Funktionieren unsere Gerichte noch?

Es gibt seit dem 26. Februar wieder etwas mehr Hoffnung
auf eine ideologisch weniger verblendete Justiz

von Markus Gärtner

 

Können wir wieder mehr Vertrauen in unsere Gerichte fassen? Gestern gab es gleich drei Urteile, die geeignet sind, ein kleines bisschen von dem seit Jahren zerstörten Vertrauen wieder herzustellen.

Das Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Eine größere richterliche Watsche hat es selten für eine so wichtige Behörde gegeben. Und die Begründung der Richter war deutlich. Der Verfassungsschutz hat rechtswidrig und unverhältnismäßig gehandelt. Er wurde gegen die Opposition instrumentalisiert, ein unerhörter Vorgang in einer Demokratie.

Das zweite Beispiel: Der Bundesfinanzhof erkannte der globalisierungskritischen Attac die Gemeinnützigkeit ab. Gemeinnützige Organisationen dürfen demnach zwar politisch aktiv sein, doch ihre politische Aktivität darf nicht im Vordergrund stehen. Das erinnert an die DUH, die ganz Auto-Deutschland vor sich hertreibt und damit unserer Mobilität und unserem Wohlstand schadet.

Das dritte Urteil hat der Europäische Gerichtshof gesprochen: Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen. Hier wird Fleisch aus grausamster Tierschlachtung mit einem Gütezeichen versehen, das ihm zu Unrecht Wettbewerbsvorteile verschafft. Auch das ein Skandal erster Güte. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Tierschützer hier ganz überwiegend schweigend zuschauen. - Kehrt jetzt die Hoffnung auf ein funktionierendes Rechtssystem zurück? Vielleicht teilweise. Aber es muss noch deutlich mehr passieren, bis wir alle wieder berechtigte Hoffnung haben dürfen.

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