Migration ist kein Menschenrecht

von Prof. Dr. Alfred de Zayas

 

 

 

Seit Jahrtausenden bewegt sich der Mensch. Aus dem Nomadentum folgten Besiedelung von leeren Gebieten, Rodung der Wälder und Sesshaftmachung. Egal, ob wir Migration als Faktum, historischen Prozess, oder als gesellschaftliches Phänomen betrachten, sie bringt die vielerlei Konsequenzen mit sich.

Im Sinne des lokalen, regionalen und internationalen Friedens muss die Migration in geregelte Bahnen gelenkt werden. Es gehört zur Ontologie jedes Staates, seine eigene Migrationspolitik zu definieren. “One size does not fit all”. Eine “globale” Antwort zur Migration kann sich als gefährlich und kontraproduktiv erweisen, denn sie wäre unvereinbar mit der Souveränität der Staaten und käme in Konflikt mit anderen Werten und anerkannten Menschenrechten wie dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker, dem Schutz der Identität, der Kultur, der Religion, der Sprache, dem Recht auf die Heimat sowie wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Während manche Politiker und Journalisten Migration zum Menschenrecht erklären möchten, wird diese Meinung durch das moderne Völkerrecht nicht getragen.  Im Namen des völkerrechtlichen Gebots der Vereinten Nationen, den Frieden zu fördern und potentielle Konflikte zu vermeiden, muss die Migration kontrolliert werden. 

Professor Karl Doehring, ehemaliger Direktor des Max Planck Instituts für Völkerrecht, schrieb in der Encylopedia of Public International law, dass weder unter Völkergewohnheitsrecht noch unter Vertragsrecht ein Staat verpflichtet ist, Migranten aufzunehmen: “Staaten verteidigen ihr strategisches Interesse an letztinstanzlicher Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger … solange Staaten weder willens noch in der Lage sind, von Spionage in jeglicher Hinsicht abzusehen, solange müssen sie ihr Recht zur Selbstverteidigung schützen. Schritte, die Staaten unternehmen um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, zum Beispiel um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, kann man ihnen nicht verwehren … die Garantie völliger Bewegungsfreiheit würde tendenziell das internationale Recht und die Friedenserhaltung gefährden.” Dies ist eben der Stand der völkerrechtlichen Doktrin und wird von der Mehrheit der Völkerrechtler so gesehen.

Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: “Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen.”


Dieser Beitrag von Prof. Alfred de Zayas erschien exklusiv in der Ausgabe 10/2018 unseres Newsletters

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Das bedeutet, die Bewegungsfreiheit gilt innerhalb eines Staates. Die Ausreise ist erlaubt, aber keine Bestimmung des Völkerrechts garantiert ein Recht auf Einreise, die gemäß der Souveränitätslehre ein Vorrecht jedes Staates darstellt, denn der Staat bleibt für das Wohlergehen und den sozialen Frieden im Lande verantwortlich.

Weder der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Pakt über wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte, noch die Europäische Menschenrechtskonvention anerkennen ein Recht auf Migration. Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte der Migranten schreibt bestimmte Rechte von Migranten erst nachdem sie im Lande sind fest, schafft aber kein Recht auf Migration.

Nur 54 Staaten haben diese Konvention ratifiziert. Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Polen, die Ukraine, Ungarn und die Vereinigten Staaten sind NICHT dabei, nicht einmal Schweden.

Für Flüchtlinge gibt es wohl eine völkerrechtliche Regelung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorsieht. Migranten sind aber keine Flüchtlinge, und das Asylrecht betrifft die Migration nicht.

Sicherung nationaler Grenzen bleibt eines der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staates

Es gehört zur Aufgaben jedes Staaten, für die nationale Sicherheit zu sorgen. Die Sicherung der nationalen Grenzen bleibt eines der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staates. Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren. Und gerade weil die Migration erhebliche finanzielle, kulturelle, religiöse und sprachliche Konsequenzen hat, muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen.

Der sogenannte Globale Migrationspakt der UN ist zwar kein verbindlicher Vertrag, er kann aber dazu führen, dass ein Staat durch Auflagen internationaler Organisationen, Erpressung durch mächtigere Staaten, durch Medien etc. unter Druck gesetzt wird. Als Folge der Unterschrift unter den “Global Compact”, könnte die Verantwortung des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Schutz ihrer Menschenrechte kompromittiert werden.

Zudem wäre ein Teilverzicht auf die eigene Souveränität undemokratisch und contra bonos mores, also gegen die guten Sitten. Die Anwendung bestimmter Teile des Paktes könnte auf Kosten anderer Menschenrechte geschehen und in Konflikt mit dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte geraten – namentlich mit den Artikeln 1, 17, 19, 21 und 25, ferner mit dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vor allem Art. 6-7 (Recht auf Arbeit und Arbeitsbedingungen), Art. 9 (Recht auf soziale Sicherheit), Art. 10 (Familie), Art. 11 (Ernährung), Art. 12 (Gesundheitswesen), Art. 13 (Bildung) und Art. 15 (Kultur).

Der Migrationspakt ist eben nicht kompatibel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn gewiss wollen die meisten Menschen Ihre Kultur und Identität bewahren. Eine vermehrte Migration könnte die Selbstbestimmung von ganzen Bevölkerungen in Frage stellen.

Die Angst vor der eigenen Bevölkerung

Bevor Deutschland diesen umstrittenen und unausgegorenen Pakt unterschreibt, müssten vielmehr eine öffentliche Debatte und eine Volksbefragung durchgeführt werden.  Staaten, die diese Diskussion vermeiden, praktizieren eine menschenverachtende Demophobie, bzw. Angst vor der eigenen Bevölkerung. 

Wie so oft, geht es um die Prioritäten, und der Migrationspakt setzt falsche Prioritäten, bzw. die Befürworter des Paktes beabsichtigen nicht nur eine vernünftige Regulierung von Migration, sondern wollen die Migration fördern. So steht ein dicker Elephant mitten im Porzellanladen.  

Freilich gibt es beruhigende Sätze wie :

“Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln…” (A/Conf.231/3 Absatz 15c)

“Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung” (Absatz 15f).

Unter den 23. Zielen (A/Conf.231/3, Seite 6) lesen wir:

“Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen” (Ziel 2)

“Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten” (Ziel 20)

«Wir schaffen das» ist gefährlicher und folgenreicher Quatsch

Aber wie werden diese Ziele eigentlich umgesetzt?  Gibt es vernünftige Alternativen zum Pakt? Wie werden die Kritiker des Paktes von Politikern und Medien ausgegrenzt und totgeschwiegen? Wieso liest man nichts im Pakt über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, oder über den Heimatbegriff?  Bisher beobachten wir in den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung, wonach Migration eigentlich schon als Menschenrecht anzuerkennen sei. Diese Behauptung schafft ein “Fake Law”, bzw. Pseudo-Recht. Es wäre Hybris zu denken, dass Europa alle Migranten der Welt aufnehmen kann. “Wir schaffen das” ist gefährlicher und folgenreicher Quatsch.

Was Not tut, ist die Ursachen von Migrationsbewegungen zu untersuchen und zu lösen.  Christlich wäre es, den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, um dort Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, damit sie ihre Lebensumstände verbessern können.

Es gibt auch eine staatliche Verantwortung für die Zerstörung der Wirtschaft von Ländern, u.a. durch die Globalisierung und durch manche Investitionsvertäge und Freihandelsverträge. Man muss auch wissen, dass die Massenmigration der Syrer eine direkte Folge der Einmischung europäischer Staaten ist, die die Rebellen finanziert haben.

Noch schlimmer ist, dass das Völkerecht durch die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und Israel gebrochen wurde, indem die Zivilbevölkerung bombardiert wurde und Tote zu beklagen waren.  Bekanntlich sind die Einmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten und die Unterstützung von Rebellen völkerrechtswidrig – siehe Alabama Schiedsgericht, UN-Charta Art. 2(4), Generalversammlung Resolution 2625 und Internationaler Gerichtshof. Ohne diese Einmischung wäre der Krieg vor vielen Jahren schon zu Ende gewesen. Logisch wäre, dass diese Staaten, die so viel Schaden verursacht haben, auch die Migranten aufnehmen,  Reparationen and die Opfer zahlen und Massnahmen für den Wiederaufbau Syriens und für die Rückkehr der Migranten leisten.

Ähnlich muss die Migration aus Venezuela mindestens zum Teil als eine Folge des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen gegen die Regierung des Landes verstanden werden. Dort geht es um eine Finanzblockade, die es praktisch unmöglich macht, Nahrungsmittel und Arzneimittel im Ausland zu kaufen.  Eine “humanitäre Krise” wird geschaffen, Sanktionen verhängt, Regime-Change vorbereitet – und das in Verletzung des Artikels 19 des Kapitels 4 der OAS-Charta. Man verursacht eine Krise und dann beschwert man sich, dass die Menschen wegwollen.

Migranten sind Menschen und haben Menschenrechte. Christliche Nächstenliebe, ja ; internationale Solidarität, ja ; aber Verzicht auf die eigene Kultur und Identität ? Nein.  Die Medizin darf eben nicht schlechter als die Krankheit sein.

Das Phänomen der Migration darf nicht instrumentalisiert werden, um in Richtung der orwellschen Vorstellung einer New World Order zu avancieren. Es lohnt sich, an einige Grundprinzipien zu erinnern:

 «Das Recht auf die Heimat ist nicht nur das wichtigste der kollektiven Menschenrechte, sondern schafft auch die Voraussetzung für den Genuss vieler individueller Menschenrechte» (Otto Kimminich (Das Recht auf die Heimat). Und: «Es gibt ein Recht auf die Heimat, und es ist ein Menschenrecht» (Robert Redslob, Académie de Droit Internationale, Den Haag, 1931).