Fundamentalistische Wirtschaftspolitik

von Professor Dr. Reiner Osbild

 

Hinweis unserer Redaktion: Der folgende Beitrag von Reiner Osbild, Volkswirtschafts-Professor an der Hochschule Emden-Leer, erscheint in voller Länge in dem neuen Buch "Nachdenken für Deutschland - Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können", herausgegeben von Max Otte und Erika Steinbach. Wir haben den Beitrag für diesen Blog redaktionell gekürzt. Die hier beschriebene Euro-Rettung ist nur eines von drei Beispielen, die Professor Osbild exemplarisch, aber hervorragend als Beispiel für die inzwischen vorherrschende fundamentalistische Wirtschaftspolitik heranzieht. Die beiden anderen Beispiele, Migration und Klimapolitik, werden in dem Aufsatz im genannten Buch beschrieben.

 

Zusammenfassung: In Deutschland wird eine fundamentalistische Wirtschaftspolitik betrieben. Das lässt sich am besten an der Euro-Rettung, an der Immigration und an der Klimapolitik zeigen. Was hier gemacht wird, hat mit Rationalität nichts zu tun und droht uns in den Totalitarismus zu führen.

 

Teil I: Das deutsche Volksvermögen droht auf dem Roulettetisch verspielt zu werden.

Deutschland scheint das Wunderkind Europas zu sein. Hohe Beschäftigungsraten, gigantische Exportüberschüsse und geringe Schuldenquoten machten Deutschland zum Leuchtturm eines krisengeschüttelten Kontinents. Dazu im Kontrast steht eine Wirtschaftspolitik, die wir als fundamentalistisch bezeichnen. Grundlegende Entscheidungen wie die Euro-Rettung, die Energiewende und die Migrationspolitik wurden im sozialen und politischen Raum kaum diskutiert. Es gab nur wenige Bundestagsdebatten, und diese waren von weitestgehender Einigkeit gekennzeichnet. Ein großer Teil der Medien begleitete die oft als „alternativlos“ bezeichnete Politik weitestgehend unkritisch.

Das mag überraschen, bringt doch die oben skizzierte Politik hohe finanzielle Belastungen mit sich, sowohl für die gegenwärtige wie auch für zukünftige Generationen. Wir sprechen von einem Paket, das 4,8 Billionen Euro schwer ist, ungefähr 147% des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Pro Kopf sind dies 59.200€, die für den deutschen Steuerzahler auf dem Spiel stehen. Dies entspricht fast exakt dem Nettovermögen des Median-Deutschen, der sich mit diesem Wert ohnehin am Ende der Eurozone einfindet, wie schon ein knappes Jahrzehnt zuvor.

 

Tabelle 1

Deutscher Wohlstand auf dem Roulettetisch: Bisherige Ausgaben plus zukünftige Risiken auf einen Blick

Politikfeld

Plausible Kostenschätzung

Dass.,Kosten je Einwohner

Euro-Rettung

2,8 Billionen Euro

~34.600 Euro

Migrationspolitik

0,9-1,1 Billionen Euro

~12.300 Euro

Energiewende

0,5-1,5 Billionen Euro

~12.300 Euro

Total

~4,8 Billionen Euro

~59.200 Euro

 

Anm.: Deutsches BIP2017 ≈ 3,26 Billionen Euro; Totale Kosten/GDP2017 ≈ 147%.

 

Deutschland ist traditionell ein gebildetes und innovatives Land, doch die Früchte des Erfolges drohen sich in Luft aufzulösen. Daher sprach der Autor bei einer Konferenz in Riga im Sommer 2017 von einem Roulettetisch, auf dem sich das deutsche Volksvermögen befindet. Es ist vielleicht noch nicht weg, aber in großer Gefahr.

 

Teil II: Drei Wege der Wirtschaftspolitik: Rational, paternalistisch, fundamentalistisch

In den meisten Lehrbüchern wird eine rationale Wirtschaftspolitik beschrieben, sowohl was die Ziele, als auch den Mitteleinsatz angeht. Nur solche Ziele werden verfolgt, die sich im politischen Wettbewerb durchgesetzt haben, die bei einer Abstimmung „selbstverständlich“ gewählt werden würden (etwa hoher Lebensstandard, geringe Arbeitslosigkeit, gute Umweltqualität), oder die als Oberziele eine allgemein geltende Akzeptanz haben, etwa Freiheit und Sicherheit. Die Mittel, die zur Erreichung der Ziele gewählt werden, sollen effizient sein: kostengünstig, und ohne unerwünschte Nebenwirkungen. Zielkonflikte werden unter rationaler Abwägung der konkurrierenden Interessen gelöst.


Das Buchcover von "Nachdenken für Deutschland"

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Daneben haben in gewissem Maße paternalistische Tendenzen Einzug in die Wirtschaftspolitik gehalten. Hier werden bestimmte Ziele unter Eingriff des Staates in die Präferenzen der Bürger verfolgt. So ist die Schulpflicht eine (in vielen Fällen) erzwungene Bildungsleistung, die aber dem Aufbau von Humankapital und damit dem Wachstums- und Beschäftigungsziel dient. Mit zum Teil detaillierten Vorschriften - etwa im Verbraucher- oder Arbeitsschutz – greift der Staat zugunsten der Marktseite ein, die er für die schwächere oder weniger informierte hält. Das hat vielfachen Widerspruch der Ökonomenzunft hervorgerufen; jedoch ist es weitgehend unstrittig, dass die verfolgten Ziele einer rationalen Überprüfung standhalten.

In diesem  Beitrag wird ein dritter Politik-Stil skizziert, und zwar die fundamentalistische Wirtschaftspolitik, die zunehmend in Deutschland Anwendung findet. Fundamentalistisch ist eine (Wirtschafts-)Politik, die

  • höchste und endgültige Ziele ansteuert und dabei die Existenz sinnvoller Alternativen ausblendet;
  • alle Zielkonflikte dieser höchsten Werte mit anderen Werten oder Zielen ignoriert;
  • sich keinen Deut schert um (Opportunitäts-)Kosten;
  • die die eigene Rolle, Verantwortung und Solidarität überbetont und überschätzt.

Der Merkel‘sche Wirtschaftsfundamentalismus lässt sich anhand der Euro-Rettung, des Kampfes gegen die Armut in der Welt (Migrationspolitik) und des Kampfes für ein besseres Weltklima (Energiewende) beschreiben.

 

Teil III: Fundamentalismus

Fundamentalismus wird zuvörderst im religiösen Kontext vermutet; allerdings wurde das Konzept bislang noch kaum auf ökonomische Zusammenhänge bezogen. Das mag überraschen, ist doch der Marxismus als historisch mächtige Alternative zur Marktwirtschaft durch und durch von einer deterministischen und praktisch fundamentalistischen Sicht der Geschichte gekennzeichnet. Diese wird verstanden als ein von sozialen und wirtschaftlichen Kräften getriebener Prozess, der notwendigerweise in der Befreiung der Arbeiterklasse und ihrer Machtübernahme im sozialistischen oder kommunistischen Staat mündet.

Hingegen waren die aufkommenden westlichen Demokratien als Plattform konzipiert, die zum Finden und Umsetzen der besten Lösungen, für welches Problem auch immer, dienen sollten. Solch eine “Offene Gesellschaft” (nach Karl Popper) hat kein endgültiges oder übergeordnetes Ziel. Sie bezieht ihre Legitimation aus der schrittweisen Verbesserung konkreter Dinge.


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Sicherlich haben viele Probleme und viele Entscheidungen eine ethische Dimension und können nicht rein rational verstanden werden. Nur, was heißt “Ethik”? Der deutsche Soziologe Max Weber unterschied streng zwischen der Verantwortungsethik und der Gesinnungsethik. In seiner berühmten Münchener Rede von 1919 “Politik als Beruf” beschrieb er das ganze aus Sicht eines politischen Entscheidungsträgers. Übernimmt er die Verantwortung für sowohl beabsichtigte wie auch nicht beabsichtigte Folgen seines Handelns, so gilt er als Verantwortungsethiker. Wenn er aber getreu einer dominanten Regel- und Werteskala handelt, ohne die unbeabsichtigten Folgen seines Tuns zu verantworten, dann ist er in der Weber’schen Terminologie ein Gesinnungsethiker.

Somit definieren wir im Folgenden die fundamentalistische Wirtschaftspolitik – als Gegensatz zur rationalen und/oder paternalistischen - durch die folgenden vier Kriterien.

 

Teil IV: Die Euro-Rettung

Bekanntlich geriet die Eurozone vor knapp einem Jahrzehnt in eine Krise, unter anderem bedingt durch nicht tragbare Schuldenstände sowohl der öffentlichen Hand wie auch des privaten Sektors. Ein Kulminationspunkt war die Griechenlandkrise, als private Investoren sich weigerten, noch mehr Geld ins Land zu geben und stattdessen versuchten, ihre Griechenland-Anleihen zu veräußern. In diesem Moment stand das Land am Abgrund. Deutschland übernahm die Führung bei der Rettung Griechenlands. Das war vielleicht das erste Mal, dass eine deutsche Regierung eine in unserem Sinne fundamentalistische Politik betrieb. 

(1) Das alles überragende Ziel

Die Rettung Griechenlands ab Mai 2010 wurde als notwendig und “alternativlos” verkauft. Dieser Begriff wurde zum ersten Mal von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2010 gebraucht. Sie sagte ferner: “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa”. Man beachte, dass das Ziel sich erheblich verändert hatte: es ging bereits um die Rettung “Europas”, des Friedens und Wohlstands: eine unzulässige, implizite Gleichsetzung mit der Währungsunion.

(2) Außer-Acht-Lassen von Gesetz und Interessenskonflikten

Eine weitere Indikation für den fundamentalistischen Charakter der Rettungsaktion der südeuropäischen Länder und Irlands ist die Tatsache, dass alle größeren Interessenskonflikte vernachlässigt und wichtige Verträge gebrochen wurden. Die Verträge von Maastricht und Lissabon verboten zwar die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Landes, doch diese Stabilitätsklauseln wurden weggewischt.

Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Paul Kirchhof kritisierte denn auch, dass die Instabilität des Rechts schlimmer sei als die der Kapitalmärkte. Er erinnerte daran, dass auch die Regierung unter dem Recht stünde, nicht darüber. “Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande”.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank hat sich ebenfalls verändert. Satzungsgemäß ist sie für Preisniveaustabilität zuständig. Heute allerdings ist sie die letzte Zuflucht für Schuldner, eine „Bad Bank“, die alle möglichen Schrottpapiere aus der Eurozone aufkauft. Die Interessen der Sparer, die Allokationsfunktion des Zinses, und die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft werden auf dem Altar des Hier und Heute geopfert.

(3) Irrelevanz der Kosten

In unserem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Gesamtkosten gar nicht geschätzt worden waren und noch weniger dem Parlament bekannt waren, als es über die Griechenlandhilfe befinden musste. Es gibt kaum Transparenz. Die Kosten stiegen zudem im Zuge der Krise immer weiter an.

Am offensichtlichsten sind die 97 Mrd. Euro, die Deutschland im Rahmen bilateraler Programme auf den Tisch legte, die 190 Mrd. Euro, die in den ESM Rettungsschirm eingezahlt wurden, bzw. fest zugesagt wurden (ESM = European Stability Mechanism). Aber es gibt andere Budgets und Institutionen, in denen weitaus höhere Verbindlichkeiten verborgen sind.

Die EZB druckte Geld im Wert von 1,9 Billionen Euro, um Wertpapiere bis Ende 2017 zu kaufen. Sie wandte weitere 30 Mrd. Euro je Monat bis Oktober 2018 dafür auf. Das bedeutet, dass die EZB Staatspapiere in Höhe von 2,2 Billionen Euro, hauptsächlich aus Krisenländern, in ihren Büchern stehen hat. Aber was sind diese wirklich wert, wenn es sich doch um künstlich hoch gehaltene Schrottanleihen handelt?

Wenn die Eurozone zusammenbricht, müsste Deutschland 25% der Verluste tragen. Würden also junk bonds in Höhe von 2.000 Mrd. Euro auf einen Marktwert beispielsweise von 500 Mrd. Euro herabsinken (also ähnliche Marktbewertungen wie im Krisenland Venezuela zustande kommen), müsste Deutschland ein Viertel der Verluste von 1,5 Billionen Euro, sprich 375 Mrd. Euro, berappen. Das ist mehr als der Bundeshaushalt eines Jahres umfasst. Die deutsche Bundesbank, die gewöhnlich Zins- und Wechselkursgewinne an den Bundeshaushalt abführt (darin enthalten ist die gesamtwirtschaftliche Rendite vergangener Exportüberschüsse), würde für lange Zeit keinen Gewinn mehr ausweisen können. Demzufolge müsste die Bundesregierung die Steuern erhöhen, die Ausgaben senken oder mehr Schulden machen – keine sehr rosigen Aussichten.

Der exzessive Gebrauch des Target 2-Systems

Ein weiterer Weg der Finanzierung der Krisenstaaten war der exzessive Gebrauch des Target 2-Systems. Die Krisenstaaten importieren mehr als sie exportieren und sind darüber hinaus durch Kapitalflucht gekennzeichnet. Traditionell mussten Importüberschüsse durch Kredite der Exportnationen finanziert werden. Damit wären Kredite von Nord- nach Südeuropa geflossen, und das Geld wäre im Gegenzug für Käufe von Konsum- und Kapitalgütern in den Norden zurückgeflossen. 

Da aber in Euroland jedes Land seine Euro selber drucken kann, konnte sich Griechenland selber „helfen“. Diese nationalen Zentralbankkredite waren ursprünglich für kleinere, regionale Krisen gedacht. Doch Griechenland nutzte die Lücke, um Handelsdefizite und Kapitalexporte zu finanzieren. Anstatt dass Geld im Rahmen von Kreditvereinbarungen vom Norden in den Süden geflossen wäre, strömte nunmehr umgekehrt frisch gedrucktes Geld vom Süden Europas in den Norden.


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Target-Forderungen ähneln Überziehungskrediten im Notenbanksystem, doch ohne Fälligkeit, unbesichert und nur mit minimaler Verzinsung. Im Falle eines Scheiterns der Währungsunion wäre das Schicksal dieser Ausgleichsforderungen völlig im Dunkeln. Jedenfalls könnte man sie nicht, ähnlich den mit Wertpapieren unterlegten Pfund- oder Dollarguthaben, zurück in ausländische Zahlungsmittel tauschen. Man könnte sie nicht zum Erwerb einer dann wieder eingeführten Drachme verwenden, um Importgüter aus Griechenland zu erwerben. Wahrscheinlich wäre der „Überziehungskredit“ uneinbringlich. Da der Verlust bei der deutschen Bundesbank verbleiben würde, wäre der deutsche Steuerzahler der Dumme.

Zinsverluste von weit über einer Billion Euro

Eine andere Kostenkategorie hat mit der niedrigen Zinsrate zu tun. Der Nutzen für den Schuldner entspricht dem Schaden, bzw. den Opportunitätskosten, für den Gläubiger. Für Deutschland als Nettosparerland ist der Nettoeffekt ungünstig.  Meiner Schätzung zufolge fallen Zinsverluste von weit über einer Billion Euro an.

Alternative Szenarien wie der Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurden von vornherein verworfen. Die Kosten wären vielleicht geringer als jene für die über Dekaden hinweg notwendigen Rettungsschirme. Der einfache Grund wäre, dass Griechenland eine eigene Währung einführen könnte, abwerten würde, und so die preisliche Wettbewerbsfähigkeit seiner Produkte wiederherstellen könnte. Etliche Beispiele, etwa die Asienkrise 1997, zeigen, dass eine sofortige Abwertung zwar eine Art Schock auslöst, aber die positiven Effekte schon nach ca. zwei Jahren bemerkbar sind.

 

Tabelle 3

Die potenziellen Kosten der Eurorettung (Billionen Euro)

ESM + direkte Hilfszahlungen

Target 2 Forderungen

EZB-Käufe von Schrottanleihen

Nettozinsverluste

Alle Zahlungen, Kosten und Risiken für den deutschen Steuerzahler und Sparer 

0.3 Bill €

~0.8 Bill €

0.4 Bill €

1.3 Bill €

2.8 Bill €

 

Quellen: siehe die im englischen Originaldokument genannten Quellen.

 

(4) Die Überhöhung der eigenen Rolle und Fähigkeiten

Welches ist die richtige Instanz, um Griechenland, Südeuropa, den Euro oder sogar Europa zu retten? Für die deutsche Regierung liegt es auf der Hand, dass Deutschland in erster Linie Verantwortung übernehmen muss.

Es wurden ein paar scheinbar rationale Begründungen angeführt:

(a) Deutschland sei reich, Griechenland arm. Die Reformen in Griechenland sorgten für einige Härten im Leben der Griechen, und es sei ein Akt der Solidarität, sie zu unterstützen.

(b) Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Deutschland ist Exportweltmeister, so dass viele Jobs und ein hohes Einkommen die Folge des deutschen Beitritts zur Eurozone waren.

(c) Deutschland profitiert vom Frieden in Europa und der Welt und müsse dafür Opfer bringen, gerade vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit. 

All dies resultierte in der Forderung nach einer speziellen Solidarität mit Griechenland. Und dennoch, die Argumente sind allesamt unhaltbar:

(a) Das Nettovermögen der Bürger Griechenlands war vor der Krise doppelt so hoch wie das der Deutschen. Eine Erhebung der EZB ergab, dass der Median-Grieche über 101.900 Euro verfügte, der Median-Deutsche aber nur über 51.400 €, womit er am Ende der Skala in der Eurozone rangierte.

Die griechische Steuerquote gemessen am BIP betrug zu Beginn der Krise nur 30%, das sind rund zehn Prozentpunkte weniger als in Deutschland und der EU insgesamt. Griechenland hat zudem eine der höchsten Werte in Sachen Schattenwirtschaft. Also gab es alles in allem genug Potenzial für die Griechen, um sich erst einmal selbst zu helfen, zumal auch der Unterschied beim BIP pro Kopf gering war (Deutschland auf Rang 19 in der Welt, Griechenland auf Rang 28).

 (b) Hauptexportländer für Deutschland sind die USA, China, Großbritannien und Frankreich. Nur ein kleiner Teil der Exporte geht in die Krisenländer. Sicherlich kommen die Exporterlöse den Einkommen der Arbeiter und Kapitaleigner in den Hauptexportsektoren zugute. Aber das Wort “Exportweltmeister“ verbirgt etwas Wesentliches.

Importüberschüsse müssen nämlich finanziert werden – entweder aus den Ersparnissen des Exportlandes (Bankkredite), öffentlichen Zuweisungen (Steuergelder) oder Notenbankkrediten (Target2-Forderungen). Allen diesen Gruppen – Banken, Sparern, Staat – drohen herbe Verluste. Diese müssen aber mit den Gewinnen der Exportbranchen verrechnet werden. Unser Fach heißt schließlich Volkswirtschaftslehre (nicht Automobilwirtschaftslehre).

 (c) Schließlich sind gute Nachbarschaft, Einvernehmen und Frieden der Normalzustand seit dem Zweiten Weltkrieg und daher nicht auf die Währungsunion zurückzuführen. Auch die Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Dänemark führen keinen Krieg. Frieden ist ein öffentliches Gut, von dem alle profitieren. Daher ist es nicht einsehbar, dass Deutschland alleine für diesen Frieden Beiträge oder Sonderopfer erbringen muss.  

Zusammengenommen beträgt der totale potenzielle Verlust unglaubliche 2,8 Billionen Euro, oder 34.600 Euro pro Kopf, quasi ein VW Passat für jeden der 81 Millionen Einwohner, vom Säugling bis zum Greis. Dies alles genügt, um unser viertes Argument für die fundamentalistische Politik zu untermauern: Deutschland trägt einen überproportionalen Anteil an Zahlungen und Risiken. Mir ist nicht bekannt, dass irgendein anderes Land zu irgendeinem Zeitpunkt der Geschichte nahezu 90% seines BIP verpfändet hätte.

Zusammenfassung: Deutschland ist die falsche Adresse, um Griechenland, Südeuropa oder gar die Eurozone als Ganzes zu retten. Die offiziell vorgetragenen Gründe sind gleichermaßen überhöht wie lächerlich, die Kosten sind nicht transparent, das Risiko außerordentlich hoch. Das ultimative Ziel, den Euro zu erhalten und Europa zu retten, wurde indes in fundamentalistischer Manier so hoch gehängt, dass alle anderen Erwägungen vom Tisch gefegt werden.