Südamerikanische Schockwellen
und die kollabierende neoliberale Ordnung

von Matthew Ehret

Dieser Beitrag wurde zuerst im Blog der
Strategic Culture Foundation am 25. August 2019 publiziert

Die Übersetzung stammt von Markus Gärtner

 

Lateinamerika hat sich in den vergangenen Jahren zu einem strategischen Schlachtfeld entwickelt, das im Gegensatz zu den Behauptungen vieler Kommentatoren weit mehr umfasst als nur "geopolitische Machtspiele" zwischen den USA und China. Das soll natürlich nicht heißen, dass es keine geopolitischen Kämpfe gibt.

Die gesamte vom Westen unterstützte Operation für einen Regimewechsel in Venezuela konnte nur verstanden werden, wenn man weiß, dass China und Russland Venezuela als strategischen Verbündeten in Amerika und als Zukunftszone für Belt and Road-Projekte (die Neue Seidenstraße) sehen, die sich über die ganze Welt erstrecken. Aber es tut sich noch einiges mehr.

In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 17 lateinamerikanische und karibische Staaten der neuen Belt and Road-Initiative (BRI) vertraglich angeschlossen, was weit über den begrenzten Korridor China-Europa hinausgeht, den viele bei der Ankündigung 2013 zunächst erwartet hatten. Mit seinem Fokus auf langfristige Planung und Vernetzung ist China bereits die Nummer eins bei wichtigen Infrastrukturinvestitionen weltweit. Und während die Volksrepublik noch nicht die Nummer eins im Handel mit Nord- und Südamerika ist, hat sie bereits mehr als sechs Mal so viele Investitionen in die lateinamerikanische Energieinfrastruktur getätigt wie die Weltbank.

Dieser Paradigmenwechsel ist frischer Wind für viele Nationen des Südens. Sie waren von westlicher Drogengeldwäsche, Armut, Schuldsklaverei und organisierter Kriminalität beherrscht, die mehr als vier Jahrzehnte lang von Ökonomen durchgepeitscht wurden, die man in London und Harvard ausgebildet hatte und die als lokale Gouverneure nationalen Verantwortungsträgern vor Ort vor die Nase gesetzt wurden.

Trotz der 17 Nationen, die bereits dem BRI beigetreten sind, haben die vier Großen – Mexiko, Argentinien, Brasilien und Kolumbien – noch nicht entschlossen mitzumachen, was ein frustrierendes Hindernis für den Aufbau einer größeren integrierten Infrastruktur in der Region darstellt. Aber in den vergangenen Wochen hat sich selbst das zu ändern begonnen.

Kolumbien und die Neue Seidenstraße

Bei einem Staatsbesuch in Peking vom 29. bis 31. Juli sprach sich Kolumbiens Präsident Iván Duque für eine langfristige Partnerschaft mit China aus (obwohl er sich der BRI nicht vollständig anschloss), als er mit 200 chinesischen Geschäftsleuten sprach. Diese sagten zu, China könne helfen, "Kolumbien in einen Nahrungskorb für die Welt zu verwandeln" und Kolumbien in Chinas "Goldenes Tor" nach Südamerika zu verwandeln. Duque lud China ein, bei Projekten zur Entwicklung von Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft zu helfen und forderte "eine Kolumbien-China-Initiative für die kommenden 40 Jahre".

Das Programm zur Transformation Kolumbiens skizzierte Duque als "produktiven Korridor", der die östlichen Hochebenen mit dem Pazifikhafen Buenaventura durch Transportadern über die Anden und durch eine Meeresautobahn, die den Golf von Uraba in der Karibik an mehrere Ölfelder anschließt, verbindet. Während derzeit nur 8 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche genutzt werden, wird das volle Potenzial Kolumbiens von 24 Millionen Hektar erst durch die Realisierung dieser Initiative voll erschlossen.

Über die Neue Seidenstraße selbst sagte Duque, dass sie "das konzeptionelle Dach für die Realisierung dieses Projekts“ sein sollte.

Ein berüchtigtes Foto aus dem Jahr 1999, das die Umarmung des FARC-Terroristen Raul Reyes durch den Präsidenten der New York Stock Exchange, Richard Grasso zeigt, symbolisiert, wie die Wall Street und Finanziers in London Kolumbien für Jahrzehnte regelrecht unter der Knute von Drogenhändlern hielten. Dies führte zu einer Kultur aus organisierter Kriminalität, Terrorismus und Verarmung, aus der nur die Neue Seidenstraße herausführen kann. Im 21. Jahrhundert haben mehr als 2 Millionen Kolumbianer keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn Kolumbien beim BRI mitmacht, wird jeder Andenstaat in Südamerika an Bord kommen.


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Ein Umbruch für Argentinien

Seit dem Wahlsieg von Präsident Mauricio Macri im Dezember 2015 glitt Argentinien in den Wahnsinn ab. Unter der peronistischen Regierung des verstorbenen Nestor Kirchner und seiner Frau Christina war Argentinien einst ein mächtiges Bollwerk gegen die internationalen Finanziers und Geierfonds. Unter Macri ist das Land wieder zu einem Sklaven unter der Peitsche der Finanzoligarchie geworden. Unter Macri wurde Sparsamkeit zur neuen Norm und die Schuldentilgung zur neuen Priorität für Argentinien. Die große Mehrheit der von Präsident Kirchner begonnenen Infrastrukturprojekte wurde dagegen abgesagt oder verschoben.

Irgendwie war Macri überrascht, dass seine monetaristischen Strategien ihm nicht die Liebe des Volkes einbrachten, da die Arbeitslosigkeit weiter zunahm und die Inflation 55% erreichte, ohne dass Hoffnung in Sicht war. Das Leiden der Bevölkerung unter dem monetaristischen Diktat des IWF führte zu einer überraschenden Vorwahl am 12. August. Bei dieser Wahl erhielt der Gegner von Macri, Alberto Fernandez, 47% der Stimmen (gegenüber nur 33% für den amtierenden Präsidenten). Obwohl es sich nur um eine Abstimmung im Vorfeld der Wahlen handelte, zeigte Fernandez, dass er bei den Wahlen im November wahrscheinlich Präsident werden wird.

Bemerkenswert ist auch, dass Fernandez (ehemaliger Stabschef von Nestor Kirchner) bei der „Front für Alle“ mit der Kandidatin für das Vizepräsidenten-Amt, Christina Fernandez de Kirchner, zusammenarbeitet. Fernandez und Kirchner versprechen, die nicht tilgbaren Schulden gegenüber dem IWF umzuschulden und das Zeitalter der Sparpolitik zu beenden. Natürlich zeigten Spekulanten ihre Missbilligung gegenüber dieser Rückkehr zu einer nationalen Politik. Sie ließen den argentinischen Peso am 13. August um 15% kollabieren und drohten mit mehr, falls die "populistischen Peronisten" gewählt würden.

Hoffnung auf ein neues Goldenes Zeitalter

Mit Kirchners immanenter Rückkehr an die Macht gehen viele davon aus, dass das aufkeimende goldene Zeitalter der chinesisch-argentinischen Beziehungen wieder aufblühen wird. Unter Kirchners Führung wurden eine mächtige "Strategische Allianz zwischen Argentinien und China" sowie 20 wichtige Verträge zwischen den beiden Nationen geschlossen.

Einige der unter Kirchner begonnenen Projekte, die Macri nicht stoppen konnte, betreffen das 4,1 Milliarden Dollar teure Hydroelektrik-Projekt in Patagonien, bei dem zwei Dämme am Santa Cruz River gebaut werden sowie den 8 Milliarden Dollar Plan zum Bau von zwei Kernkraftwerken (ein kanadisches CANDU und ein chinesisches Design). Der Damm stellt das erste Wasserprojekt dar, das in mehr als einem Vierteljahrhundert gebaut wird. Und obwohl Argentinien 1974 das erste lateinamerikanische Land war, das mit Atucha I ein Atomkraftwerk baute, wurde seither nur sehr wenig neu genehmigt.

Neoliberale Frakturen in Brasilien

Während sich das derzeitige Rechtsregime unter Jair Bolsonaro auf Befehl von Washington China die kalte Schulter zeigt, waren chinesisch unterstützte Projekte, die unter Lula da Silva und Dilma Rousseff begonnen worden waren, nicht so einfach ad acta zu legen. Denn Brasilien ist mit 54 Milliarden Dollar immer noch der zweitgrößte Kapitalempfänger der Chinesen.

Einige laufende BRI-bezogene Projekte betreffen derzeit die Ultrahochspannungs-Trasse, die seit 2011 von Chinas State Grid-Tochtergesellschaft in Brasilien gebaut wird. Dieses unglaubliche Projekt, auch bekannt als Electricity Superhighway, transportiert Hochspannungsstrom mit sehr geringem Stromverlust über 2000 km vom nördlichen Belo Monte-Damm in den verarmten und bevölkerten Südosten und versorgt 22 Millionen Menschen mit Billigstrom.

In der Landwirtschaft importierte China im Jahr 2018 50 Millionen Tonnen Sojabohnen (80% der brasilianischen Soja-Exporte) und 560 Tonnen Rindfleisch (40% der Gesamtmenge), und die Lieferungen werden sicher weiter zunehmen.

Die neue Investitionsbank wird sich auch in Brasilien niederlassen und am 13. November damit beginnen, Kapital außerhalb der Kontrolle des IWF und der Weltbank auszuleihen. Sie wird ihre Kreditvergabe sicherlich mit den chinesischen und russischen Investitionsstrategien für die Südhalbkugel in Einklang bringen. Im Rahmen eines neu aufgebauten Finanzsystems würden neue Institutionen wie der Silk Road Investmentfonds und die Asia Infrastructure Investment Bank eine führende Rolle bei der Bereitstellung langfristiger produktiver Kredite übernehmen.

Als Fernandez auf die Angriffe von Bolsonaro antwortete, sagte er: "Mit Brasilien werden wir großartig vorankommen. Brasilien wird immer unser wichtigster Partner sein. Bolsonaro ist eine vorübergehende Phase im Leben Brasiliens - so wie Macri eine vorübergehende Phase im Leben Argentiniens ist".

Ein Wort zu Mexiko

Mexiko hat mit der Wahl des nationalistischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador im Jahr 2017 einen großen Sieg errungen. Obrador kämpft seit seiner Wahl für eine Alternative zum derzeitigen Paradigma von IWF und Weltbank und für einen Entwicklungsplan Mexiko/Zentralamerika. Dieser Plan, der weitgehend mit dem Belt and Road-Modell in Einklang steht, betrifft den Süden Mexikos und das "nördliche Dreieck" El Salvador, Guatemala und Honduras, das den Bau eines Kanals und einer Nord-Süd-Eisenbahn sowie Häfen und ein neues Stromnetz mit agroindustrieller Entwicklung für alle vier Nationen vorsieht. Obwohl Obrador einen Beitritt zur Neuen Seidenstraße bevorzugt, hat der immense Druck diesen großen Schritt bisher jedoch verhindert.

Grüne Entvölkerung oder ein neues Wachstums-Paradigma?

Nachdem Panama als erste lateinamerikanische Nation 2017 der Neuen Seidenstraße beigetreten war, folgte Uruguay und rasch kamen Ecuador, Peru, Bolivien, El Salvador, Chile und Costa Rica hinzu. An Bord sind auch Barbados, Jamaika, Guyana, Trinidad und Tobago, die Dominikanische Republik und Antigua-Barbuda.

Westliche Vermögenswerte, die in den Verbund lateinamerikanischer und karibischer Staaten (LAK) investiert wurden, sind nicht nur wegen ihrer Ablehnung der Neuen Seidenstraße und der Umarmung der Wall Street leicht zu erkennen, sondern auch durch ihre starke Unterstützung von "grünen" Energiestrategien, die darauf abzielen, Kohlenstoff emittierende Öl-, Kohle- und sogar Kernkraftwerke zu schließen. 

Gemeinsam das neue Paradigma gestalten

Das beschriebene Schwarmdenken wurde durch die Koalition ehemaliger argentinischer Energieminister deutlich, die ein Memo schrieben, in dem sie eine Abschaltung der Atomenergie zu Gunsten einer totalen Hinwendung zu Wind- und Solarstrom forderten, aus Gehorsam gegenüber den Oligarchen, die COP21 und den Green New Deal schrieben. Für jeden denkenden Bürger ist dies nur eine weitere Umschreibung für Entvölkerung.

Der Botschafter Costa Ricas in China hat kürzlich zu verstehen gegeben, dass er genau erkannt hat, wohin der Wind nun in Südamerika und auf der ganzen Welt weht. Er sagte, dass China "ein neues Paradigma für die Entwicklung schafft, das vielleicht genauso wichtig ist wie Bretton Woods nach dem Zweiten Weltkrieg", und dass China "die ganze Welt auffordert, gemeinsam das neue Paradigma zu gestalten".