Der fortdauernde Bruch
der Verfassung und des Völkerrechts

Warum deutsche Offiziere und Generäle
staatsbürgerliche Konsequenzen ziehen

von Willy Wimmer

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In Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg haben mich Brigadekommandeure angerufen, die mir persönlich  nicht bekannt gewesen sind. Sie haben in den Gesprächen geschildert, was es für sie bedeuten würde, in einen völker-und grundgesetzwidrigen Einsatz geschickt zu werden. Die Verpflichtungen aus dem Soldatengesetz seien ihnen wohl bekannt. Sie hätten allerdings in der Ausbildung befindliche Kinder und wären auf ihren Beruf angewiesen, um die Familie unter diesen Umständen durchzubekommen. Vierundfünfzig Jahre, nachdem Gewissensnot zum Charakteristikum der Wehrmacht gezählt hatte, wurde deutschen Soldaten dies alles wieder abverlangt und das durch eine Regierung, die alles daran setzte, sich von den damaligen Zeiten beim Einsatz deutscher Streitkräfte abzusetzen.

Unsere Soldaten waren als Erste dem ausgesetzt, was in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit der deutschen Staatsgrenzen dem deutschen Volk durch die Bundeskanzlerin Merkel am 4./5. September 2015 auferlegt worden ist: der fortdauernde Bruch der Verfassung und des Völkerrechts.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Seehofer sprach im letzteren Zusammenhang von „Herrschaft des Unrechts“ und jüngst der hoch angesehene Staats-und Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Rupert Scholz, in der Jungen Freiheit von „fortdauerndem Verfassungsbruch“. Es wundert mich nicht, wenn hohe und höchste deutsche Offiziere und Generale daraus staatsbürgerliche Konsequenzen ziehen und sich zum Wohle des Verfassungs-und Völkerrechtsstaates Deutschland engagieren.

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