Wiedergeburt des Nationalstaates
in Zeiten der Todesseuche

Von Willy Wimmer

  

 

In diesen Tagen sickern auf dem üblichen Weg in Berlin Gutachten, die von der Staatsspitze in Auftrag gegeben worden sind, über die geneigte Presse an die Öffentlichkeit. Das kennt man. Das sind die "geheim", "streng geheim" oder gar "cosmic" gestempelten Papiere, bei denen sichergestellt werden soll, daß nur die Richtigen diese Papiere an die Presse durchstechen können. Die anderen, die andere Motive zum Durchstechen haben könnten, landen im Knast, wenn sie erwischt werden.

Diesmal geht es aber um unser aller Leben und unsere Gesundheit. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von unseren gewählten Repräsentanten zu erfahren, wie es um uns steht.

Da waren im Ergebnis die letzten Monate ein Musterbeispiel für tödliches Versagen, auch wenn der Bundesgesundheitsminister sein Bestes gegeben hat und dies immer noch macht. Die Bundeskanzlerin war in den entscheidenden Monaten geradezu unsichtbar und abgetaucht. Heute entzieht sie sich der öffentlichen Wahnehmung trotz eindeutiger Testergebnisse hinter häuslichen Gardinen. Man muß sich fragen, was das soll und ob das die angemessene Vorgehensweise in einer für uns alle verzweifelten Lage ist?

Der Staat verlangt nach Führung

Alle Regierungschefs in der bekannten Welt verhalten sich anders, selbst wenn man an den in Quarantäne befindlichen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau denkt. Der Staat und das sind wir alle, verlangt nach Führung. Wenn man das nicht kann oder will, sollte man seine Aufgabe zurückgeben. Das Kabinett hat beachtliche Schwergewichte, denen man Handlungsstärke attestieren kann. Da ragen Hubertus Heil und Olaf Scholz neben Jens Spahn hervor. Markus Söder als Bundeskanzler wäre die Komplettierung einer schlagkräftigen Spitzenmannschaft. Gerade dann, wenn man in den durchgestochenen Dokumenten davon lesen kann, was uns im schlimmsten Fall ins Haus stehen könnte.

Es ist aber nicht nur die augenfällige Abstinenz der Bundeskanzlerin, die uns allen gefährlich wird. Unser Staat hat seine Fähigkeit verloren, die er in Zeiten des Kalten Krieges hatte: über den "Gemeinsamen Ausschuß" Parlament, Bundesrat und Regierung an einen Tisch zu zwingen, um sich als Staat der Herausforderung zu stellen. Das waren seinerzeit Übungen. Heute ist das die tödliche Wirklichkeit und wir wissen als Staat nicht mehr, wie wir damit umzugehen haben.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Textes.

 

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