Der Mythos der Mitte

von Markus Gärtner

Forderungen nach Politik für die „Mitte“ kommen von den meisten Parteien. Die CDU will unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in der „Mitte“ 40% der Wählerstimmen zurückerobern. Doch Positionierungen wie diese sind Augenwischerei und Wählertäuschung. Sie sollen die drastische Linksverschiebung der Parteienlandschaft vernebeln.

Man könnte die fast rituelle Beschwörung rund um die Parteien-Positionierung als groß angelegte Fake News begreifen: Fast alle Parteien, die derzeit im Bundestag oder in den Landtagen mitregieren, versichern uns, in die Mitte zu streben, oder dort zu bleiben – während sie skrupellos die Bürger mit Steuern ausgeplündern, den Schutz der Familie, der eigentlichen Mitte unserer Gesellschaft, aushöhlen, die Mittelschicht gefährlich dezimieren und das Land mit ihrer Politik so stark sozial und ideologisch spalten, dass weite Teile der Mitte den Wahlen fernbleiben, die AfD wählen, oder sich wegen der gegen ihre Interessen gerichteten Politik radikalisieren.

Die Mitte unserer Gesellschaft, wenn man sie von den Einkommen her versteht, wird seit vielen Jahren ausgeplündert und dezimiert, und sie wird, wenn man sie politisch betrachtet, von den regierenden Parteien im Bundestag weitgehend ignoriert, Hand in Hand mit den Mainstream-Medien, die die Lebenswirklichkeit ihres Publikums zu einem guten Teil ausblenden.

Ganz anders klingen die laut vernehmbaren Bekundungen und Forderungen: FDP-Chef Lindner fordert, eine Rückkehr der Politik zur Mitte müsse wieder „Staatsraison“ in Deutschland werden. Es dürfe „keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte“, verlangt auch Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Das ist jener Daniel Günther, der nach Auffassung vieler Beobachter mit dem Segen der Bundeskanzlerin Die Linke als möglichen Bündnispartner der CDU ins Spiel brachte.

"In der Mitte sind wir"

Ohne dass irgendeiner der Protagonisten sich die Mühe gemacht hätte, die „Mitte“ zu definieren, singen die Mainstream-Medien diesen Polit-Chor der parteiübergreifenden linken Elite in Berlin einfach ungeprüft mit. Das Bekenntnis zur Mitte sei „für kaum ein Land so beruhigend wie für Deutschland“, findet der Chefredakteur der Zeit. „Der Weg der Mitte ist alternativlos“, titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang November einen Beitrag über die mögliche Ausrichtung der CDU nach Angela Merkel. Und tatsächlich: „In der Mitte sind wir“, verkündet Angela Merkel trotzig wie eine eifersüchtige Platzhalterin. Sie seien in der politischen Mitte angekommen, versichern sogar die Grünen, während die Massenmedien sie zur neuen Volkspartei hochstilisieren. Das klingt, so die Absicht, mehr nach maßvoller Ausrichtung als nach ideologischer Linkspolitik. 

Dass so viele Politiker und Parteien die Mitte für sich reklamieren, kann nur eines bedeuten: Die Mitte ist überall und nirgends, sie ist eine Nebelkerze, ein Beruhigungsmittel von politischen Funktionären und Medienmachern, die dem Wahlvolk vormachen wollen: wir sind bei Euch und weichen Euch nicht von der Seite, es gibt keinen Grund zur Unzufriedenheit. Denn in der Mitte regieren Verlässlichkeit, Stetigkeit und Berechenbarkeit. Diese Botschaft wirkt in weiten Teilen des Wahlvolks. Denn zur Mitte zählt sich die große Mehrheit der Deutschen. Sie wissen, die Mitte steht für stabile Verhältnisse und für die Abwesenheit von Radikalität.

Alles nur Beschwörungsformeln

Doch in Wirklichkeit erleben wir hier Beschwörungsformeln von Politikern und Parteien, die sich mehrheitlich schon lange links der Mitte versammelt haben. Unser Land wird von einer parteiübergreifenden linken Kaste regiert, in die sich selbst die CDU eingereiht hat. Die vorgebliche Massenmigration zur Mitte soll darüber hinwegtäuschen, dass wir in einem Land mit absurd verschobenen politischen Koordinaten leben.

Die CDU hat sich unter Angela Merkel von einer konservativen Volkspartei in eine konturlose rot-grüne Organisation links der Mitte verwandelt. Merkel hat der SPD im März 2018 mit leichter Hand sechs Ministerien inklusive Finanzministerium übergeben, um Kanzlerin zu bleiben. Das tat Merkel, nachdem sie in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen keinen Schritt auf die FDP zugegangen war. Wie weit muss eine ehemals konservative Partei nach links gerückt sein, damit das passieren kann? Sehr weit, sagt selbst die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung.


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CDU hat ihre Mitglieder links überholt

Laut einer Studie der Stiftung sehen sich die Mitglieder der CDU inzwischen von ihrer eigenen Partei links überholt. Die CDU ist auf ihrem Stimmenfang im irreführenderweise als »Mitte« deklarierten Teil des politischen Spektrums so weit nach links gerückt, dass selbst die linke taz im Juni 2018 forderte: »Merkel muss bleiben.« Der Marsch nach links war so stramm, dass der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus den Reihen der Union als Populist beschimpft wird, wenn er die Migrationspolitik von Merkel kritisiert und sagt »wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.«

Radikal verschobenes Koordinatensystem

Wie radikal das Koordinatensystem verschoben und die politische Statik aufgelöst wurde, wird auch deutlich, wenn in Berlin Schläger der Antifa eine Merkel-muss-weg-Demonstration auf dem Weg zum Kanzleramt blockieren. Der linksextreme Mob agiert inzwischen als Palastgarde, die – wenn es darauf ankommt – auch eine CDU-Kanzlerin schützt. Und aus der CDU erntet Armin Laschet kaum Widerspruch, wenn er Merkel-Kritiker in den eigenen Reihen belehrt, der Markenkern der Partei sei »eben nicht das Konservative.«

Willkommen in der neuen Bundesrepublik, wo die Parteienlandschaft nicht mehr wiederzuerkennen ist. Rechts der nicht klar definierten „Mitte“ gibt es nur noch die CSU und die AfD, links daneben ein Parteienkartell, das sich von den Nachfahren der SED über die Grünen und die SPD bis hinein in die CDU erstreckt. Angela Merkel, in mehreren Kernpositionen eine Grüne Kanzlerin die von Joschka Fischer als »ein Glück für das Land« bezeichnet wurde, hat ihre Partei vor der Übergabe an „AKK“ so weit nach links verschoben, dass selbst die Mehrheit der deutschen Wähler sie inzwischen links von der Mitte verortet.

Die horrenden Kosten des Täuschungsmanövers

Die linke Kaste in Berlin hat die Abschaltung aller Atomkraftwerke beschlossen und uns dank ihrer schroffen Energiewende die höchsten Strompreise in Europa beschert. Die angebliche Großkoalition der Mitte hat die Grenzen geöffnet und eine unkontrollierte Migration begonnen, ohne Parlament und Wahlvolk zu befragen. Sie hat den Rechtsstaat teilweise ausgesetzt, das Parlament empfindlich geschwächt, mit forcierter Politischer Korrektheit Denk- und Sprechverbote verordnet, das NetzDG auf den Weg gebracht, digitale Hetzjagden auf Kritiker veranstaltet ganze Bundesländer unter den Generalverdacht gestellt, von „Nazis“ bevölkert zu sein.

Die Wahrheit ist: Die ehemalige „Mitte“, von der in Berlin alle von den Grünen, über die FDP und die SPD bis hin zur Union dauernd sprechen, wurde mit dem Koordinatensystem der Parteienlandschaft komplett nach links verschoben. Das ist der Grund, warum auf der konservativen Seite des politischen Spektrums jetzt eine riesige Lücke klafft, die mit den Stimmen von Millionen unzufriedener Bürger von der AfD besetz wurde. Die Linksverschiebung erlaubt es jetzt Parteien von den Grünen bis zur CSU, die AfD als „Rechtsradikal“, oder gar als Horde von „Nazis“ abzustempeln, obwohl mehrere Millionen Wähler der Alternative für Deutschland einst deren treue Gefolgschaft waren.