Sinnkrise in der CDU/CSU,
drei Kandidaten und eine Partei „on sale"

Von Willy Wimmer

 

Das Land steht vor dem Abgrund. Die starke Demokratie mit dem Standort Bonn zerlegt sich vor aller Augen.

Nicht nur das Land wohlgemerkt, wie wir an Endlos-Kriegen des ehemaligen Werte-Westens, Vernichtung der Lebensgrundlagen in weiten Teilen der Welt durch Heuschrecken-Plagen, fürchterliche Erdbeben und jetzt durch lebens-und gesellschaftsbedrohende Seuchen sehen. Dabei weiß man bis heute nicht, ob es sich um einen Virus oder eine Waffe handelt. Dabei ist es unerheblich, ob die Waffenfähigkeit dadurch bewirkt wurde, daß die Warnzeit für den Ausbruch der Epedemie vorsätzlich oder fahrlässig nicht genutzt worden ist. Auflösungserscheinungen greifen um sich und tragen dazu bei, einen bislang unvorstellbaren Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien feststellen zu müssen.

Dieser Vertrauensverlust ist seit Jahren manifest. Für diejenigen, die das bewußt betreiben, kommt überhaupt nicht in Frage, die Ursachen für diesen Vertrauensverlust festzustellen und das Vertrauen der Menschen wieder herzustellen. Jeder deutsche Staatsbürger, der sich um eine Korrektur dieser unheilvollen Entwicklung mit rechtsstaatlichen Mitteln bemüht, muß mit schlimmsten Diffamierungen rechnen. Haß im Netz wird bekämpft, damit Regierung, weite Teile der Politik und der Medien umso hemmungsloser gegen Mißliebige vorgehen können. Dabei macht man keinen Unterschied zwischen denen im In -oder Ausland.

Der Absturz Deutschlands hat ein Gesicht

Rußland, unser Nachbar, ist im Ausland das, was die „AfD“ im Inland ausmacht. Das weihevolle Gesäusel von einem friedlichen Umgang miteinander, das von großen Kanzeln vorgetragen wird, gilt nicht für alle, aber das umso heftiger. Statt Konsequenzen aus dem erkennbaren Absturz unserer Lebensgrundlagen zu ziehen, ziehen die „Machthaber blank und durch“. Der Absturz Deutschlands hat ein Gesicht und es ist das Gesicht der im Amt befindlichen Bundeskanzlerin, Frau Dr.Merkel.

Um es ganz klar zu sagen: die drei Kandidaten in der möglichen Nachfolge der Kurzzeit-Vorsitzenden, Frau AKK, laufen Gefahr, sich dann neben Frau Dr. Merkel zu stellen, wie uns allen das aus dem Bild der kommunistischen Säulenheiligen von Marx an geläufig ist. Wie wenig das sein muß, erleben wir in diesen Tagen, in denen eine bisher einmalige Seuche auf uns und weite Teile der Menschheit zurollt.

Vertrauen bekommt ein Gesicht. Es ist seit gut einer Woche das öffentlich wahrnehmbare Gesicht von Stephan Pusch, den Landrat des Kreises Heinberg. Weit im Westen, da wo man die natürliche gute Nachbarschaft zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich pflegt. Stephan Pusch ist ein Ausdruck für eine kompetente, sachgerechte deutsche staatliche Struktur, von der man den Eindruck hat, daß diese mit jeder Lage fertig wird. Das nennt man Führung in schwieriger Lage, die bewährte deutsche Auftragstaktik, wie sie uns aus der deutschen zivilen und militärischen Tradition geläufig sein müßte. Das alles geschieht auf der Grundlage der deutschen Gesetze und Verhaltensregeln: helfen und an alle denken.

Die Drohung des Türkei-Präsidenten Erdogan

Um Welten unterscheidet sich dieser rheinische Landrat von dem Eindruck, den die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag im September 2015 hinterließen, als lange vorher absehbar die deutschen Grenzen schutzlos waren. Wo war eigentlich damals einer der Kandidaten für die Spätnachfolge der damaligen Parteivorsitzenden, Frau Dr. Angela Merkel? Wo sind die Herren Dr. Laschet und Merz heute, wo ein Bündnispartner uns offen droht, die Grenzen für Migranten auf Marschrichtung zu uns zu öffnen? Das Wochenende war bestimmt von den Bildern an der bulgarisch-türkischen und griechisch-türkischen Grenze und der Drohung des Türkei-Präsidenten Erdogan, Millionen Menschen nach Westen in Gang zu setzen.

Wo ist der Aufschrei der Organisationen, die türkische Mitbürger in Deutschland, einem Land, das ihnen eine neue und bessere Zukunft geboten hat, vertreten, gegen dieses brutale Vorgehen eines kriegslüsternen türkischen Präsidenten, der durch diese Vorgehensweise unglaubliche Verwerfungen hervorrufen kann?

Und die Bundeskanzlerin? Und die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz? Wenn die Vorgehensweise von September 2015 in Ordnung gewesen wäre, der deutschen staatlichen Ordnung entsprochen haben würde und Deutschland ebenso dienen würde wie tatsächlich Hilfsbedürftigen, müßte nicht jeder von Herrn Dr. Markus Söder über Frau Dr. Merkel bis hin zu Herrn Merz wieder und wieder betonen, daß sich unter keinen Umständen und nie mehr so etwas wie 2015 im September wiederhollen dürfe. Ja, fragt sich der Bürger, wenn das so ist, warum soll das denn richtig und in Übereinstimmung mit der rechtsstaatlichen Ordnung unseres Landes gewesen sein, was sich seither abgespielt hat? Oder ist heute jeder Schutz deutscher Grenzen „fremdenfeindlich oder rassistisch“ um die Inflationärbegriffe der „neuen Totaliären“ zu benutzen?

Die neue, totalitäre Volksfront

Gerade bei einer Bertrachtung der „neuen, totalitären Volksfront“ bestehend aus den Parteien „Die Linke“, „SPD“ und „Bündnis 90/die Grünen“ wird in der Nachfolgefrage in der CDU/CSU deutlich, wo wir heute stehen.

Eine Betrachtung der Lage klärt sofort, daß alle drei Kandidaten für den Vorsitz geradezu eingemauert sind. Wenn es um die Frage geht, wie die Schieflage Deutschlands beendet werden könnte, kann und darf sich keiner der Kandidaten der Wirklichkeit stellen. Denn das würde bedeuten, sich mit den Grundlagen und Auswirkungen des September 2015 und der Entscheidung der Bundeskanzlerin zu beschäftigen, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen.

Warum? Weil sie dann von der „Nazi-und Faschismus-Keule“ getroffen würden, die nach 2015 von höchster staatlicher Stelle gegen jeden kritischen Geist in Gang gesetzt wurde und heute von Frau Kipping, Herrn Klingbeil oder Herrn Hofreiter gegen CDU/CSU, AfD und FDP in gleicher Weise geschwungen wird. Wer aber als neuer CDU-Vorsitzender sich nicht mit den damals aufgeworfenen Fragen lösungsbezogen auseinandersetzen kann, wird künftig den Notwendigkeiten für die Partei und den demokratischen Prozeß im Land nicht gerecht.

Die Herrschaft der Nichtregierungs-Organisationen

Wenn in „Bild“ der Kandidat, Herr Dr. Armin Laschet, auf die sinngemäße Frage von Jounalisten nach der Vorgehensweise von Frau Dr. Merkel im fraglichen September 2015 sagte, „sie habe alles richtig gemacht“, dann muß man sich mindestens fragen, ob er es mit seiner Kandidatur ernst meint.

Und die „neue, totaliäre Volksfront“? Sie nutzt die Nazi-Keule, um die durch den September 2015 geschaffenen Umstände in Deutschland und damit die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Herrschaft der Nicht-Regierungsorganisationen unumkehrbar zu machen. Die Strukturen im Land garantieren danach künftig jedes genehme Wahlergebnis. Für diese Volksfront kann es nichts besseres geben, als die oberste „Triebfeder“ , Frau Dr. Merkel, weiter im Amt zu sehen.

Sie hat schließlich den Umbau Deutschlands in Auftrag gegeben  und mit der Verwendung der Nazi-Keule ist alles gesagt, Beifall geneigter Kreise von draußen inklusive. Wenn derjenige von den drei Kandidaten, der sich letztlich durchsetzt, nicht am Tag nach seiner Wahl den Sturz der Bundeskanzlerin auf die Tagesordnung setzt, bleibt von der CDU/CSU und von Deutschland nichts mehr übrig.

Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär a.D.

Die Redaktion: Wir DANKEN Herrn Wimmer ganz herzlich für diesen exklusiven Kommentar.

 

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