Der Westen lässt ihn verrotten -
Doch auch Julian Assange hat Menschenrechte

von Markus Gärtner

 

Sigmar Gabriel hat nach einem ausgiebigen Telefonat mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, getweetet: "JA (Julian Assange) ist gefoltert worden. Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe & muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei JA nicht gewährleistet".

Für den Tweet gab es Lob und Kritik. Und beides ist berechtigt. Gabriel muss man vorhalten, dass er es bei Worten belässt und nicht öffentlich zu Gunsten des eingesperrten WikiLeaks-Mitbegründers, Journalisten und Whistleblowers JA tätig wird (über den Tweet hinaus). Aber man muss dem Politiker im Ruhestand, der jetzt an der Spitze der Atlantik-Brücke steht - und damit ein Top-Repräsentant der Transatlantiker ist - auch zugute halten, dass er nicht zum ersten Mal Klartext über ungeheuerliche Vorkommnisse und Politik spricht, die vom Mainstream gerne völlig ausgeblendet oder weitgehend unter den Teppich gekehrt wird.

Assange rottet seit dem April, seit ihm Ecuador unter neuer politischer Führung Staatsbürgerschaft und Asyl aberkannte, in einem britischen Gefängnis vor sich hin: in Einzelhaft, mit nur 45 Minuten Ausgang pro Tag und weitgehend isoliert von den übrigen Gefangenen. Seit Monaten beschwert sich nicht nur Nils Melzer über die Haftbedingungen und beschuldigt den Westen im Falle von Julian Assange der psychischen Folter. Im November schrieben 60 internationale Ärzte an die britische Innenministerin und baten um dringend benötigte psychische und psychologische Hilfe für Assange. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan sagte im Oktober gegenüber Sputnik News, er habe mit vielen Folter-Opfern gearbeitet und sei im Falle von Assange "sehr besorgt". Mehr als 800 Journalisten weltweit setzen sich für Assange ein.

Doch in Deutschland liest man äußerst wenig über das Folter-Opfer Julian Assange. Hier werden in Zeitungsberichten des Mainstreams vor allem Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, Syrien und in China gegen die Uiguren angeprangert. Assange ist den Haltungsjournalisten in hiesigen Blättern nicht nur zu weit weg, er steht auch in den Augen der meisten von ihnen auf der "falschen" Seite. Eine deutschsprachige Google-Suche nach Julian Assange und "Folter" ergibt 2.500 Medienberichte. Eine englischsprachige Suche bringt dagegen 73.000 Links hervor.

Sigmar Gabriel hat zudem in einem anderen wichtigen Punkt recht: Menschenrechte sind auch eine dringende Angelegenheit des Westens, sie werden auch hier mit Füßen getreten. In Malta wurde eine regierungskritische Bloggerin in die Luft gesprengt. In Spanien werden katalanische Politiker, die sich für regionale Unabhängigkeit einsetzen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Frankreich gehen Sicherheitskräfte im Auftrag von Präsident Macron mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vor und verletzen oder verstümmeln viele.

Julian Assange ist nicht nur ein Opfer. Er ist ein Warn- und ein Weckruf gegen wachsende Repression im Westen, gegen eine politische Kaste, die zum Kampf gegen das eigene Volk übergeht und die eines mit ALLEN MITTELN bekämpft: kritische und ungehorsame Bürger.

 

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