Frau Dr. Merkel oder die CDU/CSU?
-das ist in Deutschland die Frage

Von Willy Wimmer

 

Der Feststellung von Herrn Spahn am Veilchen-Dienstag in der „Spaß-freien Zone Berlin“ kann und will man nicht widersprechen. Danach befinden sich die CDU - und damit auch die CSU - in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Mitglieder der CDU/CSU hätten es wohl gerne, wenn diese Aussage eine tiefere Begründung und eine klare Benennung der Ursachen für die Feststellung von Herrn Spahn finden würde.

In der deutschen Bevölkerung herrscht eine klare Definition des Grundproblems und seines Zeitpunktes vor. Die Bundeskanzlerin hatte seit dem Leipziger Parteitag 2003 mit einer Demokratie-freien Definition von „marktgerechter Demokratie“ bis zur Methode der Energiewende einiges angehäuft, was in Deutschland zu völligem Unverständnis führte.

Den Gipfel fand Merkels Politik allerdings mit der Entscheidung, ab dem September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, nachdem man seit Jahren durch Kriege und anderes den Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage genommen hatte. Um diesen „fortdauernden Verfassungsbruch“ nach Urteil von Herrn Prof. Dr. Rupert Scholz, Bundesminister a. D., aufrecht erhalten zu können, wurde jeder, der den dentschen Rechtsstaat verteidigte, in die rechte Ecke gestellt und als „Nazi“ gebrandmarkt.

Kampf gegen politische Mitbewerber geht bis zur Spaltung des Landes

Durch diese Vorgehensweise wurde die eigene Partei in eine Lage versetzt, aus der sie sich nicht mehr befreien kann, wenn die mit dem September 2015 verbundenen Grundfragen nicht nach allen nationalen und internationalen Kriterien geklärt werden. Das Verhalten der Bundeskanzlerin hat dazu die Grundvoraussetzung geschaffen, nicht nur die Wählerbasis von CDU/CSU erodieren zu lassen. Gleichzeitg wurde durch die „Nazi-Keule“ die linke Volksfront in die Lage versetzt, den Kampf gegen politische Mitbewerber bis zur politischen Spaltung des Landes zu betreiben.

Die Hütte brennt

Es war und ist in der CDU/CSU „Not am Mann“ und die Hütte brennt. Die Bundeskanzlerin zieht allerdings ihr Ding durch und verweigert sich jeder sinnvollen und dringend gebotenen Korrektur. Niemand hat das deutlicher gemacht als die Kurzzeit-Vorsitzende, Frau AKK. Ihre zaghaften Versuche, sich mit den Herausforderungen des September 2015 zu beschäftigen, wurden nach Presseberichten vom Kanzleramt mit offener Feindschaft beantwortet.

Alles wird verweigert, was nach Kursüberprüfung aussieht

Das jüngste Beispiel für die Verweigerungshaltung der Bundeskanzlerin, was den erkennbaren Absturz der CDU/CSU und notwendige Korrekturen anbelangt, wurde in der Weigerung der Bundeskanzlerin sichtbar, einen der jetzigen Kandidaten ins Kabinett zu holen. Alles wird verweigert, was nach Kurs-Überprüfung aussieht.

Sehenden Auges marschiert man in den Nieder-oder Untergang der CDU/CSU. Die CDU/CSU muß sich aus dieser Zwangslage befreien. Dem Land ist eher damit gedient, eine handlungsfähige CDU/CSU zu erhalten, als das „politische Leben einer Spalter-Regierung“ zu verlängern.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Kommentars.

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