Politik und Mainstream-Medien:

Die Deutschen sind einfach zu doof

von Markus Gärtner

Die Liste der Vorwürfe und Beleidigungen, mit denen die Mainstream-Presse hierzulande ihr Publikum überhäuft, ist so lang wie die Seidenstraße. „Die Menschen kaufen zu wenig“, findet die WirtschaftsWoche. „Deutsche sparen falsch“, postuliert eine Schlagzeile der Badischen Zeitung. Die Deutschen „zahlen zu viel Miete“, lesen wir an anderer Stelle. Sie „fahren gern ein bisschen zu schnell“, will der Spiegel wissen. Sie „trinken zu viel Alkohol“, meldet die FAZ unter Berufung auf die WHO. Sie trauen den Parteien „kaum etwas zu“, beklagt sich die Welt mit Blick auf die Asylpolitik. Und ganz schamlos fragt man im Stern: „Wie doof ist Deutschland?“

Medien, genauer gesagt Journalisten, die so denken, versuchen gerne, ihre Leser auf Linie zu bringen. Weil die öffentliche Diskussion um Feinstaub-Grenzen und Tempolimits immer neue Empörungswellen verursacht und die Gemüter vor allem der Autofahrer sich weiter erhitzen, hat der Deutungs-Adel in Deutschland in den vergangenen Tagen die Zahl der Erziehungs-Berichte deutlich hochgefahren. Freie Fahrt sei „eine Illusion“, bemerkt der Spiegel und belehrt uns, Geschwindigkeit sei „der Killer Nummer eins. “Wir werden daran erinnert, dass ein gesenktes Tempolimit die Unfallzahlen „drastisch“ nach unten korrigieren kann. Als hätten wir das nicht gewusst. Focus zitiert eine Studie aus Brandenburg, wonach Tempolimits „Leben retten.“ Und andernorts im deutschen Blätterwald wird uns vorgerechnet, dass die Bahn 2018 einen Fahrgastrekord im Fernverkehr aufgestellt habe. Sämtliche Klagen über Verspätungen, Zugausfälle und mieses Managment in dem Katastrophen-Unternehmen scheinen da plötzlich vergessen. Hauptsache, man haut den Lesern um die Ohren, wie unvernünftig sie sich verhalten.

Tatort Politik: Dressur statt Demokratie

Ihr Vorbild nehmen sich Journalisten in der Politik. Auch dort trauen Parteien und Entscheider den Menschen draußen im Lande wenig oder gar nicht. Daher wird zunehmend versucht, Bürger, Wähler und Steuerzahler zu erziehen. Durch Dressur und Manipulation soll im irrationalen, undankbaren Wählerreservoir das gewünschte Verhalten erzwungen werden. Die Experten sprechen hier von Paternalismus.

Quasi als ersten Schritt im Erziehungsakt gibt die Politische Korrektheit einen engen Korridor für das vor, was man denken und sagen soll. Hierfür wird auch die Sprache bereinigt und als Instrument zur Machtausübung eingesetzt.

Weil der wachsende Verhaltenszwang jedoch von immer mehr Bürgern durchschaut wird, nehmen Unmut und Proteste zu. Niemand lässt sich vom soundsovielten „Tatort“ vorhalten, er sei ein Rassist oder Fremdenfeind. Keiner will Dramen sehen, die zum soundsovielten Mal die „Wirksamkeit von Schuld über Generationen hinweg“ thematisieren (Die Frau aus dem Moor, ZDF). Niemand will immer wieder von Kirchenkanzeln hören, dass er zu wenig für die Integration tut. Und niemand will in den Medien lesen, dass er selbst schuld ist, wenn das Geld für die ehrliche Arbeit nicht bis zum Ende des Monats reicht.


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Es ist kein Zufall, dass der US-Verhaltensökonom Richard Thaler im Oktober 2017 vom Nobel-Komitee den Preis für die Wirtschaftswissenschaften erhielt. Thaler geht in seinem Modell davon aus, dass Menschen nicht durchgängig rational handeln, sondern immer wieder unlogische und ökonomisch falsche Entscheidungen treffen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen: Sie essen zu fett, fahren zu schnell, werfen Unkrautgift in den Vorgarten, treiben zu wenig Sport und sparen zu wenig fürs Alter. Man muss sie sanft „anstupsen“ (Nudging), sagen Ökonomen wie Thaler, damit sie sich „richtig“ verhalten.

Die politische Elite setzt zunehmend auf Zwang

Mit dem Nobelpreis wurde jedoch nicht nur Thalers Theorie geehrt. Der Preis ist auch ein politisches Statement einer auf Massenpsychologie und Gruppenzwang setzenden Politiker-Elite, die seit Jahren unter der Flagge des Paternalismus verstärkt auf die Lehren der Verhaltensökonomie setzt und immer offener und vehementer die Bürger mit Psychomethoden zu manipulieren versucht: Durch Verbote, durch Vorgaben, durch Belehrung, durch gekaufte Studien sowie steuerlichen oder moralischen Druck:

„Wenn Du das Handtuch im Hotel zwei Mal benutzt, handelst Du umweltfreundlich“; wenn Du Dich immer brav impfen lässt, „tust Du Dir und der Gesellschaft einen Gefallen“; wenn Du AfD wählst, bist Du „bäh“; wenn Du den Islam kritisierst, bist Du „islamophob“ oder ein „Nazi.“ Doch selbst der Grüne Boris Palmer hat bereits eindringlich davor gewarnt, dass sich die Nazi-Keule abwetzt und das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen soll. Den moralischen Weltmeistern, die sich in ihrem eigenen Edelmut sonnen, fällt irgendwann das Beil, das sie schwingen, auf die eigenen Füße.

Angela Merkel ist 2014 auf den Paternalismus-Zug aufgesprungen. Für ihren Planungsstab stellte sie Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen ein, um „den Bürgern einen Schubs in die richtige Richtung“ zu geben und wirksamer zu regieren. Das Problem ist jedoch: Sozial-Ingenieure wie Merkel und weite Teile der links-grünen politischen Kaste, die Thalers Lehren für ihren Macherhalt einsetzen, geben zwar vor, nur unser Bestes im Sinn zu haben und uns vor unseren Fehlern bewahren zu wollen. Doch wer sagt uns, wann bei der Manipulation böse Absicht im Spiel ist, zum Beispiel wenn uns mit fingierten „Beweisen“ die Notwendigkeit eines Irakkrieges vorgetäuscht wird, wenn auf Basis unbewiesener Behauptungen im Fall Skripal eine diplomatische Konfrontation mit Russland provoziert wird?

Hier wird demokratische Kontrolle ausgehöhlt

Oft entzieht es sich der Kontrolle der Bürger, mit welchen Methoden, Maßnahmen und Absichten eine Regierung auf unser Denken einwirkt. Hier wird gezielt demokratische Kontrolle ausgehöhlt. Schließlich halten viele Politiker den wählenden Bürger für das eigentliche Übel. Dies schlägt sich sogar in Büchern wie „Der Mythos des rationalen Wählers“ aus der Feder des US-Ökonomen Bryan Caplan nieder. Das Buch wird mit diesem Hinweis angepriesen: „Das größte Hindernis für eine ordentliche Wirtschaftspolitik sind nicht gut organisierte Partikularinteressen oder aggressiver Lobbyismus, sondern weit verbreitete Fehleinschätzungen, irrationale Vorstellungen und die Voreingenommenheit ordinärer Wähler.“ Diese ordinären Wähler bezeichnet man in Deutschland etwas griffiger auch als „Dunkeldeutsche“, „Nazis in Nadelstreifen“, oder „Modernisierungsverlierer.“  Und wir erinnern uns alle an Joachim Gauck, der ein halbes Jahr vor seinem Abschied als Bundespräsident im ARD-Interview die Bevölkerung als „das Problem“ bezeichnet hat.

Der Paternalismus hat ein großes Problem. Er unterstellt, dass der Staat im Gegensatz zu den Bürgern weiß, was gut für die Menschen ist. Doch auch das Wissen von Behörden und Beamten ist begrenzt. Genau hier liegt der größte Fehler des Konzeptes. Weder Politiker, noch Regierungsberater, Umfrageinstitute oder Ökonomen wissen zuverlässig, was das Volk bewegt, was gut für es ist, oder wie man aus wichtigen Ereignissen die richtigen Schlüsse zieht. Die Bundeskanzlerin wusste 2017 nach der größten Wahlschlappe der Union in Jahrzehnten weder, was sie anders machen sollte, noch gestand sie sich ein, dass ihre Zeit vorbei ist. Der Justizminister setzt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf, das laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht mit dem Grundgesetz konform geht. Und die SPD-Funktionäre wissen nicht, was ihre eigene Parteibasis bewegt. Als der Bundestag im September 2011 über den Euro-Rettungsfonds abstimmte – das „wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben der Legislaturperiode“ laut Norbert Lammert – konnten viele Abgeordnete nicht einmal beziffern, mit wie vielen Milliarden Euro deutsche Steuerzahler durch ihr Votum in die Haftung genommen wurden.

Dem angeblich irrationalen Bürger steht ein schlecht beratener Staat gegenüber

Dem angeblich irrationalen und schlecht beratenen Bürger, der laut den interventionslustigen Haltungs-Masseuren gar nicht weiß, was gut für ihn ist, steht ein oft ahnungsloser Staat gegenüber, der sich auf seine Legionen von Beratern, Konsumexperten und Ökonomen auch nicht verlassen kann und der von Lobbyisten fleißig manipuliert wird. Trotzdem macht dieser Staat uns vor, er wisse, was gut für uns ist. Dabei ist ihm das Wohlergehen seiner Bürger letztlich egal. Beweise dafür sind die Entfernung der politischen Kaste vom Wahlvolk, das Staatsversagen in der Migrationskrise und eine Politik wie die von Angela Merkel, die Moral über Gesetze stellt und diese reihenweise bricht.


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Wer glaubt, „Experten“ hätten früher in einer weniger komplexen Welt eine bessere Trefferquote mit ihren Prognosen erzielt, dem sei ein kurzer Blick in die Geschichte empfohlen. „Ich glaube, der Weltmarkt verträgt nur fünf Computer.“ Das hat 1943 der Vorsitzende von IBM, Thomas Watson, gesagt. „Maschinen, die schwerer sind als Luft, können unmöglich fliegen“, behauptete 1895 der Präsident der Royal Society, Lord Kelvin. „Alles, was erfunden werden kann, ist schon erfunden worden“, behauptete 1899 der Leiter des US-Patentamtes, Charles Duell. – Den Ratschlägen solcher Leute für die Politik sollen wir unser Wohl überlassen?

Die Paternalisten haben dennoch Hochkonjunktur. Sie freuen sich, dass der Staat immer mächtiger wird. Die digitale Transformation der Welt gibt ihnen eine rauschende Flut persönlicher Informationen an die Hand, mit denen sie uns noch viel mehr und besser manipulieren können. Umfassende Daten erlauben es, die Stellschrauben immer feiner und perfider zu justieren. Die Tugendwächter und Gouvernanten in den Regierungen kennen in ihrem Regulierungswahn kaum noch Grenzen.

Paternalismus erleichtert die Ausschaltung des Parlaments

Mit dem Werkzeug, das sie in Händen halten, können sie Staatskassen füllen, sich den Erlass von Gesetzen ersparen und geschickt Parlamente umgehen. Denn Wähler, die beizeiten auf Linie gebracht wurden, sorgen in den Wahlkabinen für keine großen Überraschungen mehr. Doch wo ist die Grenze für dieses undemokratische Gebaren? Wo endet das Wohlwollen und wo beginnt die Willkür? Was sind noch edle Absichten und was schon diktatorische Bevormundung? Was ist noch Aufklärung und was ist bereits Drill? Wo wird aus „sanftem Anstupsen“ moralische Gewalt? Doch eines ist sicher, hier findet ein weiterer Angriff auf die Demokratie statt. 

Gut auf den Punkt gebracht hat das „soziale Engineering“ Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union. Er beschreibt in seinem Buch „Angela Merkel aus der Nähe“ nicht nur, wie sie als Krisen- und Reformkanzlerin versagt hat, sondern auch, wie ihr Staatsverständnis aussieht. Schlarmann kommt zu dem Schluss, dass Freiheit und Unabhängigkeit derer, „die schon länger hier leben“, keine Rolle mehr spielen: „Kennzeichnend für den modernen Paternalismus ist vor allem das Moralisieren als Mittel der Politik. Das von ihm definierte Wohl der Bürger wird nach Möglichkeit einer rationalen Debatte entzogen und auf der moralischen Ebene als alternativlos dargestellt. Gleichzeitig sorgen selbsternannte Tugendwächter dafür, dass das unerwünschte Verhalten sanktioniert wird, indem Menschen, die solche Überzeugungen nicht teilen, aus der Gemeinschaft der Gutmenschen und Anständigen ausgeschlossen werden.“

Hier handelt es sich um nichts anderes als eine Apartheid zwischen „richtig“ und „falsch“ denkenden Bürgern, wobei die politisch-mediale Elite entscheidet, wer in welche Kategorie fällt.