Der Beweis: Die Neoliberalen sind
die treibende Kraft hinter
der unkontrollierten Migration

von Markus Gärtner

 

 

In dieser Woche habe ich ein langes Gespräch mit einem „alten Bekannten“ geführt, ein deutscher Botschafter mit mehr als zwei Jahrzehnten im Auswärtigen Dienst. Über seinen Werdegang kann ich nichts Detailliertes sagen, um den Diplomaten nicht möglichen Repressalien auszusetzen. Denn er hat einiges gesagt, was ihm sehr schaden könnte. Wir kamen auf die regelmäßigen Botschafterrunden zu sprechen und er sagte mir, dass sich dort keiner traut, über das Thema Migration zu sprechen, wenn es eine größere Runde ist. Das Thema ist praktisch tabu, eine Schweigespirale mitten unter den führenden Köpfen der deutschen Diplomatie. - Was sagt uns das wohl über den Rest des Landes?

Als wir schon so offen sprachen, fragte ich direkt nach der Einschätzung des Botschafters in Bezug auf die Beweggründe der unkontrollierten Migration – vor allem das wichtigste Motiv dahinter. Mein Gesprächspartner erklärte ohne zu zögern und unmissverständlich, dass er die Neoliberalen dahinter sieht, basierend auf verschiedenen Unterhaltungen „im kleinen Kreis.“ Vor allem erwähnte er eine Botschafterrunde, in der vor dem Beginn der unkontrollierten Migration der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen, vor den versammelten Diplomaten frank und frei ausführte, dem Land fehlten in den kommenden Jahren 9 Millionen Arbeitskräfte und um dieses Problem müsse man sich jetzt kümmern.

Asmussen dürfte vielen politisch Interessierten noch gut in Erinnerung sein. Finanzminister Hans Eichel beförderte ihn 2003 zum Ministerialdirektor. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 kümmerte er sich um Deregulierungen im Finanzsektor, also jene Art von Liberalisierungen, die später zur Finanzkrise maßgeblich beitrugen. Asmussen machte sich im Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank für den Kauf amerikanischer Hypothekendarlehen stark und war für die Forcierung des Handels mit forderungsbesicherten Wertpapieren (asset-backed securities). Bekanntlich trieben diese abgeleiteten Wertpapiere (Derivate) die IKB in die Krise und gelten als der Auslöser der Finanzkrise in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts.

Einsatz für riskante Wertpapiere

Als späterer Staatssekretär war Asmussen Mitglied im Aufsichtsrat der IKB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Behörde hat eigentlich die Aufgabe, den Banken den Handel mit riskanten Wertpapieren auszuhttps://politik.der-privatinvestor.de/abotreiben oder diesen auf ein Maß zu reduzieren, das in einer Krise verkraftbar ist und die Existenz eines Kreditinstituts nicht gefährdet. Viele Kritiker warfen Asmussen damals vor, er habe in Kontrollgremien gesessen, die seine eigenen Geschäfte kontrollierte.

Asmussen wurde im Juli 2008 beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Anfang 2012 wurde er für 8 Jahre Mitglied des Direktoriums der EZB, die sich seit Jahren dadurch hervortut, dass sie verbotene Staatsfinanzierung betreibt, weil sie massiv fragwürdige Staatsanleihen aufkauft, die sonst niemand anfassen würde.

Seit dem Herbst 2016 ist Asmussen im Dienst der Investmentbank Lazard. Dort berät er Regierungen und Konzerne.


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Erinnern sollte man sich, dass Asmussen …

… sich beim GroKo-Koalitionsvertrag 2005 dafür stark machte, den Abbau „überflüssiger Regulierungen“ und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ für den Finanzmarkt in das Papier aufzunehmen.

… sich dafür einsetzte, jene Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.

… als Vertreter des Finanzministeriums auch im der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) saß und im Auftrag des Ministeriums Mitglied im Gesellschafterbeirat der Finanz-Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) war, die sich für den Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes über forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) einsetzt.

… im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und im „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der ohne parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet saß und eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ war.

Wikipedia führt Mandate in den folgenden Aufsichtsräten auf, meist aufgrund von Funktionen im Bundesfinanzministerium …

  • Deutsche Postbank AG (bis 2008)
  • Euler Hermes Kreditversicherungs AG (bis 2008)
  • Deutsche Bahn AG (bis 2009)
  • Deutsche Telekom (bis 2011)
  • IKB Deutsche Industriebank (bis 2008)
  • Funding Circle, britische Kredit-Plattform (ab 2016)

Zitat Wikipedia: „Jörg Asmussen zog als einer der führenden Finanzmanager der Bundesrepublik Kritik auf sich. Sie begann mit dem Verdacht eines Interessenkonflikts, weil er als Finanzpolitiker Aufsichts- und Kontrollfunktionen innehält, die auch den Börsenhandel umfassen, seine Frau aber in der Führung der Deutschen Börse saß. Sie gab diese Tätigkeit inzwischen auf. Das größere Problemfeld bestand in Asmussens miteinander vermischten verschiedenen Funktionen als Entscheider. So war er als Leiter der BaFin von Regierungsseite aus berufen worden, den freien Finanzmarkt zu kontrollieren und in Schranken zu weisen, saß jedoch selbst im Aufsichtsrat einer Bank (der IKB). Zudem war er in beratender Funktion für die Finanzinstitute tätig (TSI). Als die IKB falsch beraten in die Zahlungsunfähigkeit kam, sprang die bundeseigene KfW ein. Auch in deren Aufsichtsrat saß Asmussen.“

Das denkwürdige Papier des Weltwirtschaftsforums

 

Etwas mehr als ein Jahr bevor Asmussen in der Botschafterrunde auftrat, publizierte das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) ein Papier (2013) mit der Überschrift „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut für das Geschäft ist). Es stellt aus heutiger Sicht so etwas wie den Weckruf und einen Marschbefehl der Neoliberalen für die wenig später beginnende Massenmigration dar.

Im Vorwort des Papiers schrieb Martina Gmür, die Leiterin des „Network of Global Agenda Councils“ beim WEF:

Globalization has made the free flow of goods and ideas an integral part of modern life. The world has benefited greatly from the accelerated exchange of products, services, news, music, research and much more. Human mobility, on the other hand, remains the unfinished business of globalization.

Übersetzung: „Die Globalisierung hat den freien Fluss von Waren und Ideen zu einem integralen Bestandteil des modernen Lebens gemacht. Die Welt hat stark vom beschleunigten Austausch von Produkten, Dienstleistungen, Nachrichten, Musik Forschung und anderen Dingen profitiert. Die Mobilität der Menschen jedoch bleibt das unerledigte Geschäft der Globalisierung.“

Der Aufruf zu offenen Grenzen

Im ersten Beitrag des Papiers beschwerte sich dann Khalid Koser, der Vorsitzende des Global Agenda Council on Migration:

„At national, regional and global levels, policies on international migration are increasingly inconsistent and contradictory. On the one hand, most experts accept that migration will continue to grow in scale in response to powerful underlying global forces: disparities in the kind and extent of development, demography, and democracy; the draw of segmented labour markets; revolutions in access to information and transportation; the dynamics of the migration industry; and, in the future, the effects of climate change. On the other hand, around the world – from Australia to Zimbabwe – political parties are making election promises to restrict and control immigration.“

Übersetzung: „Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist die Migrationspolitik zunehmend inkonsistent und widersprüchlich. Einerseits akzeptieren die meisten Experten, dass die Migration angetrieben von starken globalen Kräften zunehmen wird: Unterschiede in der Art und im Ausmaß der Entwicklung, der Demographie und der Demokratie; die Wirkungen segmentierter Arbeitsmärkte; Revolutionen beim Zugang zu Information und im Transportwesen; die Dynamik der Migrationsindustrie (!); und, in der Zukunft, die Auswirkungen des Klimawandels. Auf der anderen Seite machen Parteien rund um die Welt, von Australien bis Simbabwe Wahlversprechen, um Einwanderung zu kontrollieren und zu begrenzen.“

Khalid Koser versäumte es nicht, in seinem Meinungsartikel, der als Gardinenpredigt an die Politik aufgefasst werden kann, auf folgendes hinzuweisen:

„Politische Positionen zur Migration widersprechen auch den ökonomischen Realitäten – die Beweislage ist klar, gut organisierte Einwanderung kann zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen antreiben, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und helfen, die Folgen von Vergreisung und schrumpfender Bevölkerung anzugehen. In anderen Worten: immer mehr Staaten brauchen Migranten. Doch immer weniger Länder sind bereit, sie aufzunehmen … Wir brauchen bessere Mechanismen, um das globale Angebot von Arbeitskräften mit der Nachfrage in Übereinklang zu bringen.“

Was dann ab dem Herbst 2015 folgte kann in diesem Licht weder als Zufall noch als eine Überraschung betrachtet werden. Auch dazu äußerte sich der Botschafter in unserem Gespräch dezidiert. Die Details können jedoch hier zum Schutz der Quelle nicht wiedergegeben werden.

 

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