Deutsche Wirtschaft auf der Anklagebank

Trump und Macron stellen Merkel in den Schatten

von Dr. Ulrich Horstmann



Die deutsche Wirtschaft wird zu den Hauptverlierern des heraufdämmernden Handelskrieges zählen. Noch wird medial vermittelt, Donald Trump sei das Problem. Sicher: Er ist Teil des Problems. Doch in Wahrheit sitzen die Deutschen und „ihre“ Wirtschaft auf der Anklagebank. Hoffnungen, dass Trump schnell scheitert, haben sich nicht erfüllt. Er könnte noch lange regieren und der inländischen Wirtschaft künftig noch viel größere Probleme bereiten.

Bereits im Jahr 2017 formulierte Trump:

The Germans Are Bad, Very Bad!

macron merkel trump


Seitdem wurde kein diplomatischer Spielraum genutzt, die Forderung nach einem wieder höheren Rüstungsbeitrag verhallte. Die inländische Migrationspolitik, die Trump kritisierte, bleibt umstritten. Aus US-Sicht gilt die deutsche Politik unter Kanzlerin Merkel als falsch. Kanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, das Verhältnis zu ihrem amerikanischen Bündnispartner zu verbessern, eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte Kanzlerin Merkel vor wenigen Wochen. Das macht wenig Hoffnung. Entsprechend unzufrieden reagierten Vertreter der inländischen Wirtschaft.

Die französische Politik ist traditionell diplomatischer

Und Macron war in Washington in Hochform. Macron und Trump könnte mehr verbinden als für Merkel politisch verkraftbar ist. Macrons Staatsbesuch in den USA und die glanzvollen Bilder könnten lange in Erinnerung bleiben.

Warum? Sie zeigen eine tiefgreifende Veränderung und stehen symbolisch für einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Frankreich (nicht Europa!). Mittelbar zeigte sich auch das abgekühlte Verhältnis zu Deutschland, repräsentiert durch Kanzlerin Angela Merkel. Sie wird wie ein Staatsgast niedrigen Ranges (wenn auch mit warmen Worten wie „außergewöhnliche Frau“) empfangen.

Die „Macht der Bilder“ ist entscheidend

Hier bewegen sich zwei Männer auf Augenhöhe, deren „Ego“ unverkennbar groß ist. In dieser Macho-Welt ist kein Platz für eine dogmatisch und eher „gesinnungsethisch“ auftretende Angela Merkel.


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Trump ist nicht Obama

Die alte und die neue Präsidentschaft trennen Welten. Trumps und Macrons Auftritte mit Ehefrauen, die feierlichen Empfänge sowie der Verweis auf gemeinsame geschichtliche Wegmarken und dabei nicht zuletzt die beiden Weltkriege und spätere militärische Interventionen sind starke Statements des jüngsten Staatsbesuches. Kanzlerin Merkel, die solche Auftritte sicher richtig zu deuten weiß, muss sich gedemütigt fühlen. Ihr außenpolitischer Spielraum wird verringert.

Wo sind Merkels Freunde?

Trump zeigt ihr, dass er es nicht mehr ist. Auch wenn dies diplomatisch heruntergespielt wird, für Merkel aber auch für Deutschland geht es um einen enormen Imageverlust. Trump und Macron eint sicher, dass sie die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als störend empfinden. Eigene Reformen der hoch verschuldeten Länder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind mühselig und unpopulär.

Daher ist für Trump und Macron klar: Die deutschen Exporte sind zu hoch. Das muss ihren Neid wecken. Das ist allzu verständlich. Deutschland (und China) sitzen daher auf der Anklagebank. Höhere Zölle werden vor allem die exportabhängige deutsche (und chinesische) Wirtschaft treffen.

Wenn Macron in Washington vorrangig nationalen Interessen folgte und entsprechend verhandelt hätte, würde die künftig restriktivere und mehr bilaterale Handelspolitik vor allem Deutschland (und China) treffen. Damit würde auch Kanzlerin Merkel unter Druck geraten. Bislang konnte sie auf die guten Wirtschaftsdaten verweisen.

Wenn sie politisch nicht mehr „liefern kann“ und keine guten Verhandlungsergebnisse mit Trump liefert, wird sie nicht nur von Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, sondern auch von in Deutschland ansässigen Großunternehmen zunehmend schärfer kritisiert werden. Die ersten Reaktionen sind ja bereits sehr negativ. Nicht zuletzt für die deutsche Autoindustrie sind Belastungen zu erwarten, sie steht ohnehin derzeit unter massiven Druck.


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Trumps Treffen mit Macron und Merkel sind eine Zäsur

Macron ist trotz aller schönen Lippenbekenntnisse auch ein wesentlicher Konkurrent von Merkel. Rhetorisch brillant und diplomatisch geschickt schiebt er die Kanzlerin äußerst geschickt in die zweite Reihe. Ihr Rückhalt in Deutschland schwindet. Für Merkel wird es innen- und außenpolitisch eng. Ihre Bündnispolitik gerät ins Wanken und damit die außenpolitischen Pfeiler der Bundesrepublik, die von Konrad Adenauer geprägt wurden: Die klare West- und US-Bindung ist durch die sich verschlechternden persönlichen Beziehungen gefährdet.

Frankreich ist näher an den USA als Deutschland

Und dies zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer neuen Welt des Bilateralismus kann das für die deutsche Wirtschaft sehr, sehr teuer werden. Politisch ist das eine Entwicklung mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Doch warum will das kaum jemand in Berlin sehen und kommentieren? Gute außenpolitische Strategen wie Otto von Bismarck oder Konrad Adenauer (vermutlich auch Helmut Schmidt oder Helmut Kohl) hätten eine solche inländische Isolierung sicher vermieden, die auch sicherheitspolitisch von Bedeutung ist. Macron ist kein EU-Präsident, er ist kein Teamplayer. Er lässt Merkel sehr alt aussehen und vertritt de facto eine Politik des „France First“ (andere, auch die Bürger in Deutschland, dürfen folgen und allenfalls noch für die verfehlte Politik, die Frankreich und Südeuropa begünstigt, zahlen).


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Europa ist gespaltener denn je

Solche Ego First Connections (Trump steht für „America First“) führen zur Konfrontation. Macron ist weit geschickter als Merkel. Von Diplomatie versteht diese anscheinend wenig. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland jetzt keinen starken und verlässlichen Bündnispartner mehr.

Es drängt sich das Gefühl auf, dass unsere verantwortlichen Politiker eine Geschäftsführung ohne Bürgerauftrag betreiben. Vielleicht kann man die Entwicklung auch nur Folge von politischer Unfähigkeit erklären. Das Ergebnis bleibt aber gleich, die Ursachenforschung für das Versagen ist zweitrangig.

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Entscheidend ist ein Politikwechsel

Denn es zeichnet sich bereits ab, dass es jetzt nicht nur teuer für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft wird. Bei einem Handelskrieg würde unser Wohlstand, der durch hohe Steuerlasten und eine falsche Ausgabenpolitik bereits bedroht ist, noch schneller und sichtbarer verspielt werden als ohnehin schon. Schaffen wir das dann noch (neben den Lasten durch die Migration und die EU-Transferunion)?

Mögliche Deals von Macron und Trump könnten für die inländische Wirtschaft nachhaltig Wettbewerbsnachteile bedeuten. Der größte Fehler wäre es, wenn Deutschland oder die EU im Gegenzug auch neue Strafzölle zulasten der USA erheben würden. In einer hochgradig arbeitsteiligen Welt mit internationalen Wertschöpfungsketten wäre das anachronistisch und falsch. Zölle gehören zurück in die Mottenkiste der Geschichte!

P.S.: Weitere Artikel zu diesen und anderen Themen von mir und meinen Kollegen Thilo Sarrazin, Ernst Wolff, Willy Wimmer, Gunnar Heinsohn, Daniele Ganser und vielen anderen finden Sie jeden Monat in Der Privatinvestor Politik Spezial.


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Sehr geehrte Leser,

auf meinen Vortragsreisen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie gelegentlich im nicht deutschsprachigen Ausland verspüre ich immer wieder ein großes Bedürfnis nach authentischer InformationViele Bürger ahnen, dass die Informationsstandards verfallen. Aber so richtig bekommen wir den Virus der Desinformation nicht zu fassen.

Wir leben in einer Zeit, in der alles verhandelbar, parteiisch und nichts sicher ist.

Wem kann man noch trauen? Kann ich mich noch darauf verlassen, dass das Finanzprodukt, das mir empfohlen wird, wirklich sicher ist? (Heute wissen wir: auf keinen Fall!) Kann ich darauf zählen, dass in der Schule noch eine anständige Ausbildung meiner Kinder erfolgt? Nicht unbedingt, und daher haben Privatschulen starken Zulauf. Haben wir nicht längst eine Zweiklassenmedizin? Zu welchem Arzt soll ich gehen? Rankings und Hitlisten nehmen überhand – und sind gerade deswegen ein Symptom für die allgemeine Orientierungslosigkeit.

Solche Desinformation zersetzt unsere Gesellschaft. Sie nutzt vor allem den Kadern in Großunternehmen, Banken, Parteien und Interessenverbänden. Bürgerinnen und Bürger werden in einen neuen Kampf ums Dasein geschickt, indem man ihnen die Informationsbasis entzieht. So werden sie leichter steuerbar. 


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