Späte Bekenntnisse, linker Konformitätsdruck
und die Schweigespirale,
die unser Land zu ersticken droht

von Markus Gärtner

 

Wer die öffentliche Debatte in Deutschland verfolgt, hat bisweilen den Eindruck, dass das Aussprechen der Wahrheit an die Auszahlung von Pensionen gekoppelt ist. Ständig schalten sich ehemalige Funktionäre, Parteichefs, Minister, Journalisten und einst hohe Richter mit offenen Worten oder schonungslosen Kommentaren, für die sie in ihrer aktiven Zeit nicht den Mut aufgebracht haben, in die Diskussion ein. Mit der Freiheit, die der Zusatz »Ex« mit sich bringt, reden sie viel zu spät Tacheles und benennen Probleme, die sie früher verschwiegen oder bestritten haben. Die plötzliche Offenheit lässt dann umso mehr erstaunen.

Gerade hat der frühere Intendant des WDR, Fritz Pleitgen, in einem Interview mit dem Handelsblatt die homogene Berichterstattung in unserem Land beklagt: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik“, so Pleitgen, der diese Entwicklung für „bedenklich“ hält.

... dann geben wir unser Land auf

Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert, wie weit sich die politische Kaste vom Alltag der Menschen entfernt habe, wie sie mit »Lebenslügen« das Vertrauen der Bürger zerstört und wie auch seine Partei die Augen vor den politischen Realitäten des Landes verschließt. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der lange Zeit stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag war und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl 2017 antrat, äußert sich neuerdings ebenfalls sehr viel deutlicher, als man es von ihm aus aktiver Zeit kannte. Bosbach sprach bei »Markus Lanz« im Februar 2018 Klartext über die Migrationspolitik, als er warnte: »Wenn wir die Grenzen nicht kontrollieren können, geben wir unser Land auf.« Über den BAMF-Skandal im Sommer 2018 sagte er, die Probleme und Pannen seien schon im Herbst 2015 absehbar gewesen: »Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.«

»Vom Eise des Amtes befreit«, wie es auf Tichy´s Einblick bezeichnet wurde, fand im Februar 2018 auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck seinen Frieden mit der Wahrhaftigkeit. Während seiner Amtszeit hatte er noch zwischen Hell- und Dunkeldeutschland unterschieden und Kritiker der Migrationspolitik ausgegrenzt. Im Ruhestand erst nahm er sich die Freiheit, Multikulti die Leviten zu lesen und sich kritisch mit dem Islam auseinander zu setzen, Während einer Rede an der UNI Düsseldorf über Heimat und das Fremde sagte er Anfang 2018: »Vielfalt galt als Wert an sich. Die Kulturen der Verschiedenen sollten gleichberechtigt nebeneinander existieren, für alle verbindliche westlich-liberale Wertvorstellungen wurden abgelehnt. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick tolerant und weltoffen anmuten mag, wenn Vielfalt derart akzeptiert und honoriert wird. Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt.«

Das Raumschiff Berlin kann die Leute nicht mehr erreichen

Gauck warnte in derselben Rede die Vertreter des Weltbürgertums davor, durch Auflösung der Grenzen »die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates« und auch die »psychischen Möglichkeiten seiner Bürger« zu überfordern. So mancher Beobachter war geneigt, die Rede von Gauck »als Markstein ... im Kampf um die Rückgewinnung der Realität« zu werten. Während Gauck forderte, die Furcht, als Fremdenfeind abgestempelt zu werden, dürfe nicht zu falscher Rücksichtnahme führen, gestand der FDP-Politiker und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, er könne jetzt so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen sei: »Das Raumschiff Berlin«, so Brüderle im ZDF, »kann die Leute nicht mehr erreichen. Und das sage ich als jemand, der jahrelang Teil des Systems war.« Bei Focus wunderte man sich anschließend über den »Radikalen« Brüderle.

Auch bei ehemaligen Richtern und Juristen der ersten Garde können sich offenbar erst nach der Pensionierung das Gewissen oder die bessere Einsicht (Altersweisheit?) gegen die berufliche Diplomatie, die während der aktiven Zeit Vorfahrt hatte, durchsetzen. Ex-Verfassungsrechtler Michael Bertrams, bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, übte im Januar 2016 harsche Kritik an Angela Merkel, als er ihr möglichen Verfassungsbruch und »selbstherrliche Kanzlerdemokratie« attestierte. Bertrams bescheinigte Merkel in der Migrationspolitik einen »Akt der Selbstermächtigung.« Er beklagte die Zweckentfremdung des Asylrechts durch eine fehlende Unterscheidung zwischen dem Schutz verfolgter Menschen und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.


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Ein Beispiel für späte Einsichten oder späten Mut ist auch der CDU-Mann Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In einer Rede vor der Seniorenunion schimpfte er 2011: »Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?« Das war reichlich vier Jahre, bevor Merkel unter Missachtung des Grundgesetzes und des Dublin-Vertrages die Grenzen öffnete.

Die späten Beichten oder Einlassungen sind keine Einzelfälle. Sie reichen vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, der vor dem Überwachungsstaat warnt, über den früheren Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude, der in einem Buch mit den »einschlägigen Parolen gut meinender Repräsentanten der Willkommenskultur« abrechnet und die »trauten Runden moralischer Überlegenheit« geißelt, bis hin zum verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der Multikulti als schwer vereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft bezeichnete.

Angst vor beruflichem Ungemach kann nicht die ganze Schweigespirale erklären

Man muss in den Mainstream-Medien lange suchen, um Erfahrungsberichte, Beichten und Analysen von Autoren zu finden, die ehrlich und prägnant das Klima schildern, das dafür sorgt, dass hierzulande Millionen ausgewachsener Menschen in führenden Positionen bis zum Ruhestand warten, bevor sie den Mund endlich aufmachen und Klartext reden. Natürlich neigen wir alle bis zu einem gewissen Grad dazu, unsere Einschätzungen und Urteile eher in diplomatische Wendungen zu kleiden, während wir noch beruflich abhängig sind.

Doch Angst vor beruflichem Ungemach kann nicht in vollem Umfang die Schweigespirale erklären, die wir haben, wenn Zehntausende von Polizisten, Anwälten, Richtern, Politikern und anderen Mitgliedern der bekannten Berufsstände mit seltenen Ausnahmen zu aktiven Zeiten nichts von dem berichten, was sie in ihrem Alltag zu sehen und zu hören bekommen. Nur in ganz seltenen Fällen schreiben Menschen ihre Beobachtungen über Korruption, Missbrauch, schwere  institutionelle Fehler und skandalöses Gebahren von Vorgesetzten in ihrem beruflichen Alltag ohne Blatt vor dem Mund auf, wie etwa die Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch »Deutschland im Blaulicht«, der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt in »Deutschland in Gefahr«, oder der Richter Jens Gnisa in »Das Ende der Gerechtigkeit.«

Die systematische Verhaltensbereinigung

Die Erklärung liegt auf der Hand. Für die Schweigespirale gibt es mehr Gründe als nur rein berufliche Befindlichkeiten und Ängste Einzelner. Sie hat vor allem zu tun mit der Repression und scharfen Ausgrenzung, die die grassierende politische Korrektheit hierzulande inzwischen allerorten ausübt, eine Repression, die in einigen Fällen bis hin zu beruflicher und wirtschaftlicher Eliminierung reicht.

Beschrieben hat dieses Klima der systematischen Verhaltensbereinigung inklusive der Androhung von Ächtung zum Beispiel die ehemalige Linke Verena Friederike Hasel im April 2017 in der Zeit. Die Wochenzeitung stellte Hasel im Vorspann als eine Frau vor, die »sich politisch immer auf der richtigen Seite« wähnte und ihr ehemaliges Milieu inzwischen »als selbstgerecht, intolerant und realitätsfern« erlebt.

Hasel beschreibt in dem Beitrag, wie sie ihr Gefühl der Zugehörigkeit zum »linksliberalen Milieu« verlor, einem Milieu, in dem nur diejenigen auf Freispruch hoffen dürfen, »die über Unterdrückungserlebnisse berichten können«, ein Milieu aber auch, dessen schmaler Toleranzrahmen sich so skizzieren lässt: »Manchmal, habe ich festgestellt, ist die Stimmung auch unter denen, die prinzipiell für Vielfalt sind, nur so lange gut, wie alle einer Meinung sind.« Sobald ein Mensch linken Gesellschaftsentwürfen widerspreche, schreibt Hasel, »wird schnell diagnostiziert, er sei angstgesteuert.«

In diesem Klima der Ausgrenzung, dessen hohe Priester keine Skrupel haben, Andersdenkenden krankhafte Beweggründe zu unterstellen, wird jegliche Diskussionsfreude vertrieben, wird jeglicher Aufschrei im Vorfeld unterbunden und werden Argumente der Kritiker des Mainstreams unterdrückt, weil sie angeblich gegenstandslos sind. Denn die Moral hat immer Recht.