Staatszersetzende Spalter in Berlin

Von Willy Wimmer

 

 

Aus der deutschen Bundesregierung und in den Regiemedien hat man es sich geradezu genüßlich angewöhnt, Kübel von Häme über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, auszuschütten. Die Vorwürfe gipfeln gewöhnlich darin, Präsident Trump die gezielte Spaltung der amerikanischen Bevölkerung vorzuwerfen. Dabei wird ausgeblendet, daß vom ersten Tage an dieser Präsident von einer organiserten Gang von Globalmilliardären aus dem Amt geputscht werden sollte. Von den Profiteuren der amerikanischen Kriegskoalition im „tiefen Staat“ mit Beteiligung der amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa ganz zu schweigen. Trump war der erste Präsident, der anderen Staaten mit Verständigung „drohte“, statt einen der üblichen Präsidentenkriege zu führen. Da schlug man sich in Berlin lieber auf die Seite derjenigen in Washington, die auf den nächsten Krieg gegen Rußland und der inkludierten Vernichtung Europas scharf sind.

Deutsche Politik von der Lüge bestimmt

Die deutsche Politik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 ist von nichts anderem bestimmt als der politischen Lüge. Das Volk wurde und wird von einem Krieg in den nächsten gelogen. Niemand hat das 1999 so treffend beschrieben wie der WDR in seinem  Film: „Es begann mit einer Lüge“. Diese, gegen das deutsche Volk gerichtete Politik wurde 2015 komplettiert, als durch die Bundeskanzlerin und die sie tragenden parlamentarischen Kräfte die deutschen Staatsgrenzen schutzlos gestellt wurden.

In Berlin sind die Spalter unterwegs

Millionen Menschen aus anderen Teilen der Welt kamen in unser Land. Darunter hunderttausende kampffähiger junger Männer, die nicht nur unter den Aspekten, die sich derzeit in Amerika zeigen, jeden Grund zur Sorge geben. Was das für die rechtsstaatliche Ordnung bedeutet, kann man daran ermessen, daß jeder, der auf diese verhängnisvolle Entwicklung aufmerksam macht, durch Kräfte an der deutschen Staatsspitze in jede mögliche Diffamierungsecke gestellt wird.

In Berlin sind die Spalter unterwegs. Was die Berliner Vorwürfe gegen Präsident Trump anbelangt: das Berliner Glashaus ist derart riesig, daß nicht pausenlos mit Steinen um sich geschmissen werden sollte. In diesen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht wieder über eines der üblichen Berliner Beispiele für staatszersetzende Formulierungen zu urteilen. Wer eine Politik betreibt, die die Verfassung und den Rechtsstaat so mißachtet, wie das staatlicherseits in diesen beiden Fällen geschieht, gehört über die Wahlurne vom Platz gestellt.

DANKE an Willy Wimmer für die Überlassung dieses Beitrags.

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