Der Angriff auf unsere Demokratie

von Markus Gärtner

 

 

 

Wenn man den Deutschen Bundestag in einem Satz beschreiben müsste, könnte man ihn als Wahrzeichen und Sinnbild unserer demokratischen Ordnung bezeichnen. Doch beim Durchlesen des niedergeschriebenen Satzes kommen sofort erhebliche Zweifel – am Wahrzeichen wie auch am demokratischen System. Denn die Demokratie kommt inzwischen selbst in der Herzkammer des Systems, dem Parlament, unter die Räder. Und das nicht nur, weil die Parteien über ihre Landeslisten fast 60% der Abgeordnetensitze belegen und damit den Einfluss der Wähler auf die namentliche Zusammensetzung des Bundestages wegen der immer größeren Zahl der Abgeordneten fortschreitend eindämmen.

Auch die Regierung steht viel zu wenig Rede und Antwort. Das Kanzleramt legt fest, wer sich in den strikt orchestrierten – und eher seltenen - Fragestunden den Abgeordneten stellt. In Deutschland kontrolliert das Kanzleramt über die Fraktionen von CDU und SPD zudem das Parlament, nicht umgekehrt. Und Lobbyisten gibt es vier Mal so viele wie Parlamentarier. Für große Aufregung und wachsenden Unmut sorgt auch die fortschreitende Begrenzung der Meinungsfreiheit durch lückenhafte Berichterstattung, Sprachbereinigung, NetzDG und Zensur. Hinzu kommt die Erosion der rechtsstaatlichen Ordnung, wie sie der Staatssekretär a.D. Willy Wimmer im vorangegangenen Blogeintrag in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten thematisiert hat. In den vergangenen Wochen machten außerdem wochenlang zurückgehaltene Petitionen gegen den Migrationspakt Schlagzeilen. Demokratie sieht anders aus.

Von "demokratischer Kultur" nichts zu spüren

Dass in alternativen Medien – wie bei Journalistenwatch – jetzt die Frage gestellt wird, „wie verkommen die Demokratie im Bundestag“ ist, darf daher nicht überraschen. Doch jetzt wird gegen unser demokratisches System in seinem eigenen Stellraum ein weiterer Angriff gefahren. Die von der AfD nominierte Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Mariana Harder-Kühnel, fiel in dieser Woche auch im zweiten Wahlgang durch. Ihr fehlten mehr als 100 Stimmen. Der drittstärksten Fraktion im Bundestag wird trotz der vom herrschenden Parteienkartell viel beschworenen „demokratischen Kultur“ ein zugesagtes Spitzenamt mit hoher Symbolkraft verwehrt. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 hatte der Bundestag beschlossen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen darf. Daran will sich jetzt in den etablierten Parteien niemand mehr erinnern.

Harder-Kühnel gilt unter denen, die sie kennen, nicht nur als gemäßigte und vernünftige Frau. Sie ist eine Juristin, die beide Examen bestanden hat und Partnerin einer Kanzlei in ihrem Heimatort Gelnhausen ist. Die Mutter dreier Kinder studierte in Gießen, absolvierte ein Referendariat am dortigen Landgericht und arbeitete nach dem zweiten juristischen Staatsexamen als Anwältin bei der angesehenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (heute EY) in Frankfurt. Sie gehört im Bundestag dem Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend an und ist stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses.


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Panik vor den Europawahlen im Mai 2019

Ein Jahr vor Harder-Kühnels laufendem Versuch, in das Amt der Bundestagsvizepräsidentin gewählt zu werden (drei Wahlgänge sind möglich, der dritte steht für den Januar an) fiel ihr Fraktionskollege Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durch. Ihm wurde seine Kritik am Islam, den die linke politische Kaste in Deutschland in einer Mischung aus Naivität und ideologischer Gesinnung hofiert, angekreidet. Doch gegen Harder-Kühnel haben die Abgeordneten der anderen Parteien keine persönlichen oder politischen Einwände geltend gemacht. Sie abzulehnen ist eher ein Prinzip. Und es steht zu befürchten, dass sie auch im dritten Wahlgang durchfällt, weil die Europawahl im Mai naht und die etablierten Parteien in Berlin, Paris, Rom, Madrid und anderswo in der kollabierenden EU panische Angst davor haben, ihrer jeweiligen Opposition irgendein Entgegenkommen oder Zugeständnis zu zeigen, auch wenn es nur um die Einhaltung längst getroffener Vereinbarungen wie die vom Oktober 2017 geht.

Das Versagen der Eliten 

Die der AfD nahestehende junge Desiderius-Erasmus-Stiftung bringt heute, am 14. Dezember 2018, ihr erstes Buch heraus, ein Sammelband mit Beiträgen von 25 Autoren, die sich literarisch zum „Nachdenken für Deutschland“ versammelt haben. Im Leitbeitrag des Buches entlarvt der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig, der eineinhalb Jahrzehnte lang als Chefjustitiar einem führenden deutschen Chemiekonzern diente, wie die Eliten dieses Landes – Parteifunktionäre, leitende Staatsbeamte, Würdenträger, Kulturschaffende in Toppositionen, Kirchenobere und Journalisten in den Mainstream-Medien -  versagen, wie die Regierung in Berlin ihren Auftrag gegenüber dem Staatsvolk nicht nur vernachlässigt, sondern gar nicht mehr erfüllt.

Das Drama um die Wahl von Frau Harder-Kühnel ist ein starker Beweis dafür, wie wichtig dieses Buch ist. Selbst Mainstream-Journalisten verlieren angesichts der Blockade gegen die Kandidatin die Geduld und beklagen – wie jüngst die Tagesschau in einem Kommentar - die fehlende Souveränität der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, dessen Verhalten in dieser Sache sie als „kaum noch zu erklären“ bezeichnen.

Hier geht es zu dem neuen Buch "Nachdenken für Deutschland"