Grüne Euphorie, GroKo-Watsche
sowie frischer Wind für Brüssel und Straßburg

Erste Eindrücke am Wahlabend des 26. Mai 2019

Von Markus Gärtner

 

Je später der Fernsehabend wurde, desto grüner die Schaubilder und Tabellen auf den TV-Bildschirmen. Die Grünen haben abgeräumt, sie haben ihr Ergebnis der vorangegangenen EU-Parlamentswahl praktisch verdoppelt. Sie haben viel von der deutlich höheren Wahlbeteiligung von rund 60% profitiert, aber auch SPD und CDU Zehntausende von Stimmen weggenommen.

Damit sind wir beim zweiten wichtigen Einzelergebnis der Wahl in Deutschland mit Blick nach Brüssel: Die GroKo-Parteien wurden von den Wählern massiv abgestraft. Die SPD verliert rund 12 Prozentpunkte gegenüber der vorigen Wahl und ist nicht mehr zweitgrößte Partei nach Wählerstimmen.

Die CDU fährt unter AKK das schlechteste Ergebnis bei landesweiten Wahlen seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Mehrheit, Glaubwürdigkeit und Perspektiven der ehemaligen Volksparteien sind weg. Wir sehen nur noch Resterampen. Und die scheinen nicht ernsthaft reformfähig oder -willig zu sein.

So sehen Parteien auf dem Weg zum Suizid aus

Dieses Ergebnis muss bei CDU und SPD personelle Konsequenzen haben. Und doch erwartet kaum jemand, dass dies so sein wird. Warum wohl? Und was sagt das in Bezug auf das heutige (vorläufige) Wahlergebnis aus?

Im günstigsten Fall wackelt jetzt die GroKo, das große Reinemachen bei Funktionären und Programmen der Berliner Blockparteien wird jedoch ausbleiben. Diese politischen Suizidkandidaten haben nicht mehr die Kraft und nicht mehr den Willen, ihre Ablösung – vielleicht sogar Eliminierung – in der Parteienlandschaft zu verhindern, allenfalls zu verzögern.

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Weil es eine EU-Parlamentswahl ist, müssen wir einen ersten (wegen der vorläufigen Ergebnisse noch leicht gewagten) Blick auf die künftige Zusammensetzung des Straßburger Parlaments werfen. Die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien werden gerupft, die bürgerlichen bleiben aber größte Fraktion. Die EU-kritischen, konservativen Parteien kommen künftig auf über 110 Sitze, annähernd doppelt so viele wie die Grünen, die bei uns hierzulande die Schlagzeilen dominieren.

Doch das täuscht. Eminent

Denn im Nachbarland Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz mit seinen Konservativen ganz klar die meisten Stimmen bekommen. Seine schnellen und beherzten Reaktionen auf den Ibiza-Video-Skandal haben offenbar nicht nur Schaden begrenzt, sondern dazu geführt, dass die Partei von Kurz etwa jede dritte abgegebene Stimme bekam. Die Sozialdemokraten konnten praktisch nicht vom Video-Gate profitieren. Die Konservativen dagegen haben das beste Ergebnis jemals eingefahren und den größten Stimmenvorsprung vor der zweitplatzierten Partei erzielt.

In Frankreich hat Marine Le Pen den „En Marche“ von Präsident Macron überholt. Ein Erdbeben, das unter allen Einzelergebnissen bei dieser EU-Parlamentswahl wohl die größten langfristigen Folgen haben wird. Denn Macron ist jetzt gerupft, ein Kaiser ohne Kleider, eine No. 2, der nun so wenig Rückhalt im Wahlvolk genießt, dass er in der EU viel Luft aus seiner geschwellten Brust lassen muss und kaum noch glaubwürdig eine Führungsposition beanspruchen kann.

In Italien ist derweil die Lega von Matteo Salvini stärkste Kraft geworden, wenn die erste Prognose zutreffend ist. Die Lega dürfte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erreichen, legen die ersten Nachwahlbefragungen nahe. Damit fährt die Lega das beste Ergebnis ein, das sie bisher auf europäischer und nationaler Ebene erreichen konnte.

In Großbritannien signalisieren die ersten Hochrechnungen einen klaren Sieg für Nigel Farage´s Brexit-Partei, die sowohl Labour als auch die schwer unter die Räder gekommenen Tories abhängen konnte. Die Briten sind wütend, weil das politische Establishment in London gegen ihr drei Jahr altes Referendum für einen Brexit auf Zeit gespielt hat und den Wählerwunsch systematisch verwässern wollte. Die Brexit-Party kommt quer durch Großbritannien auf erstaunliche Resultate. Labour fällt auf den dritten Rang, die Tories an die fünfte Stelle der Ergebnislisten zurück.

Mit Merkel als Auslaufmodell und Macron derart gestutzt fragt sich die gesamte, von Zentrifugalkräften strapazierte EU, wer jetzt ihr Antrieb sein soll, in einer Zeit, in der die Herausforderungen immer größer werden und der Zuspruch zu dem rasant wuchernden Zentralstaat immer weiter sinkt.

Stillstand in Brüssel und Berlin genau zur falschen Zeit

Jetzt steht das in sich zerrissene EU-Europa ohne Antriebskräfte da, die Bundesrepublik mit einer GroKo, die keine aktuelle Mehrheit mehr hat - und die in Berlin regierenden Parteien mit Führungspersonal, das keiner mehr ernst nimmt. Hier droht verschärfter Stillstand, Handlungs-Infarkt.  

Das hat auch damit zu tun, dass die Zugewinne der EU-kritischen, konservativen Parteien bis auf Frankreich insgesamt hinter den Erwartungen zurückbleiben und dadurch der Druck der Opposition in Brüssel und Straßburg nicht stark genug sein wird, um kurzfristig eine entscheidende Richtungsänderung zu erzwingen.

Die AfD konnte bei dieser Wahl in Deutschland nicht so stark zulegen, wie vor dem Wahltag vorhergesagt. Doch sie legte immerhin fast 4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl zum EU-Parlament zu. Und in Sachsen wie auch in Brandenburg dürfte sie schon stärkste Partei vor der CDU sein.

Die EU wird also in den kommenden Jahren nicht von Brüssel aus reformiert werden, weg von bürokratischen, ausufernden Zentralstaatstendenzen und zurück zu einem EU-Europa der Vaterländer, sondern von Rom, Warschau, Wien und Berlin aus. Letzteres aber erst nach den Landtagswahlen im Herbst.

Hoffentlich. Sonst könnte es für eine Umkehr bald zu spät sein.