Der Ausverkauf des Staates

Fatale Folgen für Demokratie und Solidargemeinschaft

von Prof. Dr. Max Otte


Unser deutscher Staat sollte ursprünglich für Sicherheit, Gerechtigkeit und das Wohlergehen der Bevölkerung zuständig sein. Doch seine Prioritäten haben sich in den letzten Jahren verschoben. Nicht mehr das Gemeinwohl steht an oberster Stelle, sondern die Gewinnabsichten ein paar weniger Großkonzerne. Diese Prioritätenverschiebung zeigt sich besonders deutlich an den zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte. Geleitet von den Idealen des Neoliberalismus gab und gibt der Staat immer mehr Aufgaben an Privatunternehmen ab – von der Bildung über den Verkehr bis hin zum Gesundheitswesen. Auch daran erkennen wir: Der Liberalismus im Begriff „Neoliberalismus“ steht leider nicht für die Freiheit aller Bürger, sondern vor allem für die Freiheit der Konzerne. Für den Großteil der Bevölkerung hat die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fatale Folgen.


„Die Hauptfunktion der Stadt ist es Energie in Form zu bringen, Energie in die Kultur, tote Masse in lebende Kunstsymbole, biologische Reproduktion in die soziale Kreativität.“

Lewis Mumford, The City in History


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Privat vor Staat?

Sie kennen diesen Slogan des Neoliberalismus, werte Leser. Privatisierungen werden heutzutage als Allheilmittel propagiert. In Wahrheit jedoch bringen sie dem Staat keine Heilung, sondern lindern nur kurzfristig die Symptome, während sie ihn auf lange Zeit vergiften. Eines dieser Symptome ist die ständige Unterfinanzierung staatlicher Aufgabenbereiche. Schon seit Jahren ist die finanzielle Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Problem in Deutschland.

Ein besonders verheerendes Geschäftsmodell sind die sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Dabei werden staatliche Aufgabenbereiche zum Teil an Privatunternehmen abgegeben, um die Schuldenbremse zu umgehen. Nun sind es nicht mehr Bund oder Länder, die Kredite aufnehmen, sondern Privatunternehmen. Dass die Gesamtkosten oftmals wesentlich höher sind als ohne die Einbindung privater Partner, wird dabei gerne verschwiegen.

Private Bildung

Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 würde mehr als die Hälfte der Eltern in Deutschland ihre Söhne und Töchter auf privaten Schulen unterrichten lassen, wenn sie es sich leisten könnten. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, denn der aktuelle Zustand deutscher Bildungseinrichtungen lässt zu wünschen übrig: Gebäude verfallen, Unterrichtsräume sind zu klein, Arbeitsmaterialien veraltet und an Personal fehlt es.


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Fakt ist: Die öffentliche Bildung ist notorisch unterfinanziert. Dies macht auch sie zum Spielfeld privatwirtschaftlicher Interessen. Private Firmen erkaufen sich den Einfluss auf das Bildungswesen mit Geld, Sachspenden, Lehrkräften und Unterrichtsmaterialien. 16 der 20 größten Unternehmen Deutschlands stellen zum Beispiel kostenloses Lehrmaterial für Schulen bereit. Der Haken dabei: Auf den Materialien prangt gut sichtbar ein Firmenlogo und die Lehrinhalte fungieren gleichzeitig als Werbeinhalt.

An 87% der weiterführenden Schulen werden die Lehrinhalte mittlerweile von Wirtschaft und Industrie beeinflusst. Dies ergab eine Befragung im Rahmen der PISA-Studie 2006.Und nicht nur den Schulen geht es so, auch Kindergärten und Universitäten müssen auf finanzielle Mittel aus der Privatwirtschaft zurückgreifen. Besonders die technischen und naturwissenschaftlichen Studiengänge sind auf sogenannte Drittmittel von Investoren angewiesen.

Desaströs: Das Kapitel Deutsche Bahn

Früher hatte dieses Bonmot noch seine Gültigkeit: „Pünktlich wie die Eisenbahn“. Anno 2019 provoziert das Sprüchlein aber nichts weiter als Schmunzeln. Grund dafür ist einmal mehr das Gewinnstreben eines der größten Aktienkonzerne Deutschlands – die Deutsche Bahn AG. Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn hat das Unternehmen viele Transportangebote für Normal- und Geringverdiener gestrichen und die Ersparnisse in prestigeträchtige Großprojekte gesteckt. So wurde etwa das Regionalbahnnetz stark ausgedünnt, worunter besonders die Landbevölkerung leidet. Wenig befahrene, unprofitable Strecken wurden aufgegeben und Investitionen in das Schienennetz ausgesetzt. Auch an der Koordination und Wartung der Züge wird seit der Privatisierung gespart, was zu Verspätungen führt und die Gefahr von Unfällen steigert.


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Und statt in die Sicherheit und Zufriedenheit ihrer Kunden zu investieren, stecken die Manager unsere Steuergelder lieber in „schicke“ Projekte wie Stuttgart 21. Leider nutzen diese Projekte uns Normalverbrauchern wenig. Sie halten während der Bauphase monatelang den Verkehr auf und kosten ein Vermögen, was sich auf die Fahrpreise niederschlägt.

Privatisierungen gefährden unsere Solidargemeinschaft

Brüderlichkeit, Gleichheit und Solidarität waren einmal die Leitwerte unseres deutschen Sozialstaats – das Fundament, eines guten Zusammenlebens. Davon merken wir heute jedoch nur noch wenig. Leistung, Konkurrenz und Eigenverantwortung sind an ihre Stelle getreten. Der wichtigste Schritt war die Einführung von Hartz IV – Ausdruck des gegenseitigen Misstrauens, das unsere Leistungsgesellschaft von Grund auf prägt. Dieser Schritt markierte den Übergang von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Solidargemeinschaft zur Konkurrenzgesellschaft, in der Arbeitslosen per se unterstellt wird, sie würden das Sozialsystem ausnutzen, weswegen ihre Unterstützung an strenge Regeln und eine harsche Kontrolle geknüpft ist. Bei unterlassener Kooperation drohen den Sozialhilfeempfängern drastische Sanktionen und selbst ihre Kinder werden für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern bestraft.

Die Privatisierung der Altersvorsorge

Von 1998 bis 2002 wurde von der Finanzindustrie massiver Lobbyismus betrieben, um Privatisierungen im Bereich der Altersvorsorge voranzutreiben. 10% der Bundestagsabgeordneten hatten in dieser Legislaturperiode Verbindungen in die Finanzbranche. Diese konnte in Folge der Privatisierungen enorme Gewinne einstreichen. Die staatliche Altersvorsorge hingegen stagniert, weil der Bund nicht genügend Geld hat. Das bedeutet, dass ältere Bürger zunehmend auf private Vorsorge umsteigen oder sich privat zusatzversichern müssen. Mit drastischen Folgen: Rund 1 Million Senioren müssen derzeit einen Mini-Job ausüben, um ihre Rente aufzubessern.

Profite zu Lasten der Patienten

Gesundheit gehört zu unseren wichtigsten Gütern. Im Jahr investiert jeder Bundesbgürger durchschnittlich 4.000 Euro in seine Gesundheit. Darunter fallen alle Ausgaben von Privatpersonen, Krankenkassen und dem Staat. Dieser Wert macht 10% des gesamten Bruttoinlandsprodukts Deutschlands aus und ist damit um einiges höher als in vielen anderen Ländern.


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Und genau dies macht das deutsche Gesundheitswesen zu einem der attraktivsten Märkte der Welt. Ein Anzeichen dafür ist die seit 1990 deutlich gestiegene Anzahl von Privatkliniken. Anfang der 90er-Jahre betrug der Anteil der privaten Krankenhäuser in Deutschland noch 15%, heute sind es 35% und damit sogar mehr als in den USA, dem Herkunftsland der privaten Gesundheitsfürsorge.

Durch die Privatisierungen geraten die betroffenen Kliniken allerdings unter großen wirtschaftlichen Druck, was oftmals Lohnkürzungen, Überstunden und Entlassungen zur Folge hat. Und nicht nur für die Pflegekräfte haben die Privatisierungen fatale Auswirkungen, sondern auch für die Patienten: Weniger profitable Krankenhäuser werden geschlossen, insbesondere auf dem Land verschwinden Kliniken und Praxen, wodurch die medizinische Versorgung außerhalb der Städte komplizierter wird. Patienten erhalten nur noch ein rentables Mindestmaß an Pflege und oft werden sie sogar frühzeitig entlassen, um Bettenplätze zu sparen. Im Krankenhaus nennt man diese Sparmaßnahme eine Blutige Entlassung. Wer sich eine bessere medizinische Versorgung wünscht, muss sich privat versichern.

Die kommunale Versorgung ist besonders vom Ausverkauf betroffen

Leben Sie in einer Großstadt, dann kennen Sie die Probleme, mit denen deutsche Städte derzeit zu kämpfen haben. Es gibt vieles, über das man sich beschweren kann: Wohnungsmangel, steigende Nahverkehrskosten, Mieterhöhungen, Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und vieles mehr. Die hohe Verschuldung der Städte macht sie zum Paradies für private Investoren. Den Städten und Kommunen fehlt das Geld, um Straßen aufzubessern, für Beleuchtung zu sorgen und Theater, Schwimmbäder oder andere Einrichtungen zu betreiben. Investoren machen sich die Missstände zunutze und bieten einen scheinbar komfortablen Ausweg an: die Privatisierung. In Folge dessen werden immer mehr städtisches Eigentum und öffentliche Leistungen an private Akteure verkauft, was wiederum neue Unternehmer auf den Plan ruft.


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Mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums verlieren die Städte allerdings ihr Werkzeug zur Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch ihre soziale Steuerungsfunktion.

Der Staat muss sich seine Güter und Dienstleistungen zurückholen!

Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ist nicht durch den Ausverkauf staatlicher Aufgabenbereiche zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen können sich nicht auf private Investoren verlassen.

Seit langer Zeit schon plädiere ich für eine Finanztransaktionssteuer. Dank dieser würde genug Geld in die staatlichen Kassen gespült werden. Der Staat muss zudem seiner Aufklärungspflicht nachkommen und die Öffentlichkeit über die negativen Folgen von Privatisierungen unterrichten. Dass die Menschen für eine gesellschaftliche Wende bereit sind, zeigt sich bereits vielerorts.


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Wie wollen wir in Zukunft leben?

Das ist die Frage der Stunde. Die neoliberale Ideologie hat eindeutig ausgedient, wenn sie überhaupt jemals irgendwem gedient hat außer den Konzernen. Es ist Zeit, dass wir unserem deutschen Staat zu neuer Kraft und Blüte verhelfen! Ich lade Sie ein, liebe Leser: Diskutieren Sie mit mir via Twitter! Lassen Sie uns für eine gute Zukunft unseres schönen Landes streiten!


Herzlichst,

Ihr

Max Otte


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Sehr geehrte Leser,

auf meinen Vortragsreisen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie gelegentlich im nicht deutschsprachigen Ausland verspüre ich immer wieder ein großes Bedürfnis nach authentischer InformationViele Bürger ahnen, dass die Informationsstandards verfallen. Aber so richtig bekommen wir den Virus der Desinformation nicht zu fassen.

Wir leben in einer Zeit, in der alles verhandelbar, parteiisch und nichts sicher ist.

Wem kann man noch trauen? Kann ich mich noch darauf verlassen, dass das Finanzprodukt, das mir empfohlen wird, wirklich sicher ist? (Heute wissen wir: auf keinen Fall!) Kann ich darauf zählen, dass in der Schule noch eine anständige Ausbildung meiner Kinder erfolgt? Nicht unbedingt, und daher haben Privatschulen starken Zulauf. Haben wir nicht längst eine Zweiklassenmedizin? Zu welchem Arzt soll ich gehen? Rankings und Hitlisten nehmen überhand – und sind gerade deswegen ein Symptom für die allgemeine Orientierungslosigkeit.

Solche Desinformation zersetzt unsere Gesellschaft. Sie nutzt vor allem den Kadern in Großunternehmen, Banken, Parteien und Interessenverbänden. Bürgerinnen und Bürger werden in einen neuen Kampf ums Dasein geschickt, indem man ihnen die Informationsbasis entzieht. So werden sie leichter steuerbar. 


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