Der Tod der Privatsphäre:
Die Angstmacher der Regierung lesen Ihre Mails

von Philip Giraldi

zuerst veröffentlicht im Blog der Strategic Culture Foundation
am 11. Juli 2019

 

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Artikel aus den USA übersetzt, weil er in bedrückender Weise zeigt, wie ähnlich die Entwicklung hin zur totalen Überwachung dort verläuft.

Es ist entmutigend zu beobachten, wie die USA seit dem 11. September 2001 die Attribute eines Polizeistaates annehmen. Geschichten von Polizeirazzien auf Wohnhäuser, die schief gelaufen sind, kommen häufig in den Nachrichten. Kürzlich wurde ein schwer bewaffnetes SWAT-Team in ein Haus im Bezirk St. Louis geschickt. Die bewaffneten Offiziere betraten das Gebäude ohne zu klopfen, erschossen den Familienhund und zwangen die Familienmitglieder, auf dem Boden zu knien, wo sie ihr Haustier sterben sahen. Die Polizisten informierten dann die Familie, dass sie kamen, weil die Gasrechnung nicht beglichen war. Tierrechtsgruppen berichten, dass das Erschießen von Haustieren durch die Polizei in vielen Ländern zur Routine geworden ist. Die Beamten behaupten in der Regel, dass sie sich bedroht gefühlt hätten.

Tatsächlich ist jede Begegnung mit der Polizei auf allen Ebenen inzwischen gefährlich geworden. Es war einmal möglich, mit einem Beamten über die Rechtfertigung eines Strafzettels zu streiten, aber das ist nicht mehr der Fall. Du musst mit den Händen gut sichtbar auf dem Lenkrad sitzen und auf alles, was der Polizist sagt, mit "Ja, Sir!" beantworten. Es gab zahlreiche Vorfälle, bei denen einem unkooperativen Fahrer befohlen wurde, aus dem Auto zu steigen, bevor er mit einem Taser oder Schuss niedergestreckt wurde und sich auf dem Boden wand.

Gerichte schlagen sich konsequent auf die Seite der Polizeibeamten und der Regierung, wenn individuelle Rechte verletzt werden, während die Verfassung der Vereinigten Staaten selbst vom Präsidenten - sogar öffentlich - als "archaisch" und "eine schlechte Sache für das Land" bezeichnet wurde. Die nationale Sicherheitsbehörde (NSA) sammelt routinemäßig und illegal E-Mails und Telefonanrufe von Bürgern, die nichts Falsches getan haben, und die Regierung verweigert den Amerikanern sogar das Recht, in Länder zu reisen, die sie ablehnt, zuletzt Kuba.

Die TSA führt eine Liste unkooperativer Reisender

Das Reisen selbst ist zu einer unangenehmen Erfahrung geworden, noch bevor man sich auf den 17 Zoll großen Sitzplätzen der großen Fluggesellschaften niederlässt, wobei die Fummler der Behörde für Transportsicherheit (TSA) als Richter, Jury und Henker für Reisende fungieren, die dank ständig geänderter Regeln darüber, was sie tun und mit sich führen können, verwirrt sind. Die TSA "untersucht" nun routinemäßig die Telefone und Laptops von Reisenden und lädt sogar die Informationen über sie herunter, alles ohne Haftbefehl oder wahrscheinliche Ursache. Die TSA führt sogar eine "kleine Liste" mit unkooperativen Reisenden, die sie für besondere Belästigungen markiert.

Der Kongress plant Gesetze, die die Kritik an Israel zu einem Verbrechen machen und einen Präzedenzfall schaffen, der die Meinungsfreiheit beendet. Die bevorstehende Verfolgung und Inhaftierung von Julian Assange wegen Spionage wird zudem der Tod einer wirklich freien Presse sein.

Amerikanern wird nicht länger ein fairer Prozess mit Jury garantiert, sie können auf unbestimmte Zeit von Militärtribunalen ohne Anklage festgehalten werden. Unter George W. Bush wurden Folter und Überstellungen institutionalisiert, während Barack Obama die Praxis einleitete, US-Bürger im Ausland per Drohne hinzurichten, wenn sie als "Bedrohung" angesehen wurden. Es gab kein rechtliches Verfahren und die "Kill"-Listen wurden jeden Dienstagmorgen aktualisiert. Die vielleicht größten Verbrecher von allen, Obama und George W. Bush, zögerten nicht, Ausländer zu bombardieren, einen Regimewechsel zu erzwingen und illegal Kriege in Asien und Afrika zu führen.


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Die Regierung kennt das Recht auf Privatsphäre nicht an

Der jüngste Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten zielt auf das, was früher als Privatsphäre bezeichnet wurde. Die Regierung der Vereinigten Staaten erkennt nämlich nicht an, dass die Bürger ein Recht auf Privatsphäre haben. Beamte der nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienste sind Berichten zufolge besorgt darüber, dass einige neue Verschlüsselungssysteme, die für den E-Mail-Verkehr und die Telefone verwendet werden, die Überwachung des Informationsaustauschs behindern.

Wie so oft wird der "Terrorismus" als Hauptgrund für die Notwendigkeit vorgeschoben, die Mitteilungen einfacher Bürger zu lesen und zu hören, aber es ist nebenbei zu beachten, dass jährlich mehr Menschen in den USA durch herunterfallende Möbel als durch Terroranschläge getötet werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie private Unternehmen jedes Jahr deutlich mehr als eine Billion Dollar für die Bekämpfung der Terrorismusgefahr ausgeben, von denen die meisten völlig unnötig oder sogar kontraproduktiv sind.

Ende Juni trafen sich hochrangige Beamte der Regierung Trump, die mit dem Nationalen Sicherheitsrat in Verbindung stehen. Sie diskutierten darüber, was gegen die wachsende Nutzung effektiver Verschlüsselungssysteme durch die Öffentlichkeit und einige Internetdienstanbieter - darunter Apple, Google und Facebook – getan werden soll. Besondere Besorgnis wurde über Systeme geäußert, die von der NSA überhaupt nicht geknackt werden können, auch wenn die besten Mittel und Anlagen der Behörde eingesetzt werden. Es herrscht ein Zustand, der von den Behörden als "Verdunklung" bezeichnet wird.

Behörden wollen die Verschlüsselung umgehen

Erörtert wurde der Vorschlag, den Kongress um ein Gesetz zu bitten, das entweder die sogenannte End-to-End-Verschlüsselung verbietet oder einen technologischen Fix vorschreibt, der es der Regierung ermöglicht, ihn zu umgehen. Die End-to-End-Verschlüsselung, die eine Nachricht so verschlüsselt, dass sie nur für Sender und Empfänger lesbar ist, wurde ursprünglich als Sicherheitsmerkmal für iPhones entwickelt, nachdem der Informant Edward Snowden erfahren hatte, in welchem Ausmaß die NSA US-Bürger überwacht. End-to-End macht die meisten Kommunikationen abhörsicher. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden wäre die Lösung ein neues Gesetz, das ein Verbot oder die Umgehung dieser Verschlüsselungsart ermöglicht.

Bisher wurde das staatliche Schnüffeln von einigen Kommunikationsanbietern selbst ermöglicht, wobei Unternehmen wie AT&T Engineering im sogenannten "Backdoor"-Zugang zu ihren Servern und Verteilzentren, wo Nachrichten direkt gelesen und Telefonate aufgezeichnet werden konnten, tätig waren. Aber die End-to-End-Verschlüsselung eliminiert diese Option, indem sie eine Nachricht über das Ethernet sendet, die nicht lesbar ist. Die Telefonsicherheit stand an letzter Stelle in den Nachrichten über den Terroranschlag in San Bernardino, Kalifornien, der im Jahr 2015 14 Menschenleben forderte, wo das Justizministerium Apple vor Gericht zerrte, um auf ein gesperrtes iPhone zuzugreifen, das einem der Schützen gehörte. Apple weigerte sich, Software zu entwickeln, um das Telefon zu öffnen, aber das FBI war in der Lage, einen Techniker zu finden, der dies tun konnte, und der Fall wurde eingestellt. Das führte aber zu keinem rechtlichen Präzedenzfall auf dessen Basis die Regierung ein privates Unternehmen hätte zwingen können, seinen Forderungen nachzukommen.

Der Kongress ist wenig geneigt, das Thema aufzugreifen

Der Kongress scheint wenig geneigt, das Thema Verschlüsselung aufzugreifen, obwohl der Nationale Sicherheitsrat unter der Leitung von John Bolton eindeutig die staatlichen Strafverfolgungs- und Geheimdienste stärken möchte, indem er die unknackbare Verschlüsselung vollständig verbietet. Der Präsident könnte dies möglicherweise anordnen. Falls es so weit kommt, werden FBI, CIA und NSA sich freuen und einfachen Zugang zu allen E-Mails und Telefonaten erhalten.

Aber die Folge wäre, dass mit der Senkung der Sicherheitsstandards jeder Mensch mit minimalen technischen Kenntnissen in die Lage versetzt würde, dasselbe zu tun, sei er Hacker oder ein Krimineller. Wie immer führt das Bedürfnis einer abgehobenen und taubstummen Regierung "Deine Sicherheit zu gewährleisten", zu einem Verlust der Grundfreiheit. Wenn diese jedoch einmal weg ist, wird sie nie wiederhergestellt werden.