„Briten wollen sich nicht weiter
dem Regime der EU unterwerfen“

… sagt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai

von Markus Gärtner

Im Mainstream-Journalismus entlarvt sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in immer kürzeren Abständen selbst – vor allem, was sein Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie angeht. Ein Antifa-Shirt im ZDF-Studio während Wolfgang Schäuble interviewt wird; Komparsen, die der WDR mit unterschiedlichen Namen in drei verschiedenen Dokumentationen einsetzt; zu Tränen rührende Bilder von Familien mit Kindern in der unkontrollierten Migration, die jedoch von allein reisenden jungen Männern dominiert wird. Das alles kennen wir schon.

Doch in dieser Woche toppte sich das GEZ-TV noch einmal selbst – und zwar deutlich. Ein Interview mit gleich vier Knallern, die ausgemachten Demokraten schwer zu denken geben, brachte am 15. Januar das Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dunja Hayali befragte Bundesjustizministerin Katarina Barley, wie es mit dem Brexit jetzt weitergehen soll, nachdem das britische Parlament den Deal zwischen Premierministerin May und der EU mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Barley wurde gefragt, ob der Deal „so schlecht“ sei. Ihre Antwort: nein, aber die Briten wollten „am liebsten die Quadratur des Kreises“, sprich die Vorteile der EU, aber sie wollten „sich dem Regime der EU nicht weiter unterwerfen.“

 

Aus diesem Morgenmagazin stammen die hier zitierten Äußerungen

 

Hoppla! Haben Sie auch gerade geschluckt? Ist Ihnen das aufgefallen? Regime? Unterwerfung? Hier kommt in einem scheinbar harmlos klingenden Nebensatz ein schwerwiegendes Eingeständnis zum Vorschein – das Morgenmagazin als Beichtstuhl der SPD: die EU als Regime, das seine Mitglieder unterwirft. Ein Zentralstaat, den - bevor er sang- und klanglos abgesägt wurde - Barleys Parteikollege Martin Schulz zu seinem zentralen Projekt erhob, als er ausrief, er wolle bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts die „Vereinigten Staaten von Europa“ schmieden.

Britische Abgeordnete müssen mehr auf ihre Wähler hören

Barley, das ist das Delikate, ist nicht nur Bundesjustizministerin und laut der FAZ die „Allzweckwaffe der SPD.“ Sie ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl des Europaparlaments im Mai. Die Allzweckwaffe der Sozialdemokraten für das Regime in Brüssel also.

Doch damit nicht genug. Als Barley in der Sendung nach dem „Eiertanz“ bei der Labour-Partei zum Brexit gefragt wird, kommt sie mit einer zweiten vielsagenden Erklärung, die entlarvend für die politische Kaste in Berlin ist.


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Weil ihr Vater aus Großbritannien stammt, hat Barley auch einen britischen Pass und kennt sich mit dem politischen System in Großbritannien aus. Ihre Erklärung: Auf der Insel könne man als Kandidat nur von seinem Wahlkreis aus ins Parlament geschickt werden, Parteilisten gebe es dort nicht, daher müssten die britischen Volksvertreter auch genauer auf ihre Wähler hören. Die Abgeordneten würden sonst riskieren, beim nächsten Mal nicht wiedergewählt zu werden. Erst beim Blick auf den deutschen Bundestag wird deutlich, wie brisant Barleys Erläuterung wirklich ist. Denn in Berlin wurden von den aktuell 709 Abgeordneten im Bundestag 411 über die 16 Landeslisten entsandt, etwa 60% aller Abgeordneten. Und die hören im Zweifelsfall mehr auf die Vorgaben ihrer Parteifunktionäre als auf die Vorgaben der Wähler im heimischen Wahlkreis.

Haarsträubend: den Wähler "überwinden"

Dritter Knaller in dem Interview: Als Barley über die recht zerrissene Labour-Partei spricht, fragt Hayali, ob es da nicht einen Weg heraus gebe, um irgendwann mal als Partei mit einer Stimme zu sprechen und „das Wahlverhalten der Wähler zu überwinden.“ Auch hier ein Satz mit einem dicken Knaller, der das missratene Demokratieverständnis im medialen Mainstream verrät. Wenn die Wähler zu dämlich sind, „richtig“ abzustimmen, müssen sie von geschlossenen Parteien eben „überwunden“ werden. Der Souverän wird hier als kollektiv unberechenbar und unvernünftig verstanden, als eine große Gruppe, die nicht dazu taugt, vernünftige Entscheidungen zu treffen und daher in die richtige Richtung geschubst werden muss.


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Barley widerspricht an diesem Punkt nicht unmittelbar, stimmt aber auch nicht zu. Doch ihre nächste Bemerkung verrät, dass sie von Hayalis schrägem Demokratieverständnis nicht allzu weit entfernt ist. Auch sie sei, so versichert Barley, dafür, über den Brexit ein 2. Mal abstimmen zu lassen. Begründung: niemand habe beim ersten Referendum gewusst, „was der Brexit konkret bedeutet.“

Das weiß zwar auch heute noch niemand, weil der Brexit erst bevorsteht (oder auch nicht). Aber das Verständnis, das hier preisgegeben wird, ist die von Hayali anders ausgedrückte Überzeugung, dass auf das Wahlvolk kein Verlass ist, was in der Konsequenz bedeutet, dass man so lange abstimmen (lassen) muss, bis der politischen Kaste die Entscheidung des Souveräns in den Kram passt.

Und das, liebe Leser, sind die Menschen in der politisch-medialen Kaste, die entsetzt aufspringen und vor Empörung schäumen, wenn man den Zustand der Demokratie in unserem Land thematisiert.