Die Schaufenster-Puppen der CDU

von Markus Gärtner

AKK ist die neue Vorsitzende, Friedrich Merz wurde erfolgreich verhindert. Jens Spahn wird mit starkem Ergebnis im Präsidium bestätigt. Die CDU macht weiter so. - Welchen epochalen Fehler die Partei am Freitag gemacht hat, verstehen jene, die trotz besseren Wissens skrupellos genug waren, so zu wählen,wie sie gewählt haben. Sie haben Pfründe und Ämter vor die Partei gestellt. Der Rest der Delegierten, die unbedingt AKK an der Spitze wollten, werden ein spätes Erwachen erleben. Am Freitagabend bezeichnete jemand auf Twitter die Saarländerin als das Grubenunglück der CDU. Das klingt zunächst witzig. Auf den zweiten Blick zeigt sich zumindest, dass der zweite Teil des Wortes nicht zutrifft. Es war kein Unfall, es war ein wohl organisierter Machtwechsel, der sicherstellt, dass der Kapitän jetzt anders heißt, das Steuerrad aber festgeschweißt wurde.

Der Wirtschaftsflügel wurde kaltgestellt

Am Freitag wurde die CDU, ohne dass es zunächst offensichtlich war, amputiert. Die wertkonservativen Mitglieder wurden zu Schaufenster-Puppen degradiert, die nur noch staubig in der Parteivitrine stehen, um den Anschein zu erwecken, die CDU bilde weiterhin das ganze Spektrum einer Volkspartei ab. Zu sagen haben sie freilich nichts mehr. Schlimmer noch: der Wirtschaftsflügel der Partei wurde in einem Handstreich kaltgestellt. Auch das wird sich bitter rächen. Denn die von Merkel nach links verschobene Partei will links bleiben und wird eine Politik fortsetzen, die jene Mitte der Gesellschaft pulverisiert, die sie zu repräsentieren vorgibt, um mehrheitsfähig zu bleiben. Handwerker, Kleinunternehmer, Selbständige, gut verdienende Angestellte: sie werden im System Merkel/AKK immer stärker ausgeplündert, bis von dieser Mitte nichts mehr bleibt, bis kaum noch Steuern hereinkommen und der Staat an seinen Lasten endgültig erstickt, weil er die letzten Lastenesel massakriert hat.


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Die Wahl war sorgfältig orchestriert

Dass die Wahl zur neuen Vorsitzenden so ausgehen würde, war absehbar, wir haben es in unserem Video-Kanal vor drei Wochen so prognostiziert („Merkel frisst Merz 2.0“). Dass die Wahl im Hintergrund wohl sorgfältig gemanagt wurde, war am Wahltag bei genauem Hinsehen vereinzelt erkennbar. Merkel hielt sich auffällig zurück, sie hatte ihren Beitrag als Strippenzieherin vor dem Parteitag geleistet und konnte sich zurücklehnen. Das verschmitzte Lächeln von Annegret Kramp-Karrenbauer kurz nach dem ersten Wahlgang – von vielen Kameras nicht gezeigt - signalisierte Gewissheit, dass man das Ruder erfolgreich justiert hatte und die Stichwahl für keine böse Überraschung mehr sorgen würde. Dass Wahlleiter Daniel Günther binnen weniger Minuten alle Fragen für die Quizrunde der Kandidaten einsammeln ließ und dann ganz zufällig das erste halbe Dutzend Fragen an AKK ging – und sie dadurch eine Viertelstunde zusätzliche Redezeit erhielt – lässt zumindest an den Wahrscheinlichkeiten zweifeln. Und die Junge Union, so hat sich schon am Tag 1 nach der Wahl gezeigt, wurde mit dem Versprechen an Land gezogen, Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär der Partei zu machen. Damit hat die CDU jetzt - wie es ein bekannter Anwalt, der nicht namentlich mit diesem schönen Vergleich zitiert werden will, auf Facebook nannte - ihre Andrea Nahles und ihren Kevin Kühnert.

Merz hat Fehler gemacht

Trotzdem muss man auch Fehler im Lager des unterlegenen Friedrich Merz suchen. Und man wird fündig. Merz hat sich in seiner Bewerbungsrede seltsam zurückgehalten. Er hat mit einer Anekdote Angela Merkel in den Himmel gelobt, um Kooperationsbereitschaft zu signalisieren und politisch teamfähiger zu wirken. Darunter hat nicht nur sein Profil gelitten. Merz hat auch jene Delegierten vor den beiden Wahlgängen enttäuscht, die sich mehr Programmatisches von ihm erhofft hatten, mehr Hinweise darauf, dass er beherzt neue Akzente setzen würde. Und Schäuble hat einen kapitalen Fehler begangen, zwei Tage vor der Wahl öffentlich eine so klare Aussage zu Gunsten von Merz zu machen. Das hat den Richtungskampf verschärft, die Lagerbildung aufgeheizt und zumindest ein paar Stimmen gekostet. Die aber hätten das Pendel in dieser äußerst knappen Wahl in die andere Richtung umschlagen lassen können.

Die CDU wird jetzt weiter einen Linkskurs fahren. Sie wird das Biotop, in dem die SPD vor sich hinsiecht, für die Sozialdemokraten noch toxischer machen. Deren Selbstmord auf Raten kann und wird weitergehen.

Das Land fährt weiter gegen die Wand

Das bringt die Grünen auch im Bund ins Spiel. Wenn deren Einfluss durch eine Regierungsbildung spätestens nach der nächsten Wahl deutlich zunimmt, wird unser Land mit unkontrollierter Migration, mit wirtschafts- und familienfeindlicher Politik, mit der Auflösung des Nationalstaates und mit wachsenden sozialen Spannungen weiter gegen die Wand gefahren. Die CDU zerschreddert damit jene Mitte, die sie vorgibt bedienen zu wollen. Sie schaufelt sich ihr eigenes Grab. Selbst wenn dieser Wahl zur neuen Vorsitzenden kurzfristig ein kleiner Aufwärtstrend in den Umfragen folgen sollte - was bezweifelt werden kann -, drohen langfristige Ernüchterung und ein Abstieg a la SPD. Denn eine linke CDU ist völlig austauschbar. Und die letzten Konservativen, die nicht bleiben um egoistisch ihre  Pfründe zu verteidigen, werden sich jetzt abwenden.

Die Gründung einer „Konservativen Union“ schon in Kürze ist denkbar. Dann bliebe eine kleine linksgedrehte CDU zurück, die kein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal mehr hätte und zwischen Grünen und SPD in den Abgrund sinken würde. Die ausgegründete Konservative Union würde sich im Spektrum rechts der Mitte als dritte, aber kaum regierungsfähige Kraft etablieren. Was dann passiert, ist völlig offen.