Das Märchen von der Wahl-Manipulation
durch die bösen Russen
wird zur Wahl des EU-Parlaments neu aufgelegt

Von Markus Gärtner

 

Es ist gerade einmal eine Woche her, dass US-Sonderermittler Robert Mueller Donald Trump von dem lange erhobenen medialen Vorwurf freigesprochen hat, er habe als Marionette an Wladimir Putins Fäden die Präsidentschaftswahl von 2016 manipuliert. Mueller fand heraus, dass weder das Wahlkampf-Team von Trump, noch irgendjemand, der mit Trumps Wahlkämpfern zu tun hatte, "sich in seinen Versuchen, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, sich mit Russland verschworen oder seine Aktivität koordiniert hat."

So steht es im Brief, den Justizminister Bill Barr, der erste, der den 400 Seiten langen Bericht von Mueller gelesen hat, an die Abgeordneten im US-Kongress schrieb. Dass dieser Freispruch nicht lange halten würde, war von vornherein klar. Jetzt haben wir auch den Beweis dafür.

Nur knapp zwei Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments Ende Mai holen Mainstream-Medien und die politische Elite hierzulande die Russenkeule erneut heraus.

„Experten warnen vor russischem Einfluss“, können wir in deutschen Magazinen und auf der Nachrichtenwebseite der ARD (unter einem großen roten Stern) lesen. Einen Beleg oder handfeste Beweise für diese schroffe Warnung gibt es freilich nicht, wie schon zuvor im Fall Trump, wo die Medien dank jahrelanger Ermittlungen die nötige Zeit hatten, dem Publikum diese haltlose Behauptung tausendfach ins Hirn zu trommeln und seine Wahrnehmung zu konditionieren.

Die Russen werden als Ausrede für eine Wahlschlappe der etablierten Parteien aufgebaut

Jetzt wird für das EU-Publikum, für den Fall dass die etablierten Parteien nach der Wahl ihre absehbaren schweren Schlappen erklären müssen, schon die nötige Ausrede fabriziert: Die Russen seien es auch hier gewesen, Moskau habe versucht, „das neue EU-Parlament zum eigenen Vorteil zu formen.“

Bemüht wird für diese absurde Behauptung der Chef des estnischen Auslands-Nachrichtendienstes, Mikk Marran. Für ihn sei klar, dass Russland die Einheit der Europäer zerstören wolle. Von welcher Einheit hier die Rede ist, bleibt angesichts der großen zentrifugalen Kräfte, die derzeit die EU auseinander zu reißen drohen, ebenso unklar und unerklärt, wie die Tatsache, dass in der Berichterstattung eine Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 weiterhin unterstellt wird, als habe es den Bericht von Robert Mueller und die Zerstörung dieses Ammenmärchens nie gegeben. Um den Mueller-Bericht geschickt und subtil unter den Tisch zu fegen, heißt es zum Beispiel in dem Bericht der „tagesschau“, der Kreml sei jetzt „vorsichtiger geworden.“


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Daher seien Experten „alarmiert und gehen aber dennoch von potenziellen russischen Angriffen auf die Wahl-Computersysteme in ganz Europa aus.“ Das klingt bombastisch und nach einer immensen, unmittelbaren Gefahr, die jetzt flächendeckend und weniger offen sei und sich das schwächste Glied aussuche, namentlich die Übertragungssysteme für die Wahldaten in Spanien, Portugal oder Kroatien.

Die EU ist angeblich akut bedroht und völlig unvorbereitet

Die EU habe zudem noch nicht erklärt, wie sie „die Wahl schützen will“, in Brüssel werde an einer „Cyber Diplomacy Toolbox“ gearbeitet, doch für ein umfassendes Sicherheitskonzept sei es schon zu spät.

Mit dieser schrillen Warnung wird in dem tagesschau-Bericht der Leiter für Internationale Cyber-Sicherheitspolitik, Sven Herpig, zitiert. Das Ziel russischer Operationen, die ohne jeglichen Beweis oder konkreten Hinweis wie eine Tatsache in den Raum gestellt werden, wird hier als unvorbereitet, naiv und schutzlos charakterisiert – ein offenes Scheunentor quasi.

Für den „nachgewiesenen“ Einfluss der Russen auf die Präsidentenwahl in den USA 2016 werden ebenso keine Beweise vorgelegt wie für die neuerlichen Warnungen. Vielmehr scheint es sich um den Versuch zu handeln, durch ständige Wiederholung aus einer Annahme oder Behauptung einen Fakt zu machen. Das führt uns eine öffentlich-rechtliche Anstalt vor, die „Faktenfinder“ in ihrem Arsenal vorhält ums uns zu suggerieren, dass sie die exklusive Hüterin der Wahrheit sei.

Dass Schlapphüte und Experten wie die Herren Marran und Herpig derlei Warnungen schon deswegen aussprechen, weil sie ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen müssen, bleibt völlig unerwähnt.

Im Hinterkopf argloser Zuschauer und Online-Leser bleibt dafür jedoch der Eindruck zurück, dass es mit der Russen-Manipulation schon etwas auf sich haben muss, wenn man ständig – und auch nach dem Mueller-Bericht - davon hört und liest.