Die Welt im Umbruch am Beispiel der Flüchtlingskrise

Zusammenfassung

Für die Weltordnung haben sich die Winde gedreht. Überall bröckeln Mauern und Fundamente. Wir leben in einer Zeit außerordentlicher Umbrüche, die unser Berufsleben, unser soziales Leben, unsere Wirtschaft, Deutschlands Platz in Europa und Europas Platz in der Welt umkrempeln. Die Flüchtlingskrise zeigt auf, welche dramatischen Folgen diese Umbrüche für Staaten, Regionen und insbesondere für Menschen haben können. Hilfe für die Notleidenden überfordert weder die Menschheit, noch Europa und schon gar nicht Deutschland. Bei der Vorstellung des neuen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" wurde die Chance verpasst, die Beitragsfähigkeit Deutschlands im Flüchtlingsthema zu stärken. Deutsche Politik ist beides: interessengeleitet und werteorientiert. Insbesondere Werteorientierung und gelebte Verantwortung müssen künftig deutlicher werden.


Analyse

Zuwanderung

Flüchtlinge und Migranten sind keine neue Herausforderung für Europa, aber deren große Zahl und die kriminellen Aktivitäten dahinter sind neu. In Analyse der Gründe für Flüchtlinge und Migranten zur Veränderung ihres Lebensmittelpunktes unterscheiden wir einerseits zwischen eher traditionellen Gründen wie Bürgerkrieg, wirtschaftlichen Katastrophen in Regionen und Nationen, politischer und religiöser Verfolgung und andererseits dem strategischen Ziel Dritter, diese Fluchtbewegungen zu instrumentalisieren, um Unruhen und instabile politische Lagen in Europa und darüber hinaus zu erreichen. Die Kohäsion und Stabilität von Mitgliedstaaten der NATO oder der Europäischen Union sind denkbare Angriffsziele solcher Überlegungen. Diese neuartigen Angriffe werden im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr unter der Begrifflichkeit „hybride Kriegführung“ angesprochen. NATO und EU haben auf ihren jüngsten Gipfeln verabredet, „Resilienz“ gegen derartige Angriffe zu entwickeln.

Flüchtlinge stehen unter dem Schutz der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, Migranten nicht. Bislang haben die europäischen Regierungen keinen gemeinsamen Ansatz finden können, wie sie mit dem Ansturm von Migranten und Flüchtlingen langfristig umgehen wollen. Dies wäre nicht nur für Migranten und Flüchtlinge wichtig, sondern auch für die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Institutionen. Nach Deutschland kamen auch deshalb letztes Jahr rund 2,14 Millionen Menschen, rund 46 Prozent mehr als 2014. Die Zahl beinhaltet Flüchtlinge wie auch Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland. Zeitgleich sind fast eine Million Menschen aus Deutschland ausgewandert. Der Wanderungsüberschuss – Einwanderung minus Auswanderung – erreichte mit 1,1 Millionen den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik.

Es gibt Politiker in Deutschland, für die ist die Flüchtlingskrise bereits beendet. Demgegenüber rechnet nicht nur die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in den kommenden Jahrzehnten auf einem hohen Niveau bleiben. Migration ist ohnehin nicht nur eine europäische, sondern vielmehr eine globale Herausforderung. Sie hat unterschiedliche Ursachen. Herkunft- und Zielländer ändern sich fortlaufend. Migration gehört seit jeher zur Anpassung des Menschen an Umweltbedingungen, aber auch an gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen. Auch in Zukunft wird Migration die Welt verändern.


Wir gefallen uns in Europa gerne an einem eurozentrischen Weltbild. Hierzulande, glaubt man, die ganze Welt wolle nach Europa. Dem ist nicht so. Die größten globalen Wanderbewegungen finden innerhalb einzelner Weltregionen statt und eben nicht über Kontinente hinweg. Migranten ziehen in aller Regel in Länder, deren Wirtschaft etwas stärker ist als die ihres Heimatlandes, beispielsweise von Bangladesch nach Indien oder von Simbabwe nach Südafrika. Entsprechend migrieren wesentlich mehr Europäer innerhalb Europas als Afrikaner nach Europa. Das gilt auch für den Nahen Ostens. Die größte transkontinentale Bewegung findet zwischen Süd- und Nordamerika statt. Die am stärksten belasteten Zielländer der internationalen Migration sind etwa die USA, Süd Sudan, Kenia, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Libanon, Jordanien, die Türkei. Erst in jüngster Zeit und in einem geringeren Ausmaß taucht auch Deutschland in dieser Statistik auf.

Zahlen zur Migration stammen zumeist von den Vereinten Nationen. Letztere bezifferten Anfang des Jahres weltweit 244 Millionen Menschen als Migranten. Allerdings muss man diese Zahl relativieren. Denn jeder gehört dazu, der aus seinem Geburtsland weggezogen ist und noch lebt – die Freunde aus der italienischen Eisdiele, der pakistanische Professor von der Uni, die österreichische Regisseurin in Berlin. Von rund 7,3 Milliarden Menschen sind lediglich 0,5 Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht – immerhin 36,5 Millionen. 20 Millionen VN-Migranten sind Flüchtlinge im klassischen Sinn. Hinzu kommen Flüchtlinge im eigenen Land – „persons of concern" wie sie vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bezeichnet werden. Menschenrechtler wie Scharfmacher nutzen die Zahlen im Sinne ihrer jeweiligen Argumentation. Häufig können sie nicht groß genug sein. Die VN und NGOs brauchen Geld und schlagen Alarm, weil sie Mitleid erwecken wollen. Rechtspopulisten wollen Angst erzeugen. Beide Seiten bekommen was sie wollen.

Die Wahrheit ist: So schlimm das Flüchtlingselend ist, es war schon wesentlich schlimmer. Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist der Anteil der wandernden Migranten an der Weltbevölkerung nahezu konstant. Hilfe für die Notleidenden überfordert weder die Menschheit, noch Europa und schon gar nicht Deutschland.

Ordnung

Mit der Flüchtlingskrise hatte niemand gerechnet. Berichte über Flüchtlingsströme nach Europa sind seit Monaten omnipräsent in den Medien. Die Bilder der „Völkerwanderung“ aus den afrikanischen, nah-mittel-östlichen und asiatischen Krisengebieten sowie höchst kontroverse Diskussionen belegen deren sicherheitspolitische Relevanz. Sie zeigen, welch unmittelbare, brisante Wirkung die auslösenden Krisen und Konflikte auch auf Europa entfalten.


Von Aristoteles stammt der Aphorismus: „Wir können den Wind nicht ändern. Aber wir können die Segel anders setzen.“ Für die Weltordnung haben sich die Winde gedreht. Wichtige Ordnungsprinzipien des 19. Jahrhunderts verlieren Akzeptanz und Verbindlichkeit. Viele Hoffnungen und Erwartungen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden, haben sich nicht erfüllt. Mit dem Segel setzen haben die Schlüsselakteure globaler Außen- und Sicherheitspolitik offenbar noch Schwierigkeiten.

Ein Viertel Jahrhundert nach dem Fall der Mauer realisieren wir, was passiert ist. Eben nicht nur das Ende der deutschen Teilung, nicht nur ein Ende des Kalten Krieges. Wir dürfen uns freuen, alles das hat die deutsche Wiedervereinigung möglich gemacht. Aber es bedeutet auch: eine alte Ordnung der Welt, die nur Ost und West kannte, ist in sich zusammengefallen. Heute ist die Welt auf der Suche nach neuer Ordnung. Diese Suche entlädt sich in einem Kräftemessen – nicht nur mit Russland, sondern insbesondere zwischen der alten Welt und den neuen Mächten in Asien und Südamerika. Das Ringen um Einfluss und Dominanz zielt insbesondere auch auf wirtschaftlichen Einfluss.

Sicherheit und Prosperität in Asien haben sehr viel mit Sicherheit und Prosperität in Deutschland und Europa zu tun. Mit den drehenden Winden hat auch das Prosperitätszentrum der Weltwirtschaft die Fahrtrichtung gewechselt. Lange segelte es in Richtung London. Nun nimmt es Kurs in Richtung Asien. Asien ist im Aufwind. Asien ist ein Motor der Weltpolitik. Hier lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Hier befinden sich außerordentlich wichtige Schwungräder der Weltwirtschaft. Hier sind aufstrebende Mächte wie China, Indien und Indonesien beheimatet.


Leider ist es um die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum auch nicht besonders gut bestellt. Zahlreiche Auseinandersetzungen und Streitpunkte, eine bemerkenswerte Aufrüstung, gepaart mit ausgeprägtem Nationalismus, kennzeichnen die Lage. Für viele Staaten ist es vor allem wichtig, ein eigenes Profil zu erhalten und zu bewahren. Dies steht dem Erhalt von Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum existenziell entgegen und damit zugleich dem gesicherten globalen Fortschritt. Lange Zeit war die Europäische Union ein Vorbild für denkbare Zusammenarbeit im asiatischen Raum. Das hat sich im Zuge der jüngsten europäischen Krisen leider erledigt.

Globalisierung bedeutet Austausch von Menschen, Ideen, Gütern, Informationen und Kapital. Dieser Austausch ist Grundlage, eine stetig wachsende Welt¬bevölkerung zu ernähren, Volkswirtschaften zu versorgen und Unternehmen Zugang zu Absatzmärkten zu erschließen. Er erfolgt insbesondere durch bislang „freie“ Räume, die sogenannten vier „Global Commons“ – die Hohe See und ihr angrenzendes Terrain, der Luft-, der Welt- und der Cyberraum. Die ungehinderte Nutzung der Global Commons. Sicherheit bedarf nicht nur einer stabilen Infrastruktur – z.B. Straßen, Seewege und Kommunikationsnetze –, sondern stützt sich insbesondere auch auf politisch und gesell¬schaftlich feste Fundamente ab, insbesondere Rechtssicherheit, funktionierendes Staatswesen, Bildung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Neue Gestaltungsmächte nutzen ihre Hebel in den Global Commons bereits heute, um internationalen Einfluss auszuüben.

Anti Access und Area Denial Konzepte stehen heute für mehrdimensionale Auseinandersetzungen. Ganz konkrete Ausprägungen finden wir in krisenhaften Entwicklungen im Golf von Hormuz oder im Südchinesischen Meer, wo nicht nur amerikanische Flugzeugträgerflotten Zugangsbeschränkungen hinnehmen müssen, sondern auch im Cyber Raum, der zunehmend machtpolitisch gestaltet wird. Zu Scharnhorsts Zeiten lag das Center of Gravity von machtpolitischen Auseinandersetzungen noch auf einer zweidimensionalen Fläche und wurde mit Streitkräften als Mittel der Politik ausgefochten. Heute liegt es in einem mehrdimensionalen Raum und kann von Akteuren rasch von militärischen zu Finanzoperationen, zu Cyberaktionen oder auch zu Informationsoperationen verlagert werden. Diese richten sich gegen Gesellschaftsgruppen oder kritische Infrastrukturen, gegen Prosperität oder Funktionsfähigkeit des Staates – insgesamt oder in Segmenten.


Die neuen sicherheitsbezogenen Herausforderungen sind hybrid. Die neue Farbe des Krieges ist grau, denn die Auseinandersetzungen entfalten sich an den Schnittstellen von Innerer und Äußerer Sicherheit, von virtueller und realer Welt, von Wirtschaft und sozialen Netzwerken. Besonders brisant sind die Gleichzeitigkeit und teilweise höchst komplexen wechselseitigen Abhängigkeiten der o.a. Entwicklungen. Terrorismus ist ein Beispiel, Cyberkriminalität ein anderes. Zudem verbinden sich beide. Staaten treffen heute nicht mehr nur auf Staaten, sondern auch auf Warlords und kriminelle private Akteure, auf transnationale Bedrohungen wie Drogen, Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, Cyber und biologische Waffen und komplexe Mischungen daraus. So ist eine europaweite, grenzüberschreitende Netzwerkbildung der islamistischen Terroristen zu beobachten. Z.B. belegen die Pariser Attentate, dass im Auftrag von Daesh Anschläge durchgeführt und dann aus anderen europäischen Staaten heraus koordiniert werden. Das Internet spielt dabei für die Rekrutierung, ideologische Untermauerung und die Kommunikation eine entscheidende Rolle. Es ist eine Frage der Zeit, bis es auch als Medium für Cyberterrorismus dient.

Damit sind wir inmitten der europäisch-deutschen Sicherheit. Die Spuren der Neukalibrierung der Welt lassen sich aus hiesiger Perspektive geographisch und funktional verorten – Problemfelder im Osten, Süden und Norden sowie ein alles überspannendes, funktionales Problem „Cyber“. Im Osten und Norden bereitet Russland Sorgen mit seinem aggressiven Verhalten in Osteuropa und der Militarisierung der Arktis. Russland hat – nach eigener Aussage vom Westen lernend – mit der hybriden Kriegführung eine Form der Kriegsführung entwickelt, die herkömmliche und asymmetrische Mittel kombiniert und diesbezügliche Fähigkeiten mit einer beachtlichen Professionalität auf der Krim und im Osten der Ukraine demonstriert. Hierzu zählt auch die gezielte Destabilisierung ganzer Regionen durch Manipulation von politischen und ideologischen Konflikten.

Im Süden steht Europa vor unzähligen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Im Nahen Osten und Nordafrika ist Daesh eine Bedrohung für wichtige Verbündete, Partner und deren nationalen Sicherheitsinteressen. Die terroristische Organisation rekrutiert und trainiert ausländische Kämpfer, die dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um dort den Kampf in den Heimatländern fortzusetzen. Vor allem ist der deutliche Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa aus dem Nahen Osten und Afrika natürlich ein ernsthaftes humanitäres, wirtschaftliches und stabilitätspolitisches Problem. Eine weitere, anhaltende Gefährdung ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Infektionskrankheiten, Cyber-Angriffen, Drogenkriminalität und internationales Organisiertes Verbrechen. Einzeln oder in Kombination könnten diese katastrophale Auswirkungen haben.

Die Wechselwirkungen der angeführten Entwicklungen und Risiken, Verwundbarkeiten und Bedrohungen kann kein einzelner Akteur – sei es ein Staat, ein Ministerium oder eine Sicherheitsbehörde – übersehen oder gar steuern. Jeder Akteur für sich wäre mit der Bewältigung dieser Risiken und Verwundbarkeiten, ihrer Ursachen und ihrer Folgen überfordert. Ein ganzheitlicher, vernetzter Ansatz wird somit zwingend erforderlich, durchaus auch im internationalen Kontext. Ohnehin sind die Staaten nicht mehr die alleinigen und ausschlaggebenden Akteure im internationalen System. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Politik alleine um- und durchzusetzen. Sie sind voneinander sowohl räumlich, institutionell als auch funktional abhängig – Regierungen, Wirtschaften und Gesellschaften gleichermaßen.

Wissen

Grund für die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre sind lang anhaltende Konflikte wie in Somalia oder Afghanistan sowie neue oder wieder aufflammende Konflikte, der größte darunter ist der Syrien-Konflikt. Laut dem jüngsten UN-Bericht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kommt die Hälfte aller Flüchtlinge aus nur drei Ländern: 4,9 Millionen aus Syrien, 2,7 Millionen aus Afghanistan sowie 1,1 Millionen aus Somalia. Kolumbien hat demnach mit 6,9 Millionen die höchste Zahl von Binnenvertriebenen, gefolgt von Syrien mit 6,6 Millionen und dem Irak mit 4,4 Millionen. Die meisten neuen Fluchtbewegungen innerhalb eines Landes gab es mit 2,5 Millionen Menschen in Jemen.

Als entscheidender Moment der Flüchtlingskrise wird häufig jene Nacht im September 2015 genannt, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied, Migranten nach Deutschland zu lotsen, die in Ungarn auf den Autobahnen marschierten und am Budapester Hauptbahnhof ausharrten. Tatsächlich trafen Politiker bereits Mitte Juni folgenschwere Entscheidungen, als das Parlament in Mazedonien per Gesetzesänderung Migranten mit einem Asylwunsch gestattete, Dokumente zu erhalten, mit denen sie 72 Stunden durchs Land reisen können, um eines der Einreisezentren zu erreichen. Sie sollten ohne die Hilfe krimineller Schleuser mit Bus und Bahn fahren können. Zur Überraschung aller fuhren die Migranten aber nicht in die Einreisezentren, sondern stattdessen gleich weiter Richtung Mitteleuropa. Als dann bekannt wurde, dass Ungarn entlang seiner Grenzen einen langen Zaun bauen würde und damit den Migranten nicht mehr viel Zeit für die Flucht nach Mitteleuropa bleiben würde, setzte der Ansturm ein.


Hat Europa daraus gelernt? Offensichtlich nicht viel! Frontex warnt, dass die Ursachen für die Flüchtlingskrise fortbestehen und ist besorgt, das System des „Weiterreichens" erneut aufgelegt werden könnte. Es ist höchste Zeit, nachhaltige Ansätze zum Umgang mit Migration zu finden. Das erforderliche Wissen dafür ist verfügbar.

Während die entwickelte Welt mit Bevölkerungsschwund und Überalterung zurechtkommen muss, findet in den nächsten 20 Jahren das Bevölkerungswachstum mehrheitlich in den Entwicklungsländern statt – insbesondere in Nationen, die absehbar Schwierigkeiten haben, dieses Wachstum politisch oder wirtschaftlich erfolgreich zu meistern. Wie versorgt man dann 9 Milliarden Menschen? Wirtschaftliche Entwicklung, die Verringerung von Hunger und Armut, Prosperität, Stabilität und Sicherheit werden entscheidend davon abhängen, dass führende Akteure diese Herausforderung annehmen und meistern. Vernetztes Wissen wird den Weg zu Lösungen weisen müssen.

Unsere Welt wird mehr denn je durch die Erzeugung von und den Umgang mit Daten bestimmt. Wir entwickeln uns rapide in Richtung einer Wissensgesellschaft. Kommunikationstechnologien befeuern diese Entwicklung durch die rapide Verbreitung neuer Ideen und Innovationen. Auch der ungehemmte Diebstahl geistigen Eigentums spielt dabei eine erhebliche Rolle. Auf dem Feld der Digitalisierung entscheidet sich künftige Prosperität. Vor diesem Hintergrund wird das globale Netz gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit bis zum Jahr 2030 noch deutlich enger geknüpft als es derzeit bereits ist.

Technologische Revolutionen lassen in den kommenden Jahren mit fundamentalen Durchbrüchen rechnen, darunter in Robotik, Nanotechnologie und künstlicher Intelligenz, Sensorik und auch in der Informations- und Kommunikationstechnologie, die bereits in den letzten Jahrzehnten unser Wirtschafts- und soziales Leben fundamental verändert hat. Schon bald werden sich die reale und die virtuelle Welt leistungsfördernd verbinden. Computer werden immer schneller und allgegenwärtiger. Medizinische Durchbrüche retten, verlängern und bereichern das Leben. Maschinen werden von Tag zu Tag kleiner und leistungsstärker. Sie verbinden sich symbiotisch mit dem Leben der Menschen. Diese Durchbrüche werden nicht immer sanft verlaufen. Dies wirft aber auch tiefgreifende ethische Fragen auf. Was bedeutet dies alles für Individuen und Gesellschaften, Politik und Verwaltung, Kultur und Wirtschaft? Was bedeutet dies alles für Freiheit, soziales Leben, und Schutz der Privatsphäre?


Verantwortung

Die Europäischen Union und ihre Bürger werden im Zuge der Flüchtlingskrise auch hinsichtlich ihrer Werte herausgefordert. Ganz offensichtlich ist Europa bislang nicht in der Lage, die aktuellen Probleme in einer Art und Weise zu beantworten, die im Einklang mit unserem humanitären Selbstverständnis stehen. Zwar gibt es bewährte Vereinbarungen und Regelungen wie insbesondere das „Schengen-Abkommen" und das „Dublin-Abkommen", aber die plötzliche und unerwartet große Zahl von Flüchtlingen mit unterschiedlichem Status und begleitet von kriminellen Einzelpersonen und Organisationen, machte die Umsetzung dieser Vereinbarungen praktisch unmöglich. Die nach wie vor ungelöste Situation hat die Frage aufgeworfen, ob die Europäischen Union und ihre Staaten überhaupt in der Lage sind, im Sinne ihres Werteverständnisses zu handeln.

Gerade auch vor diesem Hintergrund beeindrucken Initiativen der Zivilgesellschaft, beispielsweise der Johanniter, wenn diese ganz praktisch und zugleich wohl überlegt einen verantwortungsethischen Weg in der Flüchtlingsfrage gehen. Mit der Butzbacher Erklärung vom Februar dieses Jahres haben sie glasklar formuliert: „Wir Johanniter setzen uns für Flüchtlinge ein, weil wir dies als unsere humanitäre Aufgabe verstehen. Wir sind dem christlichen Gebot der Nächstenliebe verpflichtet und richten unsere Hilfe an Menschen in Not – gleich welcher Religion, Nationalität und Kultur.“ Ihren Fokus richten die Johanniter auf die Menschenwürde eines jeden Einzelnen, insbesondere auf den Schutz von Frauen, Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen. Die Johanniter unterstützen die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gehen mit dem Beispiel der eigenen Organisation voran. Chapeau. Hut ab! Nicht jeder, der Verantwortung sagt, meint es so konkret.

Auf der anderen Seite wird auch Mut gebraucht, Fehlentwicklungen klar ins Auge zu sehen. Der 72-Jährige Islamkenner und geborene Syrer Bassam Tibi, der als 18-Jähriger nach Frankfurt kam, befürchtet große Konflikte wegen der vielen syrischen Flüchtlinge, die arm sind und falsche Vorstellungen haben. So weist Tibi in einem Interview darauf hin: „In Damaskus gibt es Überbevölkerung. Aus der 700.000-Metropole meiner Kindheit sind 3,5 Millionen Menschen geworden. Es gibt Straßengangs, viele Schulabbrecher. Letztens sprach ich eine Frau auf dem Markt von Göttingen an und fragte sie auf Syrisch, ob sie politischer Flüchtling wäre. Sie kannte das Wort überhaupt nicht. Sie kam aus dem Süden Syriens mit ihrem Mann. Für die Flucht haben sie viel Geld bezahlt. Was sollen sie hier machen? Davor habe ich Angst. Anthony Giddens spricht von ´ethnischer Armut´. Die Konflikte sind doch programmiert.“


Ein anderes Beispiel von Tibi: „Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen. Man muss über solche Fälle reden dürfen!“

Was mir in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise sehr frühzeitig auffiel, war der Mangel an verantwortungsethischer Orientierung. Was sind die Flüchtlinge? Last oder Bereicherung? Grund zur Sorge? Arbeit? Ein Problem? Eine Gefahr? Menschen in Not? Gleich sein erster offizieller Besuch außerhalb Roms führte Papst Franziskus im Sommer 2013 auf die italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Hier gedachte er der auf der Überfahrt von Afrika gestorbenen Migranten. „Wir haben uns an die Leiden anderer gewöhnt", sagte er bei einem Gottesdienst. „Es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an." Das Gefühl der „brüderlichen Verantwortlichkeit" sei verloren gegangen. „Ein Wunder!“, spottete damals der prominente italienische Fernsehjournalist Gad Lerner über die Übertragungen vom Besuch des Papstes. „Radio und Fernsehen sprechen jetzt von Migranten statt von Illegalen. Hat’s einen Papst gebraucht, um sie daran zu erinnern, dass das Menschen sind?“

Die Flucht über das Mittelmeer ist extrem gefährlich. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen ist unglücklicherweise auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU. Sie führt dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil die Migranten von der EU gerettet würden. Nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration starben von Beginn 2016 bis Ende Mai mehr als 2500 Menschen auf ihrem Weg per Boot nach Italien oder Griechenland oder gelten seitdem als vermisst. Allein rund 2100 Menschen starben mutmaßlich auf der Route zwischen Nordafrika und Italien.

Vor zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen unisono Deutschlands gewachsene internationale Verantwortung. Diese globale Verantwortung hat mit dem jüngst veröffentlichten Weißbuch 2016 der Bundesregierung auch Eingang in die offizielle Regierungsdokumentation gefunden. Spätestens die Flüchtlingskrise hat diese internationale Verantwortung noch konkreter und unmittelbarer gemacht. Deshalb darf die Flüchtlingskrise für Deutschland keine Ausrede für Abschottung sein. Im Gegenteil sollte die Flüchtlingskrise motivieren, dass Deutschland sich noch entschiedener international engagiert, insbesondere an der Wurzel des Übels. Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge künftig keinen Grund mehr zur Flucht haben. Das ist eine gigantische Aufgabe, denn nicht nur eine verfehlte Agrarpolitik der Europäischen Union ist zu verändern, sondern auch Korruption und Regierungsfähigkeit in Krisenstaaten.


Zudem sind die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Beiträge der NATO und EU-Mitgliedstaaten eher ernüchternd bis verstörend. Exemplarisch verdeutlicht dies Sir John Chilcot’s Analyse des britischen Irakeinsatzes „The Iraq Enquiry“, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. In dieser werden die Versäumnisse der britischen politischen, nachrichtendienstlichen und militärischen Eliten klar benannt und zudem die Frage nach dem Nutzen von Interventionen des Westens angesichts der sehr realen Bedrohungen aus dem Nahen Osten und anderswo gestellt. Chilcot befindet: Eine Serie unbedachter Folgen! Der Westen intervenierte in Afghanistan und im Irak und blieb dort; das Ergebnis war eine Katastrophe. Der Westen intervenierte in Libyen und blieb nicht; das Ergebnis war eine Katastrophe. Der Westen hat in Syrien nicht wirklich eingegriffen; das Ergebnis war eine Katastrophe.

Die westlichen Interventionen in Nordafrika und im Mittleren Osten haben – ob mit Soft oder Hard Power – zwar die etablierten, durchaus fragwürdigen Machtstrukturen im Irak, Syrien und Libyen zerschlagen und den Arabischen Frühling gefördert. NATO und EU haben aber kein strategisches Konzept entwickelt, um neue, tragfähige Stabilitätsanker zu implementieren. Das Ergebnis sind zerfallende Staaten mit Millionen von Flüchtlingen, die sowohl dem Terror der Gewalt wie auch dem wirtschaftlichen Elend in den Heimatländern entkommen wollen. Flüchtlinge aus anderen Regionen – wie dem Balkan - werden von dieser Entwicklung mitgerissen.

Bereits im September 2012 wurden in Deutschland in enger Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitlinien für den Umgang mit fragilen Staaten entwickelt. Diese sollten gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise dringend mit mehr Leben erfüllt werden. „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt" , sagte damals Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung der Leitlinien. Entscheidend sei aber, ob eine Gesellschaft stabil sei. Westliche Staaten müssten in ihrer Erwartungshaltung an die Entwicklung fragiler Staaten zudem realistisch bleiben. Ziel müsse anstatt eines idealen Zustands oft genug eine hinreichend gute Regierungsführung bleiben. Gleichwohl dürfe man nicht nachlassen, eigene Werte konsequent zu vertreten. Denn – so der damalige Verteidigungsminister de Maizière – die deutsche Politik ist beides: interessengeleitet und werteorientiert. Insbesondere Werteorientierung und gelebte Verantwortung müssen künftig deutlicher werden.

Können

Die Flüchtlingskrise wurde zu einer „Stunde der Wahrheit“, leider auch zu einer „Stunde der Nacktheit": Es gab kein Konzept. Das Krisenmanagement hatte keine Struktur, kein Gesicht und keinen Sprecher. Nur dank des Engagements vieler Vertreter der Zivilgesellschaft, die bereitwillig weit über die üblichen organisatorischen und persönlichen Grenzen hinausgingen, konnte dem Ansturm eingangs Stand gehalten werden. Bereits an der Grenze zeigte sich die Unzulänglichkeit von Politik, Verwaltung und ihren Organen.


Der Sommer 2015 war von „chaotischen Szenen" gekennzeichnet, in denen sich Migranten einen Weg über den Balkan bahnten und zum Teil zu Fuß auf Autobahnen unterwegs waren. Mangelhafte staatliche Performance zeigte sich noch immer Mitte November 2015, als eigentlich nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchgelassen werden sollten. Da die Möglichkeiten für eine entsprechende Prüfung stark begrenzt waren, ließ sich dies in der Praxis nicht umsetzen. Fast jeder Migrant mutierte zum Syrer. Die Sicherheitsrisiken wurden kleingeredet, aber es gab sie dennoch. So reisten beispielsweise zwei der Attentäter von Paris mit falschen Identitäten und als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute nach Europa ein.

„Konfuse Signale“ aus den Staaten Europas verstärkten die Entwicklung: Einige setzten auf restriktive Maßnahmen, andere gaben Willkommenszeichen. Dies hatte großen Einfluss, denn zahlreiche angehende Migranten aus Syrien, Iran, Irak, Nordafrika oder Pakistan entschlossen sich zur Reise nach Griechenland, da sie überzeugt waren, dass die westliche Balkanroute offensteht – sie also schnell und günstig in Wunschstaaten der Europäischen Union gelangen konnten. Gleichlautende Vorstellungen und Nachrichten boomten in sozialen Netzwerken beförderten den Migrantenansturm.

Allenthalben und geradezu beschämend fehlte eine sichtbare ordnende Hand der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Durchwursteln war die Devise. Am überraschendsten, alle waren überrascht. Dass Tausende Flüchtende kommen werden, war ja vorhersehbar – der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, die Offensiven der Terrormiliz Daesh sowie das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan. Eine bezeichnende Anekdote: Als ein österreichischer Spitzenbeamter diesen Zusammenhang seinem Minister erklären wollte, antwortete dieser: „Danke, dass du mir den Tag verdorben hast." Das Wegschieben der Probleme steckt strukturell im System.

Leider werden Flüchtlingsströme auch im Kontext der hybriden Kriegführung instrumentalisiert. So gehen beispielsweise deutsche Verfassungsschutzbehörden davon aus, dass Daesh den Flüchtlingsstrom nutzt, um Attentäter nach Deutschland einzuschleusen. Derzeit gibt es 17 entsprechende Verdachtsfälle. Anders als einst die Horden des Dschingis Khan oder die Panzerarmeen des 20. Jahrhunderts lassen sich solche Aggressionen nicht einfach abschrecken oder abwehren. Viele werden Erfolg haben. Wir erleben das ja bereits bei den zunehmenden Terroranschlägen in europäischen Hauptstätten, aber auch den Cyberattacken auf Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Streitkräfte. Alle werden sich darauf einstellen müssen, diese Aggressionen auszuhalten und nach erfolgreichen Angriffen schnellst möglichst die eigene Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.


Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2015 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mittels einer Europäische Grenz- und Küstenwache Europas Außengrenzen künftig besser zu schützen als bisher. Ziel der Vorschläge ist es, der Migration effizienter zu begegnen, die innere Sicherheit der Europäischen Union zu verbessern und den Grundsatz der Freizügigkeit zu schützen. Darüber hinaus ist eine ganze Reihe weiterer Fragen zu adressieren:


  • Welche Anforderungen ergeben sich für die atlantische und europäische Außen- und Sicherheitspolitik?
  • Wie kann das Verhältnis zwischen NATO und EU im Lichte der jüngsten Erfahrungen verbessert werden?
  • Wäre es nicht zweckmäßig, arabischen und afrikanischen Ländern zu helfen, Flüchtlinge und Migranten in ihren Ländern zu betreuen?
  • Wie sollen die finanziellen Lasten im Zusammenhang von Flucht und Migration unter den Mitgliedstaaten der EU im Kontext einer balancierten Lastenteilung getragen werden?
  • Wie kann man den Austausch von Informationen in und zwischen Verwaltungsorganen, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Streitkräften verbessern?

Bei der Vorstellung des neuen „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" wurde die Chance verpasst, die Beitragsfähigkeit Deutschlands im Flüchtlingsthema zu stärken. So führte die Verteidigungsministerin zwar aus „Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten" und knüpfte damit an ihre Äußerungen aus dem Jahr 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option", sagte sie damals.

Dieser Ansatz wird leider nicht mit Blick auf das Flüchtlingsthema ausbuchstabiert. Im Gegenteil, im Weißbuch werden Maßnahmen auf die europäische und damit auf die lange Bank geschoben. Der Originalton Weißbuch: „Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Bewältigung der humanitären Folgen von Flüchtlingsbewegungen wahr. Die Steuerung und Gestaltung dieser Herausforderung können allerdings nur eingebettet in eine funktionierende europäische Strategie und Praxis Wirkung entfalten.“ Dies klingt nicht sehr engagiert. Da war man mit den Leitlinien für den Umgang mit fragilen Staaten im Jahr 2012 schon ein Stück weiter. Für die Flüchtlinge, Deutschland und die EU bleibt damit das Prinzip Hoffnung federführend – und nicht zuletzt das Engagement einzelner Bürger und Organisationen.

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