Steht die Bundesregierung noch auf dem Boden
der verfassungsmäßigen Ordnung ?

 

Willy Wimmer zu der angekündigten Überprüfung der AfD

 

 

Die Ankündigungen der Bundesregierung zur Überprüfung der AfD machen deutlich, auf welche Zeiten für das demokratische Gefüge sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen einzustellen haben. Im Hintergrund steht als Menetekel der Ausspruch des damaligen Ministerpräsidenten Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ und den gleichlautenden Erklärungen des Gutachters der Staatsregierung in München zur Migrationsentwicklung.

 

Eine Aussage mit diesem Hintergrund und Gewicht ist in der Geschichte nach 1949 zu keinem Zeitpunkt getätigt worden. Sie wirft die bis heute offene Frage auf, ob und inwieweit die damalige und heutige Bundesregierung wegen der Konsequenzen für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland noch auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes stand und steht.


Wegen der Bedeutung dieser Frage für Deutschland und Europa ist es ein Witz, sich dieser Fragestellung mittels eines im Ergebnis bereits vor Beginn absehbaren „Werkstatt-Gesprächs“ seitens der CDU anzunehmen.

 

Die CDU/CSU hat über ihre Fraktion im Deutschen Bundestag sträflich dabei versagt, nach dem Wochenende vom 4./5. September 2015 die rechtsstaatliche Ordnung gegen die Bundeskanzlerin mit Ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, zu verteidigen. Dieses Versagen manifestiert sich in dem Komplett-Schweigen oberster Verfassungsorgane zu dieser bis heute einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin.

 

 

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