Die Lage nach den EU-Wahlen in Deutschland

Linke geben die Macht nicht mehr aus der Hand

von Willy Wimmer

 

Das gesamte politische System in Deutschland wird von dem Putsch der Bundeskanzlerin aus dem September 2015 bestimmt. Damit wurden die Dämme der rechtsstaatlichen Ordnung gesprengt. Seither wird die deutsche Politik von den Kräften bestimmt, die sich an die Spitze der von der Bundeskanzlerin verursachten Welle haben setzen können oder bewußt gesetzt worden sind.

Das wird in den Nachwahl-Stunden geradezu manifest. Das wird durch Vertraute der jetzigen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer die Verantwortung für die Niederlage der Jungen Union mit ihrem neuen Vorsitznden zugeschrieben. Das ist das eine.

Das andere ist die statische Unfähigkeit der CDU/ CSU, mit der Dynamik der Veränderungswelle aus dem September 2015 mithalten zu können. Das Netz bestimmt in hohem Maße das Wahlverhalten und auf dieser Welle bleibt die Union antiquiert. Politisch-emotional wird die deutsche Politik von dem Gefühl bestimmt, das durch die Bundeskanzlerin im September 2015 freigesetzt worden ist. Die staatliche Ordnung, wie sie für den Rechtsstaat bestimmend war, wird weggeschwemmt.

Das wurde deutlich, als vor wenigen Tagen an dem 24./24. Mai 1949 und das Grundgesetz erinnert wurde. Es war eine Erinnerung für diejenigen, die jenseits der Rentengrenze sich an das ehemalige Deutschland erinnern.

Heute leben wir in einem Land und einem Europa, das von einer „Greta-kratur“ und aus dem Dunkeln bestimmte Erregungswellen mit politischer Höchstwirkung bestimmt wird. Da haben die Parteien der Vergangenheit, die der Bundeskanzlerin im September 2015 nicht in den Arm gefallen sind, qua definitionem keine Chance mehr. Sie werden die ersten Opfer einer für uns alle dramatischen Erkenntnis:

Linke geben die Regierungsmacht, die auf Zeit in einem demokratischen Staat verliehen wird, nicht mehr aus der Hand.

 

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