Corona – Ein geopolitisches Erdbeben

Die Krise berührt die Agenda aller globalen Player,
von den USA über China bis hin zur mächtigen Impflobby

Von Markus Gärtner

 

 

 

 

 

Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird“.

Friedrich Nietzsche

 

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Politikmagazin "PI Politik Spezial", in der Ausgabe 4/2020

Täglich werden wir in der wogenden Corona-Pandemie mit zahlreichen Wasserstandsmeldungen versorgt: soundso viele Infizierte, soundso viele Tote, soundso viele Genesene. Dazu die Bettenbelegung in Kliniken und die geschätzte Wartezeit auf einen Impfstoff. Nicht zu vergessen die Verdoppelungszahlen, die Reproduktionsraten und die sogenannte „Übersterblichkeit“.

Im Malstrom der vielen Zahlen geht jedoch das große Bild unter. Das kleine Virus infiltriert und verändert auch die Geopolitik: China will sich im Systemwettbewerb mit dem Westen als guter Krisenmanager verkaufen und seinen Einfluss in Europa ausdehnen. Die Führung der Volksrepublik versucht, mit großen, gut sichtbaren Hilfsmaßnahmen - zum Beispiel Beatmungsgeräte für Italien -, ein Werteverhalten zu demonstrieren, das traditionell der Westen für sich beansprucht: Solidarität und Kooperation.

Doch wenn es sein muss, wird auch mit Druck oder Gewalt gearbeitet. Mitte April sorgte ein chinesisches Flugzeug für Ärger und Schlagzeilen. Es hielt auf dem südpazifischen Archipel Vanuatu einen Flieger der Royal Australian Air Force mit Hilfsgütern von der Landung ab. Australien gehört zu den engsten Verbündeten der USA in Asien.

 

China erlebt in der Corona-Krise einen Rückschlag in seinem Bemühen, ökonomisch und diplomatisch mehr Einfluss im Rest der Welt zu gewinnen. In westlichen Hauptstädten und Konzernzentralen ist man alarmiert, wie stark der Westen inzwischen von Lieferketten mit Ursprung China abhängt. Hier wird definitiv nach der Corona-Krise ein Umdenken, sprich eine Neujustierung wichtiger Lieferketten, nicht nur in der Gesundheitstechnik und Medizin, einsetzen. Bloomberg warnte am 21. April in einer Analyse, „Chinas Coronavirus-Diplomatie hat Europa jetzt zu weit getrieben“.

Zudem macht sich in Europa die Sorge breit, dass China im Alten Kontinent bei gedrückten Preisen auf Einkaufstour gehen wird, um strategisch wichtige Firmen, inklusive kleine Weltmarktführer, zu übernehmen. Davor hat auch die Brüsseler Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Vestager gewarnt. Die britische Mail Online befürchtet gar eine „post-pandemische“ Machtübernahme durch China. Mehr noch: In zentral- und osteuropäischen Ländern, die sich vor Jahren mit China die Initiative „17+1“ gegründet haben, stellt man zudem fest, dass seit Entstehen der Gruppe im Jahr 2012 die Handelsdefizite mit dem Reich der Mitte immer nur zugenommen haben.

Neuer Wind für America First

In den USA gibt Donald Trump im Wahljahr 2020 China die Schuld an der Pandemie. Er spricht vom „China-Virus“. Trump kann dank Corona mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf „America First“ unterstreichen, Handlungsfähigkeit demonstrieren und entschiedene Maßnahmen durchsetzen sowie im Kampf gegen den Tiefen Staat seine Macht ausbauen. Der WHO hat er die Beiträge der USA gestrichen, weil er sie bezichtigt, China-lastig zu sein, worin ihm selbst deutsche Mainstream-Medien zustimmten. „Die Weltgesundheitsorganisation wurde an die Chinesen ausverkauft“, meldeten Zeitungen bis nach Australien.

Bürgerrechte, Big Tech und Bargeld

In den Nationalstaaten wird derweil versucht, die Vollmachten der Zentralregierungen gegenüber Provinzen, regionalen Körperschaften wie Kantonen und Bundesländern zu erweitern. Die Meinungsfreiheit wird weiter beschnitten. Dass die Bundeskanzlerin Widerspruch in Krisenzeiten wie dieser sieht als lästig ansieht, offenbarte sie, als sie sich über „Lockerungsdiskussionsorgien“ beschwerte. Die Bürgerrechte werden geschliffen, die elektronische Zahlungsweise zu Lasten des Bargelds ausgedehnt, die Kontrolle über unser Privatleben – zum Beispiel mit Handy-Apps – verstärkt.

Seit Jahren war die Gelegenheit aus der Sicht der Politik und der Kreditwirtschaft besser, das Bargeld weiter zurück zu drängen. Während Corona nötigen viele Einzelhändler ihre Kunden, doch bitte mit Karte zu zahlen. „In den vergangenen Tagen“, vermeldete sichtlich erfreut eine Sprecherin der Kreditwirtschaft im April (mitten in der Corona-Krise), sei „mehr als die Hälfte aller Girocard-Zahlungen kontaktlos durchgeführt worden. Dieser Anteil habe im Dezember noch deutlich niedriger bei 35 Prozent gelegen.

Eine „Architektur der Unterdrückung“

Edward Snowden hat in diesem Zusammenhang davor gewarnt, dass die Regierungen die Pandemie nutzen, um eine „Architektur der Unterdrückung zu errichten“. Quarantänen, Lockdowns und das sogenannte „Contact Tracing“, die elektronische Nachverfolgung von menschlichen Kontakten über die Handydaten, würde von vielen Staaten dank des Virus durchgesetzt, aber nach dem Ende der Pandemie nicht wieder aufgehoben.

Auch auf der Webseite des Ron Paul-Instituts wird der beschleunigte Aufbau eines massiven Überwachungsstaates beklagt: „Big Tech geht mit Big Government ins Bett, um eine enorme Überwachungsstruktur zu errichten, die alle unsere Bewegungen registriert – und das alles im Namen des Kampfes gegen Corona“, heißt es dort.

Sogar im Abwasser wird geschnüffelt

Wie weit diese Bemühungen inzwischen gediehen sind, hat vor wenigen Tagen die Dokumentation „Überwacht – Sieben Milliarden im Visier“ bei Arte verdeutlicht: Die Doku führte in die „digitalen Gulags“ in Xinjiang und zeigte eine „Welt der Gesichtserkennung, Emotionsdetektoren und autonomen Killerdrohnen“. In der Studie „Market Forces – The Development of the EU Security-Industrial Complex“ können wir sogar nachlesen, dass in Abwasserkanälen Sensoren installiert werden, um den Gebrauch verbotener Substanzen in privaten Haushalten aufzuspüren.  

Mehr noch: Die Nachfrage nach Drohnen und Wärmebild-Kameras hat in Zeiten von Corona nie gesehene Hochs erreicht. Selbst Autobauer wie General Motors installieren die Geräte an den Fließbändern, um erkrankte Mitarbeiter zu identifizieren.

Schuldenschnitt wird vorbereitet

In der Krise laufen in einigen Nationalstaaten zudem Vorbereitungen für einen eventuellen Schuldenschnitt oder Lastenausgleich an. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bereits die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft.

In Brüssel, wo man sehr wohl wahrnimmt, dass die Corona-Krise allein durch Hygiene-Erlasse, soziale Einschränkungen und Notstands-Maßnahmen den Nationalstaaten in die Hände spielt, versucht man eilig, die Integration zu forcieren und die Umverteilung innerhalb der Gemeinschaft durch kollektive Schuldenaufnahme voran zu treiben. Das Corona-Virus hat jedoch weitere Keile in die EU getrieben.

Der Club Med will Corona-Bonds, um die Haftung für eine eskalierende Schuldenaufnahme abzuwälzen. Geberländer wie die Niederlande und Deutschland bremsen. Inmitten dieser Zerstrittenheit, die endgültig an die Substanz und den Zusammenhalt der EU geht, will Brüssel Präsenz und Handlungsfähigkeit zeigen, um die wachsenden Zweifel zu zerstreuen. So versuchen die Regierungschefs und die EZB, mit der großen Gießkanne und mit einer Flut neuer Liquidität weitere „Brexits“ zu verhindern.

Die Impflobby legt den 6. Gang ein

Die globale Pharmalobby mit Schlüsselfiguren wie Bill Gates sieht in der Corona-Krise eine fabelhafte Chance, ihr Impfprogramm zu forcieren, mehr Steuergeld für die Forschung zu mobilisieren, die Pandemiezahlen zu monopolisieren und damit mehr Einfluss auf Notmaßnahmen und Verordnungen nationaler Regierungen zu gewinnen. Das angestrebte Wissensmonopol soll es erlauben, politische Entscheidungen stärker zu beeinflussen. Bill Gates hat seine globale Impfkampagne massiv verstärkt und seine Medienpräsenz hochgefahren. Er bekam sogar ein langes Interview in der Tagesschau.

Wie die international bestens vernetzte Pharmalobby gemeinsam mit Konzernen und Universitäten ihre Einflusssphäre organisiert und ausdehnt, hat kürzlich Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten hervorragend beschrieben. Seine Analyse der Aktivität, Vernetzung und Abhängigkeiten der Johns Hopkins-Universität macht Beobachtern hierzulande auch deutlich, wie sehr sich Deutschland – insbesondere die Bundesregierung – die Deutungshoheit über die medizinische Seite der Corona-Krise hat abnehmen lassen.

  

Unterstützen Sie unsere Arbeit

durch ein Abo unseres Politikmagazins "PI Politik Spezial" für nur 29 Euro im Jahr

Wer jetzt zugreift, bekommt das Hörbuch des Bestsellers von Max Otte, "Weltsystemcrash", kostenlos zugeschickt