Das Parteienkartell in Berlin
wird zum Gegner
der demokratischen Grundordnung

von Markus Gärtner

 

Aus dieser Annegret Kramp-Karrenbauer wird niemand schlau. Die Vorsitzende der (noch) größten Partei im Land, die zum Einstieg vor etwas mehr als einem halben Jahr in einem Workshop Parteifreunde als "Genossen" begrüßte und wenig später laut darüber nachdachte, ob man nicht unliebsame Meinungen vor Wahlen regulieren sollte, hat jetzt wieder in einen riesigen Fettnapf gegriffen.

In dieser Woche brachte sie ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ins Spiel. Maaßen engagiert sich im Wahlkampf vor den anstehenden Landtagswahlen stark für die CDU, sorgt aber mit seiner kitischen Haltung zum Migrationskurs von Angela Merkel für Entsetzen im Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in der wegen der jüngsten Umfragen ohnehin Panik herrscht.

Merkel hat, weil sie an ihrer Migrationspolitik erkennbar nichts ändern will (Vorstoß zur "staatlichen Seenotrettung") AKK vorgeschickt, um Maaßen mit einer solchen Forderung noch weiter in die rechte Ecke zu stellen und zu diskreditieren.

Die Kritik an AKK greift absichtlich viel zu kurz

Es geht auch darum, beizeiten Schuldige für das absehbare Debakel bei den Landtagswahlen zu finden. AKK hat als brave Parteisoldatin und Merkel-Zögling umgehend getan, was ihr befohlen wurde. Und dafür hat sie einen solchen Shitstorm geerntet, dass sie gleich wieder zurückrudern musste. Einen Ausschluss von Maaßen aus der Partei habe sie ja gar nicht gefordert, sagt sie nun. Genauso ruderte AKK auch umgehend zurück, nachdem sie sich mit ihren Äußerungen zu einer Regulierung von Meinungen vor Wahlen als strikt antidemokratisch geoutet hatte.

In den Mainstream-Medien kann man nun lesen, dass AKK ihrer Partei schade, dass sie taktisch dämlich gehandelt habe, weil sie zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen eine völlig unnötige Debatte losgebrochen hat, dass sie der CDU sehr schade und dass sie in Wahrheit überhaupt kein Interesse daran habe, verlorene CDU-Wähler, die zur AfD geflohen sind, wieder zurück zu gewinnen.

Diese Vorwürfe sind berechtigt, greifen aber - in vielen Fällen wohl mit Absicht - viel zu kurz. Denn sie gehen am wichtigsten und brisantesten Punkt vorbei. AKKs Äußerungen sind symptomatisch für eine Berliner Parteienkaste, die sich in wichtigen Fragen weit von demokratischen Prinzipien und Vorstellungen entfernt hat und damit an den Grundfesten des Grundgesetzes nagt. Es handelt sich um eine Kaste, die durch ihr Handeln zum Gegner des Systems wird, in das sie sich mit all seinen Privilegien eingenistet hat.

Denn nicht nur die Vorsitzende der CDU denkt über den Ausschluss von einem Kritiker laut nach. In der SPD wird der Ausschluss von Thilo Sarrazin schon länger betrieben. Das Schiedsgericht der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Ausschluss des streibaren Sozialdemokraten bereits verfügt.


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Sarrazin wehrt sich mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen diesen zuhöchst undemokratischen und in Grundzügen stalinistischen Akt. Aus diesem Grund wird er sein Parteibuch auch noch eine ganze Weile behalten. Und bei den Grünen machen Meinungs-Diktatoren im Berliner Landesverband aktiv Front gegen den unbequemen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, dessen "Verstöße" lediglich darin bestehen, dass er sich immer wieder auf der Basis lokaler Beobachtungen und Erfahrungen zu Wort meldet und die Fehler und Verirrungen der laufenden Migrationspolitik laut und vernehmlich geißelt.

Im Klartext: quer durch die Landschaft eines machtpolitisch eng verquickten und ideologisch verwahrlosten Parteienkartells sehen wir das wachsende Verlangen, Kritiker in den eigenen Reihen zu diskreditieren und zu entfernen. An so etwas erinnern wir uns mit Blick auf stalinistische und maoistische Säuberungen, mit Blick auf die schlimmen Verfolgungen der McCarthy-Ära und  - natürlich - mit Blick auf die eigene Geschichte.

Undemokratisch gesinnte Parteien müssen vom Wahlzettel verschwinden

Die Agierenden sind dieselben Parteien, die Kritikern außerhalb ihrer eigenen Reihen Vorwürfe machen, sie seien "dunkeldeutsch", ein "Pack", "antidemokratisch" und "Nazis", bloß weil sie es wagen, sich in schriftlichen und mündlichen Äußerungen gegen den linken Mainstream zu stellen und zentrale Punkte einer Politik zu beklagen, die längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich weit vom Wahlvolk entfernt hat, aktiv gegen die Interessen der Mehrheit in diesem Land agiert und jeden denunziert, der ihre Politik in Frage stellt.

Das komplette Kartell ist damit ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Doch dessen Chefs werden stets aus den Reihen dieses Kartells berufen. Es wäre also völlig naiv zu erwarten, dass die Verfassungsschützer die anti-demokratischen Neigungen dieser etablierten Parteien unter die Lupe nehmen.

Für die Wähler in diesem Land gibt es aus dieser Erkenntnis heraus nur EINE vernünftige Schlussfolgerung. Parteien, die gegen demokratische Prinzipien agieren, müssen aus der Parteienlandschaft verschwinden. Man sollte sie bei Wahlen ignorieren, in der öffentlichen Debatte bloßstellen, ihnen ihre demokratiefeindlichen Neigungen konsequent vorhalten und strikt ihre Alternativen stärken.