Ich bin verheiratet und Vater von 5 Kindern.

 

Hier die Kurzbeschreibung des Verlags Manuscriptum zu
"Nachdenken für Deutschland":

Im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung engagieren sich derzeit 30 Männer und Frauen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Darunter sind Hochschulprofessoren, Staatsrechtler, Historiker und Wirtschaftsfachleute, ein Evolutionsbiologe, aber auch Theologen, Künstler, Unternehmer und eine Buchhändlerin, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt sowie ein Dokumentarfilmer mit libanesischen Wurzeln, der in Deutschland seine Heimat gefunden hat. Wir kommen fast ausschließlich nicht aus dem politischen »System«, sondern aus bürgerlichen Berufen. Wir machen uns Sorgen um Deutschland, darum, dass das meiste von dem, was unser großartiges Land ausgemacht hat – sein hervorragendes Wirtschaftsmodell, sein Rechtsstaat, sein ausgezeichnetes Bildungs- und Sozialsystem wie auch der soziale Frieden und die Meinungsfreiheit – in wenigen Jahren verschwunden oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt sein wird. Wir alle sind von dem Wunsch beseelt und motiviert, Deutschland zu dienen, damit unser Land eine gute Zukunft hat. Wir lieben und achten dieses Land, seine Kultur und großartigen Traditionen. Wir wollen mithelfen, ein zukunftsfähiges Deutschland zu gestalten, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist und in dem auch für die nachfolgende Generation ein lebenswertes Leben möglich ist. Im vorliegenden Buch haben wir unsere Gedanken dazu aufgeschrieben.