Die letzten Schritte der multipolaren Revolution:
Wie man die USA in Europa unter Kontrolle bringt

von Federico Pieraccini

Zuerst erschienen bei Strategic Culture Foundation am 26. Februar 2019 -
übersetzt von Markus Gärtner

 

Wir haben uns im vorherigen Artikel damit beschäftigt, wie China und Russland diplomatische, wirtschaftliche und militärische Mittel in Asien und dem Nahen Osten einsetzen, um den von den USA ausgelösten Krieg und das Chaos einzudämmen. In der vorliegenden Analyse untersuche ich, inwieweit diese Strategie in Europa funktioniert.

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen drei Jahrzehnten Chaos und Zerstörung über weite Teile Europas gebracht, trotz des verbreiteten Mythos, dass sich der Alte Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg im Frieden der von den USA dominierten Weltordnung sonnen konnte. Diese Unwahrheit wird in Europa von Politikern verbreitet, die sich der Europäischen Union verschrieben haben und das europäische Projekt rechtfertigen und loben wollen. Aber die Geschichte zeigt, dass die Vereinigten Staaten in den 90er Jahren verheerende Kriege auf dem europäischen Kontinent in Jugoslawien angeheizt oder geführt haben, mit dem Konflikt zwischen Georgien und Ossetien Anfang der 90er Jahre, mit dem Krieg in Georgien 2008 und dem Putsch in der Ukraine 2014 sowie mit der darauf folgenden Aggression gegen den Donbass.

Das Hauptproblem für die europäischen Verbündeten Washingtons bestand immer darin, den Willen zur Eindämmung des US-Imperialismus aufzubringen. Seit vielen Jahren, besonders seit dem Ende des Kalten Krieges, ziehen es die europäischen Länder vor, sich den Positionen Washingtons zu fügen und damit ihren Status als Kolonien und nicht als Verbündete zu bestätigen. Es ist von grundlegender Bedeutung anzuerkennen, dass europäische Politiker schon immer Washington zu Dienste standen, sich dem amerikanischen Exzeptionalismus beugten und damit die US-Interessen über europäische Interessen stellten.

Die Kriege auf dem europäischen Kontinent sind ein klares Beispiel dafür, wie Washington Europa benutzte, um seine eigenen Interessen zu verfolgen. Das beständige Ziel der Neokonservativen und des Washingtoner Establishments war es, jede Möglichkeit einer Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil diese zu einer gefährlichen Achse führen könnte, die die Interessen Washingtons bedroht. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der Todesstoß gegen die Sowjetrepubliken, ein Versuch, den Einfluss Moskaus auf den Kontinent zu beseitigen. Der anschließende Krieg in Ossetien, Georgien und der Ukraine hatte das doppelte Ziel, die Russische Föderation anzugreifen und zu schwächen sowie ein feindseliges Klima zwischen Moskau und Europa zu schaffen und darüber hinaus auch die wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte zwischen Ost und West zu begrenzen.

Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf historischem Tief

In den letzten Jahren, insbesondere nach dem Staatsstreich in der Ukraine, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und der terroristischen Aktion Kiews gegen den Donbass, haben sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf ein historisch niedriges Niveau abgekühlt.

Die Wahl von Trump hat den Europäern gegenüber Russland verwirrende Signale gesendet. Ursprünglich schien es so, als wolle Trump gute Beziehungen zu Putin aufbauen, trotz des starken Widerstands europäischer Verbündeter wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Aber die Chance auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland wurde durch eine Kombination aus Trumps Unerfahrenheit, seinen wenig hilfreichen Beratern und dem tiefen US-Staat untergraben. Diese geopolitische Umwälzung hat zwei Hauptfolgen gehabt. Für die Deutschen hat sie in erster Linie die energiewirtschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau vertieft, insbesondere im Zusammenhang mit Nord Stream 2. Auf der anderen Seite hat Trump Freunde in europäischen Ländern gefunden, die Russland feindlich gesinnt sind, wie Polen.

Die Divergenz zwischen den USA und Europa ist mit dem Rückzug Washingtons aus einer Reihe wichtiger Verträge wie dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) größer geworden. Beide haben direkte Auswirkungen auf Europas Sicherheit und Wirtschaft. Donald Trump und sein "America First"-Mantra haben den Europäern einen gewissen Handlungsspielraum und ein gewisses Maß an Autonomie gegeben, was wachsende Synergien mit Moskau und insbesondere Peking zur Folge hat.

Europa kann Hauptmarkt für chinesische Waren werden

Auf wirtschaftlichem Gebiet hat China Europa (mit Griechenland als Paradebeispiel) die volle Integration in die Initiative neue Seidenstraße angeboten, ein Projekt mit großen Möglichkeiten zur Steigerung des Handels zwischen Dutzenden von Ländern. Europa kann dabei Hauptmarkt für chinesische Waren werden. Doch im Moment ist eines der größten Hindernisse, die es zu überwinden gilt, in den Güterzügen zu sehen, die auf ihrer Reise nach Europa mit Waren gefüllt sind, aber auf ihrer Rückreise nach China halb leer fahren. Peking und die großen europäischen Hauptstädte sind sich bewusst, dass dieser Austausch in beide Richtungen funktionieren muss, wenn das riesige Projekt wirtschaftlich nachhaltig sein und Seiten davon profitieren sollen.


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Die technologische Vernetzung zwischen China und Europa erfolgt bereits durch Geräte von Huawei, die in Europa zunehmend gekauft werden. Das Fehlen von technischen Hintertüren in Huawei-Systemen ist - im Gegensatz zu dem, was Snowden bei westlichen Systemen zeigen konnte - der eigentliche Grund, warum Washington diesem chinesischen Unternehmen den Krieg erklärt hat. Industriespionage ist ein unschätzbarer Vorteil für die Vereinigten Staaten. Und das Vorhandensein von Hintertüren auf westlichen Systemen, zu denen die CIA und die NSA Zugang haben, garantiert einen Wettbewerbsvorteil, der es Washington ermöglicht, sich technologisch zu behaupten. Mit der Verbreitung von Huawei-Systemen geht dieser Vorteil jedoch verloren, zum Leidwesen von Washingtons Spionageapparat. Europäische Verbündete verstehen derweil den potenziellen Vorteil und schützen sich mit den chinesischen Systemen.

Technologisch erweisen sich die Bemühungen Pekings in Europa als sehr erfolgreich. Sie ebnen den Weg für die künftige physische Integration in die neue Seidenstraße. In diesem Sinne zeigt die Beteiligung europäischer Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an der von China geführten multilateralen Entwicklungsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) auch, von welch großem Interesse chinesische Kapitalanlagen für die angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften sind.

Die USA gefährden die Sicherheit der europäischen Länder

Im militärischen Bereich gefährdet der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag die Sicherheit der europäischen Länder, da die Russische Föderation Maßnahmen ergriffen hat, um den notwendigen Schutz vor in Europa eingesetzten US-Systemen zu gewährleisten. Ein Sprichwort besagt, dass, wenn Elefanten kämpfen, es das Gras ist, das leidet. Europa hat als das potenzielle Schlachtfeld in jeder Konfrontation der Großmächte am meisten zu verlieren, wenn es durch einen erneuerten Kalten Krieg, der heiß werden könnte, in die Knie gezwungen wird.

Die Offenbarung Moskaus über seine neue Generation von Waffen hat bei den Europäern Angst ausgelöst, ihr Leben könnte geopfert werden, um den Amerikanern zu gefallen, die Tausende von Meilen entfernt sind. Gleichzeitig wollen die Amerikaner die NATO loswerden und fordern, dass die Europäer mehr für amerikanische Waffen ausgeben und auch die chinesisch-russischen Investitionen in Europa begrenzen.

Es ist wahrscheinlich, dass der Zusammenbruch des INF-Vertrags in Verbindung mit den konventionellen und nuklearen Fähigkeiten Moskaus die diplomatischen Gespräche zwischen Russland und Europa ankurbelt. Und das, ohne dass die USA in der Lage sein werden, zukünftige Abkommen zu sabotieren. Einige europäische Länder sind bestrebt, die Politik der Unterordnung ihrer Interessen unter die von Washington aufzugeben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit.

Russland nutzt geschickt zwei entscheidende Instrumente, um den Einfluss Washingtons auf Europa zu begrenzen und das Chaos, das dessen außenpolitisches Establishment anrichtet, zu begrenzen. Erstens verfügt Russland über die Stärke eines eigenen konventionellen und nuklearen Arsenals, das abschreckend gegen übertriebene Provokationen wirkt. Zweitens verfügt das Land über riesige Öl- und Flüssiggas-Vorkommen, die es in beträchtlichen Mengen auf den europäischen Markt exportiert.

Verschärfte Spannungen zwischen Berlin und Washington

Die Kombination dieser beiden Faktoren ermöglicht es Moskau, das von den USA an Orten wie Georgien oder der Ukraine ausgelöste Chaos einzudämmen und den Einfluss der USA auf die inneren europäischen Angelegenheiten zu begrenzen, wie man im Falle Deutschlands und dem Nord Stream 2-Projekt sieht. Merkel muss mit sich eingestehen, dass Berlin trotz ihrer Dämonisierung von Moskau nicht auf die Energieversorgung durch Russland verzichten kann. Dies hat die Spannungen zwischen Berlin und Washington verschärft, da die USA bestrebt sind, russisches Gas durch eigenes, viel teureres Flüssiggas zu ersetzen, das den ganzen Atlantik überquert.

Die chinesische Wirtschaftsmacht, kombiniert mit der militärischen Abschreckung Russlands sowie der europäischen Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung, zeigen, dass es sich Europa nicht leisten kann, seinem amerikanischen Verbündeten zu folgen und provokativ gegen die chinesisch-russische Achse vorzugehen. Europa hat zudem unter den US-Kriegen im Nahen Osten und den dadurch verursachten Migrantenwellen gelitten. Kleine Ansätze der strategischen Autonomie sind im Aufbau eines eigenen europäischen Zahlungssystems zur Umgehung der Iran-Sanktionen erkennbar, einem alternativen Zahlungssystem zum Dollar. Die geringe bis nicht existente diplomatische Unterstützung von Frankreich und Deutschland für den anti-russischen Kurs der Ukraine könnte als weiteres Zeichen für eine größere Unabhängigkeit der Europäer gewertet werden. Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch Poroschenko teilnahm, bestätigte außerdem, dass Merkel im Interesse der Energie-Diversifizierung auf russische Gaslieferungen setzen will.

Die kombinierten diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Aktionen Russlands und Chinas in Europa sind in Europa deutlich begrenzter und effektiver als in anderen Teilen der Welt wie dem Nahen Osten und Asien. Die politische Rhetorik, verstärkt durch die Medien, d.h. gegen die Zusammenarbeit zwischen Europa, Russland und China, dient nur den Interessen der Vereinigten Staaten. Russland und China gelingt es, tragfähige Alternativen zur unipolaren Weltordnung Washingtons vorzuschlagen und den europäischen Ländern eine strategische Freiheit anzubieten, die sie in einer von Washington dominierten unipolaren Weltordnung nicht hätten.

Es ist immer noch nicht klar, ob sich die europäischen Hauptstädte Moskau eher aus Ablehnung gegen Trump oder gegen die USA zuwenden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderungen vorübergehend sind und auf die Rückkehr eines an die liberale Hegemonie glaubenden Menschen ins Weiße Haus warten, oder ob die laufenden Veränderungen die ersten in einer ganzen Reihe von Umbrüchen sind, die die Weltordnung schrittweise von unipolar zu multipolar verändern werden, wobei Europa eindeutig einer der Hauptpole ist.