So kann es nicht weitergehen

Dem politischen Deutschland drohen Mord, Totschlag
und ein Abgleiten in eine enthemmte Rabauken-Republik

von Markus Gärtner 

Aktueller Hinweis: 3 Tage nach der Tat sieht der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz aufgrund von Video-Aufnahmen, die laut Polizei den gesamten Tathergang wiedergeben, anders aus, als zunächst angenommen. Es gab demnach keine Schläge mit einem Kantholz und auch keine Fußtritte gegen den Kopf. Der Blogger Jürgen Fritz hat den aktuellen Stand heute (10.1.2019) sehr detailliert zusammengefasst. An der Widerwärtigkeit der Tat, für die sich die Antifa selbst bezichtigte, ändert das wenig. Ebenso an der politischen Bedeutung, die hier thematisiert wird.

Die rhetorische und physische Gewalt in unserem Land gegen Kritiker der Berliner Politik hat eine neue Dimension erreicht, ein Ausmaß, das jedem Menschen, der noch Vernunft und Anstand im Kopf und im Leib hat, Ekel verursacht.

Am Montagabend wurde in Bremen der Landesvorsitzende der AfD und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz Opfer eines politischen Anschlags von mehreren Vermummten, die ihn wohl getötet hätten, wenn nicht ein mutiger Bauarbeiter dazwischen gegangen wäre und die Schläger vertrieben hätte.

Magnitz liegt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Die Republik täte gut daran, vor allem die politische Kaste in Berlin, diesen feigen Anschlag als Attacke auf sich selbst zu werten. Heute sind es AfD-Politiker, die medial, digital – und jetzt auch physisch – zum Abschuss freigegeben werden. Morgen – wenn der Wind sich im Land wieder gedreht hat - egal wohin -, könnten es Sozialdemokraten sein, Grüne oder CDU-Mitglieder, je nach politischer Windrichtung. Wollen wir das? Nein! Und wir müssen dagegen angehen.

Generalverdacht und Jagd auf Kritiker laden die Diskussion auf und fördern Gewalt 

Medialen Scharfmachern und Hetzern in der Bundesregierung, im Parlament oder in Parteiapparaten, die immer flächendeckender Jagd auf „Nazis“ machen und dabei ganze Bundesländer wie Sachsen unter Generalverdacht stellen, Thüringen arrogant politische Entwicklungshilfe anbieten obwohl sie dort mitregieren, oder die jeglichen Widerspruch als Hetze und Populismus diffamieren – selbst wenn er von einem Grünen Bürgermeister wie in Tübingen kommt – die müssen sich nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht fragen lassen, wie viel Anteil sie an einer solchen Eskalation haben.

Unser Land sieht sich mit einer empfindlichen konjunkturellen Abkühlung, geostrategischen Umwälzungen, wachsenden sozialen Spannungen, zunehmender Altersarmut, einem Kollaps des Bildungssystems und maroder Infrastruktur mit genügend Herausforderungen existentieller Art – und bald auch der nächsten Finanzkrise - konfrontiert.

Was wir in dieser Situation überhaupt nicht brauchen, sind tägliche Angriffe, die Andersdenkende in die rechte Ecke stellen und Medien, die zu unkritischen Verlautbarungsorganen des Berliner Politzirkus oder kriegstreibende Schreiberlinge zu Gunsten der NATO verkommen sind und weite Teile unserer Realität unterdrücken, weil sie meinen, als „Haltungsjournalisten“ unangenehme Entwicklungen und Trends aus der Berichterstattung ausblenden oder gewünschte Entwicklungen herbeischreiben zu dürfen. Das gilt auch für Reporter, die arglose Menschen in Minnesota zu Waffennarren, dumpfbackigen Hinterwäldlern und dämlichen Trump-Unterstützern umschreiben, nur damit die Story zum linken Gesamtnarrativ passt.

Manipulative und hetzerische Berichterstattung verschärfen die Spaltung

Mit dem Schriftsteller Robert Menasse wurde jetzt nach Claas Relotius binnen weniger Tage das zweite Parade-Exemplar solcher Fälscher entlarvt. Menasse hat lange Zeit Zitate eines EU-Kommissars manipuliert oder erfunden, um Propaganda für einen europäischen Zentralstaat zu betreiben.


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Fälschen für ein vereintes Europa, Fälschen gegen Trump – und Fälschen für wen oder was noch? Man traut sich kaum weiter zu denken, was da noch alles kommen mag. Und das alles geschieht im Namen und Auftrag der vermeintlich „guten“ Sache. Welche Verrohung muss da in den Köpfen stattgefunden haben, dass so etwas passiert? Und was kommt alles noch ans Licht? Beim Fälschen für unkontrollierte Migration und Merkel wurden unsere Mainstream-Medien ja schon oft genug erwischt.

Folgt man der Wortwahl im linkslastigen Blätterwald, dann ist unsere Republik längst eine politische Zweiklassengesellschaft: hier „linksliberale“, progressive und tolerante Weltverbesserer, dort rechte Dumpfbacken und Nazis.

So einfach ist die Welt aber nie gewesen.

Auf der rechten Seite gibt es tatsächlich Dumpfbacken, Hetzer und Kriminelle. Sie gehören entlarvt und bestraft. Doch ihre Zahl wird schamlos inflationiert, während die unentwegt geschwungene Nazikeule längst die tatsächlichen Verbrechen der Naziherrschaft verharmlost.

Auf der linken Seite wird ein erschreckender Verfall an Liberalität offenbar, eine Toleranz, die nur innerhalb des engen, selbst abgesteckten Meinungskorridors gilt, und ein Demokratieverständnis, das uns in eine Prügel-Republik zu treiben droht, weil extremistische Kräfte wie die Antifa sich immer stärker ermuntert fühlen, den politischen Diskurs auf ihre Weise zu führen: mit Kanthölzern, Fackeln, Backsteinen und Wurfgeschossen.

Auf diesem Weg geht es nicht weiter. Und deswegen sollten wir alle in den kommenden Tagen uns genau anschauen, wer sich in welchen Parteien – und wie – von dem schweren Anschlag auf Frank Magnitz distanziert. Wer das nicht in angemessener Weise unternimmt, muss daran erinnert werden, dass ALLE in der Verantwortung stehen.

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