"Trump goes home", teilweise

Von Willy Wimmer

  

 

Die Nachricht vom Truppenabzug der Vereinigten Staaten für einen beachtlichen Teil ihrer in Deutschand stationierten Verbände schlug ein wie eine Bombe. Fast ein Drittel der in Deutschland derzeit befindlichen Soldaten soll demnach in kürzester Zeit aus Deutschland abgezogen werden. Man fragt sich allerdings, warum der Abzug nur auf ein Drittel der Truppen hier beschränkt bleiben soll? Wenn die Politik des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump für die Begründung der Truppenstationierung in Deutschland herangezogen werden soll, müßte der völlige Abzug aus Deutschland in Bälde möglich sein.

Deutschland gegend en Willen seiner Bevölkerung Drehscheibe einer aggressiven anti-russischen Politik

Der Verbleib von US-Truppen nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland geschah gegen jede Vereinbarung  im NATO-Vertrag und im diskriminierenden Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut durch eine eigenmächtige Umwidmung der Begründung für eine Truppenstationierung in Deutschland. Von diesem Zeitpunkt nach 1992 an dienten die US-Truppen in Deutschland dem kontinuierlichen Aufmarsch gegen Rußland und einer aggressiven anti-russischen Politik. Daneben wurde Deutschland durch willfährige Regierungen und gegen den Willen seiner Bevölkerung zu einer Drehscheibe amerikanischer globaler Kriegspolitik. Diese ist weder durch den NATO-Vertrag noch durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt.

Eine Perfidie der Geschichte

Es ist die erklärte Politik des Präsidenten Trump, sowohl auf Verständigung mit Rußland hinzuarbeiten als auch die Massenkriege in anderen Teilen der Welt zu beenden, weil dadurch die staatliche Substanz der USA selbst in höchstem Maße gefährdet worden ist. Es muß als eine „Perfidie der Geschichte“ angesehen werden, daß keine europäische Regierung den amerikanischen Präsidenten Trump bei diesem Vorgehen unterstützt hatte. Stattdessen wurden unter Führung der deutschen Bundesregierung in den USA jene Kräfte gepämpert, die eine Konfrontation mit Rußland hochfahren wollten und unsere Nachbarn nah und fern in die Steinzeit zurückbomten.

Für die europäischen Regierungen mit Frau Dr. Merkel an der Spitze scheint ja die „Stunde des Heils“ anzubrechen, wenn wieder einer der Kriegspräsidenten von der üblen Sorte in Washington inthronisiert werden kann. Unsere demokratisch vefassten Staaten in jeder Hinsicht über die Klippen zu jagen, das scheint das Ziel dieser Kräfte zu sein. Das Europa unter der Kontrolle amerikanischer Globalmilliardäre ist für jeden Konflikt zu haben. Trump ist da anders und wird deshalb in einer wahren Medienorgie gehaßt, daß es kracht.


Unterstützen Sie unsere Arbeit

durch ein Abo unseres Politikmagazins "PI Politik Spezial" für nur 29 Euro im Jahr

Wer jetzt zugreift, bekommt das Hörbuch des Bestsellers von Max Otte, "Weltsystemcrash", kostenlos zugeschickt


Die Ankündigung aus Washington über den Abzug paßt in die Lage, die jüngste Erkenntnisse im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung zutage gebracht haben. Auf gerade freigegebenen Papiere des US-Nationalen Sicherheitsrates hat der ehemalige deutsche Luftwaffenoffizier, Herr Jochen Scholz, in diesen Tagen aufmerksam gemacht. Danach hat im Frühjahr 1990 der damalige US-Präsident George Bush dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow zugesagt, die NATO nicht zu erweitern und sie so zu verändern, daß die sowjetischen Sicherheitsüberlegungen im Rahmen der Wiedervereinigung umgesetzt werden sollten.

Der heutigen NATO haben weder Parlament noch Bundesregierung zugestimmt

Helmut Kohl sagte im Gegenzug George Bush den Verbleib Deutschlands in einer politisch und nicht militärisch ausgerichteten NATO aus Rücksicht auf alle europäischen Nachbarn zu. Um dies zum Ausdruck zu bringen,sollten nur deutsche Truppen auf dem Gebiet der neuen Länder und damit westlich der Oder stationiert sein. Diese Haltung entsprach völlig der Denkschrift an den Bundeskanzler vom 20. 12. 1989.

Wenn Trump jetzt die US-Truppen aus Deutschland in Teilen abzieht, entspricht er den Aussagen von George Bush mit Vereinbarungscharakter gegenüber Moskau und der Abkehr der Wolfowitz-Aggressionspolitik mittels der NATO gegenüber Moskau und weiten Teien der Welt. Der heutigen NATO hat weder die deutsche Bundesregierung noch das Parlament zugestimmt.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Textes.