Die Europäische Union:
auf dem Weg in die EUdSSR

von Max Otte

 

Hinweis der Redaktion: Der nachfolgende Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Professor Max Otte, „WeltsystemCrash“. Es ist vor wenigen Tagen im FBV Verlag erschienen und hat auf Anhieb die Spiegel-Bestsellerliste gestürmt:

Jean­Claude Juncker, Mario Draghi, Christine Lagarde und Ursula von der Leyen – wie eine kleine abgehobene Politelite die Geschicke Europas lenkt

Wenn man sich mit einigen der Politiker befasst, die seit vielen Jahren die Geschicke der Europäischen Union bestimmen, kann man nachvollziehen, warum so viele Menschen genug von dieser EU haben. Zum Beispiel Jean-Claude Juncker. Juncker ist ein jovialer Typ. Er kann es kaum lassen, Menschen anzusprechen oder seine Gesprächspartner anzufassen, wie der langjährige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel in seinem Buch Die Euro-Lügner schreibt.

Juncker war von 1989 bis 2009 Finanzminister und von 2005 bis 2013 Premierminister Luxemburgs, bevor er Präsident der EU-Kommission wurde. Auch weil er sehr gut Deutsch spricht, war Juncker häufig in deutschen Medien präsent und appellierte mit Erfolg an die Verantwortung der Deutschen, wenn es ihm passte. Als luxembugischer Premier nahm er es mit der Verantwortung nicht so genau und baute das Land zu einer Steueroase ersten Ranges aus. Auch musste Juncker die politische Verantwortung für eine Geheimdienstaffäre übernehmen und schied im November 2013 aus seinem Amt aus.

Quasi als Belohnung für sein antieuropäisches Verhalten und sein Versagen als Regierungschef wurde er im Folgejahr zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt und durfte weiter sein Unwesen treiben. Mario Draghi stammt aus seiner gehobenen Familie. Schon sein Vater war Beamter bei der Notenbank. Als er fünfzehn Jahre alt war, starb sein Vater, kurz danach auch seine Mutter. Draghi übernahm Verantwortung für seine Geschwister und besuchte eine von Jesuiten geführte Privatschule. Später konnte er am renommierten Massachusetts Institute of Technology bei Franco Modigliani promovieren. Nach Stationen in der akademischen Welt und in der EU war Draghi von 2002 bis 2005 Director und Vizepräsident von Goldman Sachs International. Dort verhalf er Goldman, durch die Privatisierung italienischen Staatsvermögens zu guten Geschäften. In seiner Amtszeit als Gouverneur der italienischen Notenbank von 2005 bis 2011 drängte er zur Konsolidierung des italienischen Bankensektors und weitreichenden neoliberalen Strukturreformen.

Aus Angst vor den Finanzmärkten

Mit Draghi, den Wirtschaftsprofessoren Mario Monti – Mitglied der Trilateralen Kommission, Goldman-Sachs-Berater, von 1995 bis 2004 EU-Kommissar und von 2011 bis 2013 italienischer Ministerpräsident – und Romano Prodi – von 1996 bis 1998 und 2006 bis 2008 italienischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2004 Präsident der EU-Kommission – lenkte ein mächtiges Technokraten-Triumvirat mehr als ein Jahrzehnt lang die Geschicke Italiens. Mit Giuseppe Conte und Matteo Salvini kam 2018 eine von Populisten geführte Regierung ins Amt. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den zunächst als Finanzminister vorgesehenen Euro-kritischen Paolo Savona ab, aus Angst vor einer negativen Reaktion »der Finanzmärkte«.

Die Nachfolgerin Mario Draghis, Christine Lagarde, war von 2007 bis 2011 französische Finanzministerin. Die ehemalige Leistungsschwimmerin sammelte Studienabschlüsse in den USA und Frankreich ein, scheiterte aber an der Aufnahmeprüfung für die ENA, die französische Elitehochschule. Nach ihrem Studium arbeitete sie bei der internationalen Anwaltskanzlei Baker & McKenzie. Im Jahr 2008 ließ sie sich vorschnell in einer Wirtschaftsstreitigkeit auf eine Vergleichszahlung des französischen Staates an den Unternehmer Bernard Tapie in Höhe von 403 Millionen Euro ein.

Im Dezember 2016 sprach der Gerichtshof der Republik Lagarde des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht. Von 2011 bis 2019 war sie geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, bevor sie Mario Draghi als Präsidentin der Europäischen Zentralbank beerben durfte. Eigentlich sollte nach der EU-Wahl 2019 der gemeinsame Spitzenkandidat der stärksten europäischen Parteigruppierung Kommissionspräsident werden, ein Novum im Vergleich zu den Hinterzimmerdeals, mit denen die Präsidenten bislang bestimmt wurde. Das wäre der CSU-Politiker Manfred Weber gewesen. Doch es kam anders.

Nach einem Postengeschacher, das eine Niederlage für die Demokratie in Europa war, wurde die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue Präsidentin der EU-Kommission und wechselte damit fast nahtlos von der Hardthöhe nach Brüssel. Die siebenfache Mutter aus der Oberschicht – ihr Vater war der hoch geachtete niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht – gehörte zunächst von 2003 bis 2005 als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit der niedersächsischen Landesregierung unter Christian Wulff an. Von 2005 bis 2009 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.


Abonnieren Sie unser Politikmagazin "PI POlitik Spezial"

Wer jetzt zugreift, bekommt das neue Buch von Max Otte, "Weltsystemcrash", gratis zugeschickt

Sie sparen 80% im ersten Jahr


Von der Leyen vernachlässigte ihre eigentlichen Aufgaben

Als Verteidigungsministerin sollte sie eigentlich die marode Bundeswehr wieder auf Vordermann bringen. Doch nach dem Ende ihrer Amtszeit steht die Bundeswehr so desolat da wie nie zuvor: so gut wie keine einsatzfähigen Kampfflugzeuge, eine demoralisierte Truppe, technisches Versagen. Von der Leyen legte großen Wert auf den demonstrativen »Kampf gegen Rechts« in der Bundeswehr und vernachlässigte ihre eigentlichen Aufgaben. Seit 2014 autorisierte sie 2.219 Beratungsaufträge für insgesamt 662,3 Millionen Euro, davon 19,5 Millionen direkt an das Unternehmen, in dem ihr Sohn arbeitete: McKinsey & Co.

Auch holte sie die ehemalige McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin ins Haus. Die Vielzahl von Aufträgen half auch, ihr Versagen und ihre Führungsschwäche als Ministerin zu verbergen, allerdings wäre sie fast darüber gestürzt, als bekannt wurde, dass sie schon im Januar 2018 über illegale Aufträge Bescheid wusste, das aber verheimlicht hatte. Die Transatlantikerin ist Washington-hörig und eine klare Befürworterin der gegen Russland gerichteten NATO-Konfrontationsstrategie.

Genauso schlimm: für die EU-Wahl 2019 waren die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Grünen erstmalig mit europäischen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, um die Prozesse in der EU weiter zu demokratisieren. Der Kandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament sollte Kommissionspräsident werden. 
Die »populistischen« Parteien lehnten dieses Verfahren ab. Als sich abzeichnete, dass der Spitzenkandidat der Christdemokraten, der CSU-Politiker Manfred Weber, keine Mehrheit der Regierungschefs bekommen würde (die den Kommissionspräsidenten dem Parlament vorschlagen), ließ Merkel ihn schnell fallen und schlug den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vor. Als auch der nicht mehrheitsfähig war, wurde Ursula von der Leyen aus dem Hut gezaubert.

Pikantes Detail: bei der Abstimmung der Regierungschefs enthielt sich Angela Merkel, weil sie nicht die Zustimmung ihres Koalitionspartners SPD hatte. Besser als durch diese Demontage des Spitzenkandidatenprinzips durch die Regierungschefs im Hinterzimmer konnte die EU ihren undemokratischen Charakter nicht unter Beweis stellen.

Viertens krankt Europa daran, dass der schon von Winston Churchill als Voraussetzung genannte zentrale Deal zwischen Frankreich und Deutschland immer unausgewogen war. Frankreich wollte die deutsche Währung und Wirtschaft vergemeinschaften, nicht aber seine Militär- und Atomstreitmacht und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Europa ist heute nicht weiter als vor über 60 Jahren, als die bereits im Bundestag beschlossene Europäische Verteidigungsgemeinschaft an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Alle Pläne für eine europäische Armee laufen derzeit darauf hinaus, dass diese ein NATO-Anhängsel wird, allerdings zur weiteren Abschaffung von Souveränitätsrechten für die Mitgliedsstaaten führt. Die Truppen der neuen NATO-Armee sollen sich frei bewegen können, ohne dazu die Zustimmung der Staaten, auf deren Territorien sie sich aufhalten, zu benötigen. Die EU-Kommission unterbreitete 2018 Vorschläge, einen »militärischen Schengen-Raum« zu schaffen. Von Anfang an konnte sich Frankreich durch seine überlegene Diplomatie einen überproportional großen Einfluss sichern. Deutschland wird regelmäßig ins Abseits gedrängt.

Die unsichtbare Nation

In seinem Morning Briefing vom 1. Juli 2019 zog Gabor Steingart angesichts des offensichtlich verlorenen Pokers um die Präsidentschaft der Europäischen Kommission ein vernichtendes Fazit: »Merkels Bilanz bei der Besetzung internationaler Posten lässt sich für die späteren Geschichtsbücher am besten in der Gleichung zusammenfassen: 14 × 0 = 0. Oder in Worten so: Kein Kommissionspräsident. Kein Ratspräsident. Kein EZB-Präsident. Kein geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Kein Präsident der Weltbank. Kein Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Das zahlenmäßig größte und ökonomisch bedeutendste Land Europas steht nach diesem Wochenende einmal mehr mit leeren Händen da. Deutschland in der Amtszeit von Angela Merkel: die unsichtbare Nation.« wKeiner konnte zu der Zeit, als Steingart seine Bilanz zog, damit rechnen, dass im letzten Moment Ursula von der Leyen auf der Bildfläche erscheinen würde. Angesichts der bisherigen Bilanz der Politikerin wäre es besser gewesen, wenn Deutschland auch dieses Mal unsichtbar geblieben wäre.

Hier können Sie das Buch bestellen