Uns läuft die Zeit davon:

der Corona-Untersuchungsausschuß
für den Deutschen Bundestag
ist zwingend geboten

Von Willy Wimmer

  

 

Die Zeit läuft uns davon. In jeder Hinsicht kann man das sagen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode und den nächsten Bundestagswahlen ist es knapp mehr als ein Jahr. Eine Zeitspanne, die im Interesse von uns allen genutzt werden muß, um Fragen zu beantworten, die sich seit Monaten im Lande und darüber hinaus in Zusammenhang mit der Wuhan-Seuche aufgetürmt haben. Es geht um unsere Gesundheit und es geht um unseren Staat, wie wir alle in den letzten Monaten gesehen haben. Corona hat alles in Bewegung gesetzt, was sich seit Jahren in Deutschland und EU-Europa an Unbehagen, staatlichem Mißvergnügen und purer Angst um unsere Grundrechte  aufgebaut hatte. Das hat nicht zuletzt das geradezu berühmte Interview von Frau Melinda Gates in der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebracht. In diesem Interview hat sie den Menschen, die immer noch an die Verantwortlichkeit von Regierungen den Staatsbürgern gegenüber glaubten, eindrücklich klar gemacht, wie es wirklich läuft, direkte Telefonanrufe bei der deutschen Bundeskanzlerin inklusive.

Demokratie ist substanzlos geworden

Davon kann die deutsche Wählerin oder der Wähler nur träumen. Aber er lebt auch in einer Welt, die es im demokratischen Sinne schon längst nicht mehr gibt. Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen auf gesamtstaatlicher Ebene halten das Wahlvolk in einer Vergangenheit der demokratischen Strukturen fest, die längst abhanden gekommen sind. Globalmilliardäre, Nicht-Regierungsorganisationen mit staatlichen Akteuren im Hintergrund und die Einheitsparteien im Deutschen Bundestag machen kein Hehl daraus, daß die Post längst in eine andere Richtung geht. Demokratie ist substanzlos geworden, eine Hülle gleichsam. Die Macht wird von Verbänden, vielfach finanziert vom Pentagon oder Wohltätern der besonderen Art, ausgeübt.

Da kann man dann auf dem direkten Befehlsweg anrufen und seine Meinung oder Weisung kundtun. Im Deutschen Bundestag wird über die Kenntlichmachung ordinärer Lobbytätigkeit gerungen. Das, was weitaus mehr zählt, bestimmt unsere Staaten und wird hymnisch gepriesen. Man muß sich nur einmal die Geschäftsordnung der Bundesregierung ansehen um eine Ahnung davon zu bekommen, in welcher Symbiose sich Ministerien und Verbände miteinander bewegen. Das Votum des Parlamentes hat noch nicht einmal notariellen Charakter. Die Dinge gehen dabei weitaus weiter, als die Zeitgenossen ahnen. Das, was die politischen Stiftungen weltweit als deutsche politische Position zu weltentscheidenden Fragen verkünden, ist vorher mit Washington auf das engste abgestimmt. Nichts mit Werbung für das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft oder eine Lateinamerikapolitik nach den Normen des Völkerrechts. Es darf nur verkündet werden, was zuförderst das Testat aus Washington hat.

Die Gesellschaft wurde in den Senkel gestellt

Es sind allerdings nicht nur die staatlichen Systembrüche, die in ungeahnter Weise in den letzten Monaten geradezu "aufgeploppt" sind. Wir haben es seit der Meldung der chinesischen Regierung über die Corona-Seuche an die Weltgesundheitsorganisation mit der Frage zu tun, ob wir unseres Überlebens als Gesellschaft und Staat darauf ankommen lassen dürfen, die Beziehungen zu China jetzt in der Weise wieder von Restriktionen zu befreien, wie es der Status der Beziehungen vor Seuchenausbruch bei uns ausgemacht hatte.  Ja, wir lesen darüber, daß Paare an der deutsch-dänischen Grenze nicht zueinanderkommen konnten, wenn sie auf der jeweils anderen Seite der Grenze ihren Wohlsitz hatten. Wir stellen auch fest, daß stadtbekannte Virologen so unsanft von bestimmten Regimemedien behandelt werden, wie es weniger bekannten Zeitgenossen auch wiederfährt. Große Sorgen bei Eltern oder Kleinkindern werden uns nicht vorenthalten. Das ist das Leben und hier wird deutlich, wie dramatisch der Seuchen-Einbruch unsere Gesellschaft in den Senkel gestellt hat.

Aber das, was wir nicht hören, sind die Maßnahmen seitens der Bundesregierung oder der EU-Komission unter Führung der wahrsam begnadeten deutschen Ex-Verteidigungsministerin, Frau Dr. von der Leyen, über die Konsequenzen, die sich für Deutschland und Europa dann ergeben, wenn es überhaupt wieder irgendeine Form von altem Austausch mit China geben sollte. Man hat es fast vergessen, daß in Düsseldorf noch jeden Tag mehrere Maschinen aus China mit infizierten Menschen landeten und dem Vernehmen nach noch auf dem Flughafen Düsseldorf gerade gelandete Menschen an der Seuche verstarben. Es ist nicht nur Corona, es sind auch die Vorgängerseuchen, die eine Art von Dynamik in den europäisch-chinesischen Beziehungen hergestellt haben, die hier niemand will und die wir uns nicht leisten können. Die Auswirkung dieser Beziehung kann nur mit der eines Krieges verglichen werde, den wir individuell und als Gesellschaften verlieren werden.

Es geht um unser Überleben als Gesellschaft und Staat

Die rückschauende Betrachtung durch einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages könnte sich als weitaus vorausschauender herausstellen, als dies durch die Tätigkeit der Regierung in Berlin und der Komission in Brüssel nur ansatzweise geleistet werden kann, zumal die kommenden Probleme im Gesundheitswesen und in Wirtschafts-und Sozialfragen ohnehin über unseren Köpfen zusammenschlagen werden. Vermutlich kommt es in wenigen Monaten zu einem Gipfeltreffen von China und EU-Europa in Leipzig. Nach den jüngsten Erfahrungen in Leipzig mit der Brutalität von Krawallen darf man davon ausgehen, daß in den Beziehungen zu China die Bilder von Hamburg für den G 20 Gipfel nicht in Vergessenheit geraten. Was dann anschließend  noch von sogenannten "Beziehungen" zu China übrigbleiben wird, dürfte man vor dem Völkerschlachtdenkmal zusammenkratzen können. Absichtserklärungen, sollten sie auf dem Gipfel verkündet werden, lassen die Konsequenz nicht als sinnvoll erscheinen. Lieber auf das Treffen zu verzichten, wenn keine schlüssigen Konzepte zu einem seuchenfreien Kontakt mit diesem großartigen Land und seinen Menschen aus bestimmten Gründen möglich sein sollten.

Dabei darf man ruhig im Gedächtnis behalten, daß auf führenden westlichen Militärakademien vor mehr als zehn Jahren die Seuchen-Einsatzführung als Vehikel für eie bestimmte Form der Einflußkriegführung propagiert worden ist. Eine derartige Gipfelkonferenz wird toxisch. Vor allem wegen der eine reale Kriegführung nicht mehr ausschließenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China, den wachsenden Grenzkonflikten zwischen China und Indien, sowie den fortdauernden Versuchen, China am Pazifik und in Zentralasien auseinanderfliegen zu lassen. Hongkong und Singkiang sind nur zwei von vielen möglichen Stichworten. Ja, es geht um alles, aber es geht aber auch um das einzelne Leben und unsere Überleben als Gesellschaft und Staat.


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Totalitäre Verhaltensmuster werden dominieren

Untersuchungsauschuß, was denn sonst? Man muß sich nur einmal die Kriegsallianz im Deutschen Bundestag oder Gruppe der Grenzschutz-Negierer im Plenum des Bundestages ansehen, um die Frage aufzuwerfen, ob es in Deutschland überhaupt noch eine politisch-parlamentarische Instanz gibt, die Dinge des Staatswohl wieder auf die Gleise stellen kann? Wenn man diese Frage nicht mit einem "gehauchten ja" beantworten kann, ist der Zug abgefahren und totalitäre Verhaltensmuster werden dominieren. Diejenigen, die mit dem Grundgesetz unter dem Arm und mit dem Ruf nach einem Untersuchungsausschuß auf den Straßen demonstrieren, sind offenbar nicht ohne Hoffnung, was unseren Staat anbelangt.

Warum soll man die Hoffnung nicht haben können? Dabei tut Aufarbeitung Not: in der Frage zum Beispiel, warum bereits vor vielen Jahren die damalige Bundesregierung alle Aspekte der Seuchenentwicklung, wie sie uns jetzt getroffen hat, untersuchen ließ und die Ergebnisse samt Konsequenzen sofort einmotten konnte? Für den Untersuchungsausschuß eine logische Konsequenz: die damaligen Erkenntnisse neben das zu legen, was die Bundesregierung sich jetzt geleistet hat. Wo war die staatliche Führung?

Den Deutschen ist doch in Erinnerung, daß die Bundeskanzlerin fast zwei Monate völlig in dieser Seuchenfrage abgetaucht war, um dann mit Mätzchen auf sich aufmerksam zu machen. Monate, die unser Land verloren hat, um sich dem zu stellen, was uns über die Seidenstraße erreichte. Für einen Untersuchungsausschuß dürfte die Frage in Anbetracht von fast 9000 Toten in Zusammenhang mit der Seuche maßgebend sein, warum staatliches Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung nicht nach den Vorgehensweisen abgelaufen sind, die unsere Verfassung für den Fall vorsieht, daß unser Staat als Ganzes herausgefordert wird und um seine Existenz kämpfen muß?

Die Bundesregierung hat jede Zeit gehabt

Natürlich sind das Vorkehrungen für den Verteidigungsfall. Aber die Bundesregierung hat bei den Dimensionen, die die Seuchenerkenntnisse von 2012 und später deutlich gemacht haben, jede Zeit gehabt, die gesamtstaatliche Bedrohung auf die Kerngedanken des "Gemeinsamen Ausschusses" einzustellen. Dann wäre es auch nicht dazu gekommen, daß erst durch Gerichtsentscheidungen die Riesensorge vieler Bürger um den Grundrechtscharakter des Staates hat wahrgenommen werden können. Wie für den Gemeinsamen Ausschuß notwendiges staatliches Handeln und verfassungsmäßige Ordnung durch entsprechende Grundgesetz-Bestimmungen vorher festgelegt worden sind, hätte das durch den Gesetzgeber auch hier im Vorfeld einer derartigen Seuche geschehen müssen und können.

Das, was die Kakophonie des Regierungshandelns in Berlin ausgemacht hatte, wäre deshalb im "Gemeinsamen Ausschuß" unterbllieben, weil in diesem Gremium ein besonderer Begründungszwang und Effizienz zwingend geboten sind, und das in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen aus dem Bundestag und den Bundesländern mit ihren spezifischen Interessen. Wenn aus dieser Seuche keine Konsequenz im Sinne einer nicht-militärischen Vorkehrung eines "Gemeinsamen Ausschusses" gezogen wird, bewegt sich unser Land auf Dauer noch nicht einmal auf Sicht.

Das gilt in tragischer Weise für die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Wie auch bei anderen internationalen Organisationen haben sich nicht-legitimierte Gruppen und Personen der Kontrolle über diese Organisationen bemächtigt. Niemand auf der Welt kann die Interessen ergründen, die diese Beteiligten an diesen internationalen Organisationen treiben. Durch die Aufnahme dieser Gruppen in Organisationen, die eigentlich nur Staaten vorbehalten sind, wird der Manipulation Tür und Tor geöffnet, weil der "böse Schein" ungeklärter Legitimation die Abläufe bestimmt.

Einem Staat wie Deutschalnd, der absolut unverständlich seine Rüstungsausgaben auf amerikanischen Knopfdruck erhöht, müßte die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger so viel wert sein, daß unkontrollierbare Mächte aus der WHO ferngehalten werden können. Eine entsprechende Änderung der WHO-Statuten und anderer Unterorganisationen der UN und anderer ist überfällig. Ohne einen Untersuchungsausschuß wird man nichts bewirken. Denn sonst ruft "Melinda" an.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Kommentars.