Der Prüffall gegen die AfD
wird den Altparteien auf die Füße fallen

von Markus Gärtner

Der Prüffall gegen die AfD wird als Albtraum enden. Nicht für die Partei, die nun ins Visier genommen wird. Sondern für die etablierten Parteien, die den Verfassungsschutz nach Monaten des Drängens in Marsch gesetzt haben. Denn jetzt müssen Tatsachen auf den Tisch. Diese müssen glaubhaft, nachvollziehbar und einwandfrei belegen, ob die andauernde Diffamierung der größten Opposition im Bundestag als rechtsextreme „Nazi“-Partei gerechtfertigt ist.

Die Antwort kann man sich jetzt schon denken. Es wird keinen ausreichenden Grund für Ermittlungen geben, die einem Prüffall wie diesem nur dann folgen, wenn die Sichtung öffentlich zugänglicher Dokumente einen ausreichenden Verdacht mit handfesten Beweisen für nationalsozialistische Aktivität oder andere staats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu Tage fördert.

Natürlich werden sich solche Beweise nicht finden lassen. Denn gäbe es triftige Anhaltspunkte, Hinweise oder gar „Fakten“ aus öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ihre Gegner gegen die AfD verwenden könnten, dann wären diese schon längst mit einem ohrenbetäubenden medialen Trompeten-Konzert herausposaunt worden. Ein Heer von Journalisten, Politexperten, Parteienforschern und Politikern sucht seit Jahren fieberhaft nach Beweisen für seine diffusen Anschuldigungen und begnügt sich dennoch fortdauernd mit pauschalen Verunglimpfungen.


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Daher kann man getrost darauf wetten, dass die politisch motivierte Überprüfung nichts Handfestes ergeben wird. Dass sie politisch motiviert ist, hat Ralf Stegner von der SPD per Twitter eingeräumt, wie Roger Köppel und andere Beobachter festgestellt haben: „Ralf Stegner gibt zu, dass die Überwachung der #AfD nur deshalb zustande kommt, weil die Linken den Verfassungsschützer Maaßen aus dem Amt gemobbt haben. Der Staat als Kampfinstrument gegen die Opposition. Wann kommen die deutschen Gelbwesten?“

Freispruch wird politische Bombe

Stellt der Verfassungsschutz seine Beobachtungen nach ein paar Monaten wieder ein, wäre dies ein Freispruch erster Güte. Ein solcher Freispruch würde dem Platzen einer Bombe gleichkommen. Und das scheinen linke Politiker hierzulande nicht bedacht zu haben.

Denn eine Einstellung der Überprüfungen durch den Verfassungsschutz wäre ein amtliches Siegel für die AfD durch die einzige Behörde, die der Partei verfassungsfeindliche Umtriebe bescheinigen kann. Was also kommen wird, ist ein gigantischer Schuss ins Knie aus der Sicht der politischen Kaste in Berlin. Die Alternative für Deutschland kann dem ultimativen Freispruch entgegensehen.

Sie kann den Sekt schon einmal kaltstellen, denn die ständigen Anfeindungen und Diffamierungen schweißen die junge Partei trotz ihrer Zahnungsprobleme und trotz des problematischen Randes zusammen. Und im Wahlvolk wächst die Bereitschaft Protest zu wählen, wenn so schmutzig mit legitimer und demokratisch gewählter Opposition bei uns umgegangen wird. Eine bessere Wahlkampagne als die, die ihre politischen Gegner für die AfD veranstalten, könnte die Partei mit ihrer jungen Infrastruktur und der noch dünnen Personaldecke nie auf die Beine stellen.

Total-Blockade im Jahr der wichtigen Ost-Wahlen

Das derzeit wichtigste Motiv für die Kampagne aller anderen Parteien gegen die AfD – die rund vier Millionen ehemalige Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gewinnen konnte - findet sich im Kalender. Abgeordnete, Funktionsträger und Apparatschiks in – und von Gnaden - der Altparteien unterlassen so gut wie nichts, nicht einmal grünes Licht für die linksextreme Antifa, um die AfD im Vorfeld der Europawahl im Mai und der drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und sie aller möglichen staats- und demokratiefeindlichen Aktivitäten zu bezichtigen.


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"Der Bundestag wurde nie gefragt"

 


Es ist eine Kampagne ohne klar gezogene Grenzen. Aus dem Bundestag hört man wegen dieser aufgeladenen Situation inzwischen, dass es vorerst nicht zum dritten Wahlgang für die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel kommen wird. Sie kandidiert für das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin und ist in den beiden vorausgegangenen Wahlgängen durchgefallen. Die sachfremde und diskursfeindliche Kampagne gegen ihre Partei kennt schließlich keine Kompromisse.

Obwohl die Kritik an dem undemokratischen Verhalten der etablierten Parteien selbst in den Mainstream-Medien zunimmt, besinnen sich die Abgeordneten nicht eines Besseren. Denn mehr Angst als vor dem medialen Vorwurf undemokratischen Verhaltens haben sie vor der möglichen Kritik, sie hätten vor so wichtigen Wahlen wie 2019 – bei denen Protestwähler noch größer als bisher auftrumpfen werden – irgendwo mit oder für die AfD oder eines ihrer Anliegen gestimmt.

Die Grünen waren in der Startphase viel radikaler

Die AfD ist nicht radikaler, als es die Grünen in den 80er Jahren nachweislich waren, im Gegenteil. Die Grünen, 1980 gegründet und 1983 erstmals in den Bundestag eingezogen, zählten in ihren Rängen Mitte der 80er Jahre deutlich mehr radikale Politiker als die AfD heute. Laut Verfassungsschutz hatte 1985 ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, mehr als die Hälfte der Europaparlamentarier und die Hälfte des Bundesvorstands eine linksextremistische Vergangenheit.

Daran reicht die junge AfD trotz mancher Rechtsausleger bei Weitem nicht heran, das kann man als interessierter Beobachter auch ohne die Recherchen des Verfassungsschutzes getrost sagen.

Was in wenigen Monaten kommen wird – wahrscheinlich kurz nach der letzten der drei brisanten Wahlen in Ostdeutschland – ist ein Freispruch, der es dem politisch-medialen Mainstream deutlich schwerer als bisher machen wird, die AfD weiter pauschal und ohne die Nennung von Gründen zu diffamieren.

Die AfD wiederum wird in Zukunft lediglich auf das absehbare Ergebnis des jetzt laufenden Prüffalls verweisen müssen, um ihren Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen zu können.