Willkommen in der Basta!-Demokratie


Diskussionsverbote erleben eine bedrückende Inflation

von Markus Gärtner

 

Das Meinungsklima in unserem Land trübt sich zunehmend ein. Eine Basta-Mentalität macht sich mit Blick auf solche Diskussionen breit, die der politisch-medialen Kaste nicht genehm sind, weil sie Defizite und Fehler in der Politik der Regierung offenlegen oder Versuche entlarven, weitreichende Entscheidungen am Souverän vorbei zu bugsieren.

Den Vorstoß von Jens Spahn, auf dem Parteitag der CDU Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt zu diskutieren und den Entschluss dazu gegebenenfalls zu verschieben, quittierte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer viel zitierten Warnung vor einer rechten Agenda und Lügen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU bezeichnet die Diesel-Debatte als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die Debatte in der Union über die Zuwanderung mit der Forderung, die Partei solle doch künftig besser auf andere Themen setzen. Deckel drauf und Schluss damit!

Ratschläge, Forderungen und Mahnungen wie diese erleben in Deutschland eine Inflation. Sie sind so zahlreich geworden, dass selbst im Mainstream der Politik nun eindringlich davor gewarnt wird, inhaltliche Diskussionsverbote zu verhängen. Das könne die Geschlossenheit der CDU beschädigen, glaubt der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Doch längst geht es um mehr als die CDU, es geht um das ganze Land, in dem eine offene Debatte immer öfter unerwünscht ist. Damit wird das Kernelement einer Demokratie, der offene Streit über den besten Weg zu gewünschten und erforderlichen Lösungen, bewusst gestört oder unterbunden.

Nicht nur Worte werden gegen die Meinungsfreiheit in Stellung gebracht. Längst sind es auch Taten. Die Große Koalition hat unter dem damaligen Justizminister Maas vor über einem Jahr das umstrittene NetzDG auf den Weg gebracht und damit den Meinungskorridor, der nach Auffassung des ehemaligen Handelsblatt-Herausgebers Gabor Steingart bereits auf die Größe einer Schießscharte geschrumpft ist, weiter einzuengen. Die Verbots-Mentalität reicht bis hinein in die Grüne Partei, die zwar schon lange als verbotsfreudig auffällt, jetzt aber auch noch Kerzen in Innenräumen verbieten will, nachdem Kritiker der Kampagne gegen den Diesel darauf hingewiesen haben, dass in der Umgebung von Weihnachtskerzen eine höhere Belastung der Luft entsteht als in der Nähe der meisten Messstationen in deutschen Großstädten.


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Damit aber nicht genug. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weigerte sich wochenlang, eine von fast zwei Dutzend Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich zu machen. Mit einer möglichen „Gefährdung des interkulturellen Dialogs“ wurde die als Zensur empfundene Maßnahme begründet. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde und die Kritik der AfD immer mehr Widerhall fand, bequemte sich der Ausschuss, wenigstens eine der Petitionen freizuschalten. Tausende von eMails erboster und wütender Bürger haben zu dem Umdenken beigetragen.

Doch was dem politischen Dialog und dem sozialen Frieden in Deutschland schadet, sind nicht Petitionen gegen Vorhaben der Regierung Merkel. Es sind Versuche, eine Diskussion wichtiger Themen und Vorgänge in unserem Land zu kanalisieren, zu manipulieren oder gar zu unterbinden. Das leistet der sozialen und politischen Spaltung Vorschub, zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und trägt unheilvoll dazu bei, dass sich am Ende Meinungen im öffentlichen Diskurs immer schroffer und unversöhnlicher gegenüberstehen.

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