„Sicherheitszone“ in Syrien als Eskalationsfalle?

Wolfgang Effenberger

 

Die erst wenige Monate im Amt befindliche  Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wagte den Sprung auf die große weltpolitische Bühne und  überraschte Freund wie Feind  mit ihrem Vorschlag, eine "europäische Sicherheitszone" in Nordsyrien errichten zu wollen. Ihr spektakulärer Vorschlag zu Beginn des Treffens platzte mitten in das Treffen Putin/Erdogan am 22. Oktober in Sotschi hinein, wo beide einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbarten. In einer Marathonsitzung über 6 Stunden - die meiste Zeit nur unter vier Augen - hat Putin Erdogan vermutlich alle diplomatischen Daumenschrauben angelegt.

War der Vorstoß von Frau Karrenbauer einfach naiv oder ein bewusster Affront?

Zwei Tage später sprangen ihr zwei waschechte  Transatlantiker helfend zu Seite. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, lobte Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es ist sehr gut, dass aus Deutschland endlich mal ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt wird. Wir haben lange genug gefordert, dass Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss. Und es ist ein gutes Zeichen, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Frau Kramp-Karrenbauers Vorschlag gewürdigt hat. Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt eine Trendwende in der deutschen Sicherheitspolitik einleitet. Dafür verdient Frau Kramp-Karrenbauer Anerkennung“.

In Berlin nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU) vor Journalisten aus dem In- und Ausland in Berlin Stellung zur "ganz wichtigen Initiative" seiner Parteikollegin; die "völkerrechtswidrige" Besetzung Syriens durch die Türkei sei mit den Werten der transatlantischen Allianz unvereinbar und müsse aufhören.

Von Herrn Röttgen sind dem Autor keine Aussagen bekannt, die die sich fast jährlich wiederholenden divisionsstarken Einfälle der Türkei in das Kurdengebiet des Iraks gebrandmarkt hätten – erklärten doch jeweils die amtierenden US-Präsidenten, dass diese militärischen Operationen notwendig seien, da sie der türkischen Sicherheit dienten.

Da nach Meinung Röttgens die EU außenpolitisch ein "Totalausfall" sei,

müsse Deutschland "Handlungsverantwortung" auf Basis "eigener Interessen" übernehmen.

Was sind diese Interessen? Soll Deutschland geopolitisch mitmischen?  Geht es um Sicherung von Ressourcen? Sollen vielleicht US-amerikanische Ölinteressen in Ostsyrien gesichert werden?

Zur neuen Kehrtwende in der Syrienpolitik – US-Panzer sollen in den Ostteil Syriens zurückkehren, um die Ölfelder vor der Übernahme durch den IS zu schützen – nahm US-Verteidigungsminister Marc Esper Stellung; zum AKK-Vorstoß erklärte er: „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn nicht im Detail studiert.“ Gleichzeitig betonte er, dass sich die USA nicht an Aktionen mit Bündnistruppen beteiligen würden. „Allenfalls Panzer zum Schutz der ostsyrischen Ölfelder – so Salto-Mortale-Trump mittlerweile – wolle man schicken“.

Laut dem amtlichen Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, ist das Vorgehen Washingtons - die Eroberung der Erdölfelder im Osten Syriens und die bewaffnete Kontrolle darüber – , „einfach gesagt, ein internationales staatliches Banditentum.“ Für Konaschenkow hat der wahre Grund für diese ungesetzliche Tätigkeit der USA in Syrien nichts mit den immer wieder propagierten  Idealen der Freiheit und der Bekämpfung des Terrorismus zu tun.

Da hat der russische General wohl ins Schwarze getroffen.

Neben den handfesten materiellen Interessen geht es dem Westen auch um den Sturz Assads, die Zügelung der Türkei und die Schwächung Putins.

Zumindest scheint es sich nicht um eine Friedensinitiative für das leidgeprüfte syrische Volk zu handeln.

Ganz ähnlich wurde der Bundeswehreinsatz in Afghanistan Anfang 2002 den Bürgern und Parlamentariern schmackhaft gemacht. Die Bundeswehr sollte Brunnen bohren und Schulen bauen (ISAF-Auftrag). Doch bald wurde die Bundeswehr in den Kampf hineingezogen. Trotzdem wurde das Mandat vom Parlament verlängert, ja es wurden mit Billigung des Parlaments sogar Tornado-Kampfjets nach Afghanistan geschickt.  Begründung: Die auch zur Aufklärung tauglichen Jets sollten die Kollateralschäden vermindern. Das Gegenteil war der Fall! Gekrönt wurde diese Schmierenkomödie durch die Rechtfertigung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck, dass "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird." 

Ende 2019 stehen immer noch 1.164 deutsche Soldaten – das größte Auslandskontingent - unter der vielsagenden Agenda „Resolute Support“ in Afghanistan. Nach dem Grund scheint hier niemand mehr zu fragen. Die USA haben 27 Tage nach 9/11  Afghanistan mit Krieg überzogen, obwohl aus Afghanistan kein Terrorist kam und Afghanistan nachweislich nicht an den Anschlägen beteiligt war (aus Saudi-Arabien kamen 15 der 19 Attentäter). George W. Bush nannte als Kriegsgrund, dass die afghanische Regierung Osama Bin Laden nicht schnell genug ausgeliefert habe. Afghanistan hat bis heute keinen Frieden gefunden – im Gegenteil! Die Verantwortung dafür trägt die „westliche Wertegemeinschaft“.

Soldaten schafften bisher selten  Sicherheit.  In der Regel führt ihr Sicherheitsauftrag zum Kampf und zur weiteren militärischen Eskalation, die sich mittels false-flag-Aktionen schnell anheizen lässt – es gibt leider immer Gründe, von Krieg und Destabilisierung zu profitieren. 

In einer Region, die so instabil ist wie Nordsyrien, wo so viele Kräfte mit den unterschiedlichsten Zielen agieren, ist der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer mehr als unverantwortlich. Wenn ihr wirklich der Frieden in der Region wichtig wäre, hätte sie keine Sicherheitszone ins Spiel gebracht, sondern einen Blauhelmeinsatz mit UN-Mandat sowie den Wiederaufbau Syriens gefordert. Das allein könnte eine friedensstabilisierende Wirkung haben. Nun soll Deutschland als „Gestaltungsmacht“ zusammen mit Großbritannien und Frankreich dort aktiv werden, wo diese beiden damaligen Kolonialmächte im Mai 1916 das ganze Debakel mitsamt den nachfolgenden Verwerfungen mittels des damals geheimen  „Sykes-Picot-Abkommens“ initiiert haben.

Mitten im ersten Weltkrieg wurde die ganze Region – ohne Rücksicht auf Kulturen, Religionen und Ethnien – zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Das ist für die dortigen Völker bis heute eine Katastrophe. Anstatt über eine Sicherheitszone nachzudenken, wäre es an der Zeit, dass sich Großbritannien und Frankreich für ihre früheren massiven Eingriffe entschuldigen und Fürsprecher für eine umfassende Friedenskonferenz werden, in der es nicht um eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik geht, sondern ausschließlich um die Interessen der dort ansässigen Bevölkerung.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist bisher nicht gerade als Nahost-Expertin hervorgetreten, und so darf vermutet werden, daß ihr die Idee zu dieser Initiative von den allseits präsenten transatlantischen Netzwerken souffliert wurde. Angesichts von Putins Verhandlungserfolg wirkt der politische Tanz um die „Sicherheitszone“ in der deutschen Politriege sorgfältig choreographiert – Ziel ist es ja gerade, den Frieden zu verhindern, und das könnte mit einer solchen militärischen (!) Initiative des Westens, die das Chaos in der Region eher verstärkt als mildert, bestens gelingen!


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