„Dieser Staat ist an der Spitze
krank und wehrlos"

Exklusiv-Interview mit Florian Josef Hoffmann,

Leiter des European Trust Institute 

Redaktion: Herr Hoffmann, was fällt Ihnen ein, wenn Sie ans neue Jahr 2019 denken, das gerade begonnen hat?

Probleme, Probleme, Probleme. Wir haben eine Bundesregierung, die unser Land nicht schützt, die unsere Bevölkerung nicht schützt, wir haben eine Bundeskanzlerin, die heimlich einen sogenannten Migrationspakt auf UN-Ebene organisiert, um „aus illegal legal zu machen", also ihre strafbare Grenzöffnung mit einer externen Regelung zu legalisieren, von der sie vor ihrer Annahme sagt, sie sei „unverbindlich" und danach, sie sei „gültig". Wir haben eine Bundesregierung, die ihre Gesetzgebungskompetenz systematisch zur EU nach Brüssel auslagert, mit der Folge, dass deutsche Innenstädte für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, dass unsere wichtigste Industrie mit Sammelklagen in Milliardenhöhe überzogen wird und dass demnächst Neufahrzeuge mit einem Verbrauch von mehr als 4 Litern auf 100 Kilometern mit Sonderabgaben von 2.500 Euro pro Liter Mehrverbrauch belegt werden.

Unsere kompetentesten Staatsrechtler sprechen von „so wenig Rechtsstaat wie noch nie" (Udo di Fabio) und „Willkür-Staat" (Hans-Jürgen Papier). Und die Opposition, die diese Zustände anprangert und Alternativen anbietet, wird von staatsnahen Medien und der Mainstream-Presse massiv bekämpft und im besten Fall ignoriert. Sogar der Verfassungsschutz wird gegen die Opposition instrumentalisiert, indem man einen Mann muslimischen Glaubens, Sinan Selen, zum Vizepräsidenten dieser wichtigen Behörde macht, nachdem dessen ehrbarer Präsident Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt beseitigt wurde, nur weil er die Wahrheit gesagt hatte. Auch dem derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts kann man in seinen Entscheidungen zu viel Nähe zu den Regierungsparteien nachweisen, obwohl es gerade bei diesem Amt auf Neutralität ankäme. Dieser Staat ist an der Spitze krank und wehrlos.

Redaktion: Das klingt nicht gerade zuversichtlich ...

Nicht sehr. Allerdings sehe ich die politische Situation an vielen Ecken aufbrechen, so dass das „weiter so" und „wir schaffen das" doch bald ein Ende haben könnte. Im Inneren könnten drei Landtagswahlen im Osten im Bundesrat neue Mehrheitsverhältnisse schaffen. Draußen hat die ehemals heile Obama-Merkel-Welt - und zuletzt Macron-Merkel-Welt -, keinen Rückhalt mehr, weder in der übrigen EU und schon gar nicht in der Welt. Und wenn die EU und die Bundesregierung so weitermachen, sieht es wirtschaftlich bald auch nicht mehr so gut aus.

Man muss sich nur mal klarmachen, dass die Fahrverbote (indirekt über die Umwelt-Hilfe) vom SPD-geführten Umwelt-Ministerium durchgesetzt werden und der CDU-Wirtschaftsminister, der am gleichen Kabinettstisch sitzt, nicht in der Lage ist, unsere Automobil-Industrie dagegen zu schützen. Die arbeiten gegen ihren Amtseid sozusagen gemeinsam am Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Das sind nur die zerstörerischen inneren Kräfte. Von außen kommen dann noch die Chinesen dazu, deren Staatswirtschaft uns bald keinen Raum mehr lassen wird. Früher wurden die Super-Show-Cars der Hersteller in Genf gezeigt, heute in Peking. Auch die von Mercedes.


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Redaktion: Aber irgendwo sollte es doch Hoffnung geben?

Ich gehe gerne mit Ihnen auf die Suche nach Themen, wo man Hoffnung finden könnte, aber ich finde wenig. Nehmen Sie das Thema Bildung. Unser wunderbares Humboldt‘sches Bildungssystem zerfleddert in inkompatible sechzehn Ländersysteme. Oder das Thema Berufsbildung. Unser wertvolles duales Berufsbildungssystem versagt, weil es zu wenig Lehrlinge gibt. Unsere Kids und ihre Eltern bevorzugen Karrieren an Universitäten gegenüber praktischer Ausbildung. Früher wurden überflüssige Akademiker Taxifahrer. Das geht heute nicht mehr, weil wir bald keine Taxifahrer mehr brauchen. Oder das Thema Rentensicherheit. Die Alterspyramide steht auf dem Kopf! Sie muss umfallen!

Oder das Thema Sicherheit. Die Meldungen in den Medien signalisieren eine wachsende Unsicherheit in der Öffentlichkeit, gepaart mit wachsender Brutalität. Oder das Thema Zinsen. Schauen Sie sich die Börsenkurse von Banken an, wie sie leiden, während gleichzeitig die Aktie von Wirecard explodiert. Das Geschäftsmodell des gesamten Finanzwesens ist in Frage gestellt. Oder das Thema Digitalisierung. Die Digits „0" und „1" haben die Macht der simpelsten Ordnung, die die analoge Welt anknabbert und systematisch auffrisst. Es ist, wie wenn eine Raupenplage über Wälder herfällt. Soll man dann den Wald anzünden?

Redaktion: Was glauben Sie denn, müsste getan werden, um eine Trendwende herbeizuführen?

Für eine richtige Lösung muss erst eine richtige Diagnose her. Die Frage ist doch: An was für einer Krankheit leiden wir an allen Ecken und Enden? Bei meinen Beobachtungen habe ich einen gemeinsamen Nenner gefunden, der alle Bereiche durchzieht: Die Instabilität. Früher machte man eine einzige Ausbildung fürs Leben und hatte damit seinen Beruf, auch wenn es nicht immer eine Berufung war. Früher kannte man und begrüßte man den Postboten mit Namen, so wie man es heute noch aus alten Filmen kennt. Früher waren die stillen Reserven der Unternehmen die Polster, die man in schlechten Zeiten aktivierte, weshalb dann auch keine Mitarbeiter entlassen werden mussten. Früher musste man an der Grenze seinen Pass vorweisen und sein Geld in eine fremde Währung wechseln, früher war man „lebenslänglich" Mitglied einer Partei oder einer Gewerkschaft oder einer Kirche oder eines Sportvereins, während man heute zu beliebiger Zeit in das Fitness-Center geht und ohne soziale Kontakte oder Bindung nur sich selbst trainiert.

Wir organisieren mit dem Smartphone in der Hand unser unabhängiges Leben und ziehen die Pflöcke der Stabilisierung reihenweise heraus. Symptomatisch sind auch immer mehr Singles, immer weniger Kinder und immer mehr Scheidungen. In dieser Welt ist nichts mehr stabil. Auch die Anderen in anderen Kontinenten verlieren ihren sozialen und familiären Zusammenhalt und gehen auf Wanderschaft in andere Kontinente. Australien lässt niemanden mehr ungebeten herein, lagert Eindringlinge aus in eine ferne Insel, und Trump baut im Süden der USA einen Zaun, vielleicht bald auch eine Mauer – nach uraltem, chinesischem Vorbild übrigens.

Redaktion: Und wo sehen sie die Lösung für das Stabilitätsproblem?

Philosophisch geantwortet, kann man sagen: Auf dieser Welt funktioniert nichts, was keine Grenzen hat. Das beginnt bei der Kindererziehung, wo Sie Grenzen setzen müssen und setzt sich fort bei ihrem Garten, um den Sie selbstverständlich einen Zaun bauen. Gäbe es keinen Zaun, gehörte der Garten nicht Ihnen, könnte jeder in ihm herum trampeln! Und so ist das mit dem Internet und der Globalisierung. Das Internet ist eine riesig große Enteignungsmaschine, die überall eindringt, alles durchdringt und öffnet, destabilisiert eben. Und die Globalisierung setzt Menschen untereinander einem Wettbewerb aus, die in unterschiedlichen Welten leben, die unter unterschiedlichsten Bedingungen arbeiten und die sich nicht kennen. Die ungezügelte Globalisierung ist einfach unfair, sie ist von Ökonomen und Politikern nur heiß geliebt, weil sie „Wachstum", „wirtschaftliches Wachstum" erzeugt – was aber nicht so einfach der Fall ist, sondern Nebenwirkungen hat.


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Redaktion: Jetzt sind wir schon beim nächsten Problem, dem Wachstumsproblem. Sie wollten doch erst mal das Stabilitätsproblem lösen, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

Genau. Aber die Themen hängen natürlich zusammen. Das wirtschaftliche Wachstum ist ein Produkt der zunehmenden, weltweiten Arbeitsteilung. Das macht reicher, weil es die Ausbringungsmenge erhöht. Das ist ein Erfolg der höheren Effizienz. Aber es macht auch viele Einzelne ärmer, die ihren Job, ihre erlernte Tätigkeit verlieren. Typisches Beispiel ist die frühere Handy-Sparte der Firma Siemens, einem soliden Unternehmen, das sich der globalen Arbeitsteilung beugen musste, so wie Nokia auch. Heute gibt es zwei Länder wo Smartphones für drei Firmen hergestellt werden, Korea und China, und wenn Samsung oder Huawei irgendwann Apple geschluckt hat, nur noch zwei. Für die 3.000 Leute von Siemens oder die 20.000 von Nokia interessiert sich heute kein Mensch mehr. Globalisierung und Internet sind sozusagen ungefragt durch ihren Garten marschiert und haben sie enteignet. Einfach so.

Redaktion: Dann geht Stabilisierung nur mit weniger Globalisierung?

Das ist so. Man kann nicht überall Pflöcke herausziehen und sagen: So, jetzt wird alles besser. Und damit sind wir wieder beim Megatrend. Das mit dem „dann wird alles besser" glaubt heute kaum mehr jemand. Deshalb sind WTO und Doha gescheitert und deshalb gehen in Frankreich die Menschen mit gelben Westen zu zig-Tausenden auf die Straße. Vorbild ist Donald Trump, der es auch nicht glaubt. Er ist mit Erfolg dabei, den Export von Arbeitsplätzen stoppen und sie zurück zu holen – und das ist gut so. Trump opfert allerdings auch die politische Stabilität der Welt, weil er die Funktion der Weltpolizei abbaut, die die USA seit dem Kalten Krieg inne hatte.

Redaktion: Dann sind Sie ein Wirtschaftsnationalist?

Ja, das bin ich in gewisser Weise. Aber was glauben Sie denn, was China ist, oder Japan? Für beide Länder kommen die Konzepte aus Deutschland. Der eine wirtschaftspolitische Vater ist zwar Karl Marx. Aber der hat auch in China wirtschaftspolitisch längst abgedankt, existiert nur noch als Rechtfertigung ihrer Diktatur. Aber es gibt einen zweiten Ideen-Vater, unseren Friedrich List (1789 – 1846) aus Reutlingen, den Erfinder der Zollunion. Der Bekanntheitsgrad Lists rangiert in China direkt hinter Karl Marx und vor Adam Smith. Und dasselbe gilt für Japan. Auch dort ist Friedrich List bekannter als Adam Smith. Marx hat in Japan natürlich keinerlei Stellenwert. Der Vordenker List hat den Protektionismus auf Zeit proklamiert, bis zur Annäherung der technisch-wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus. Erst wenn der Vorsprung eines Landes ausgeglichen war – damals war es England, das einen industriellen Vorsprung hatte gegenüber Deutschland -, dann sollte es Freihandel geben. Die Chinesen agieren seit ihrer politischen Öffnung ganz genau nach diesem Rezept, sie schützen sich und exportieren wie wild – immer noch, obwohl sie uns vielfach schon überholt haben. Wir im Westen proklamieren Freiheit und öffnen uns, und in China rennen wir als Verkäufer gegen die Wand, es sei denn, wir beteiligen sie an den Unternehmen und liefern unser Knowhow ab. Gegen so viel Aggressivität muss man sich schützen.

Redaktion: Dann sind wir ja jetzt bei Ihrem Lieblingsthema angelangt, der Wettbewerbstheorie beziehungsweise dem Kartellverbot. Hat das mit der von Ihnen angekündigten Lösung zu tun?

In der Tat. Ich sehe nur die Findung von Lösungen in der Weise, wie von Menschen schon seit jeher Lösungen erarbeitet und durchgesetzt wurden, man hat sich zusammengefunden, also Gemeinschaften gebildet, die sich dem gemeinsamen Wohl, also dem Gemeinwohl, verpflichtet sahen. Der Überbegriff dafür heißt Solidarität, man hat sich solidarisiert. Mit dieser Methode hat der Mensch die Welt bis in die unwirtlichsten Gegenden hinein erobert.

Solche Verbindungen schaffen Stabilität, schaffen stabile Einkommen für Unternehmen und Staaten und am Ende für die Menschen. Es ist also auch hier wieder so, dass nur Grenzen geschaffen werden müssen, um die Dinge nicht herrenlos werden zu lassen. Ich sehe dort, wo das Kartellverbot bei uns oder in der Welt durchgesetzt wird, nur Monopolisierung und den Zerfall der Verbände, also der Gemeinschaften. Das Kartellverbot ist das Verbot von Solidarisierung in der Wirtschaft. Die ganze Gesellschaft soll im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft solidarisch sein und die Wirtschaft nicht? Das geht nicht. Für eine gesunde Stabilisierung muss das Kartellverbot als Idee weg, ganz weg.

Herr Hoffmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.