Über „Kartoffeln“, „Köter“ und „Kanaken“

Wo beginnt die Volksverhetzung?

von Markus Gärtner

Wenn es um Volksverhetzung geht (§ 130 Strafgesetzbuch), sind deutsche Gerichte auffallend aktiv und sensibel. Zum Beispiel, wenn ein 38 Jahre alter Münchner von seinem Balkon in der Fasanerie ruft, er danke Adolf Hitler, dass „er sechs Millionen Schmarotzerjuden getötet“ hat. Oder wenn ein Oberleutnant der Bundeswehr „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet. Eingeschritten wird auch, wenn sich ein 42jähriger aus Drolshagen an einer Diskussion auf Facebook über den Umbau einer KZ-Gedenkstätte beteiligt und behauptet, Juden seien „angeblich“ im Holocaust ermordet worden. Oder dieser Fall: Nachdem sich im Mai 2018 im Landratsamt Göppingen ein Asylbewerber aus dem Iran angezündet hatte, schrieb ein Mann auf Facebook unter den Bericht des regionalen TV-Senders: „Brennen lassen! Klingt böse, ist aber so.“

Jeder vernünftige Mensch wird zustimmen: In diesen Fällen ist Volksverhetzung klar erkennbar. Sie muss entsprechend bestraft werden. Aber wo beginnt und wo endet Volksverhetzung? Darf und kann man gegen ein ganzes Volk hetzen? Der Paragraf 130 ist so manchem kundigen Zeitgenossen zu ungenau und lückenhaft. Das ist der Grund, warum im April 2018 die AfD einen Antrag im Bundestag stellte, um die Deutschen im eigenen Land vor Hetze und Pöbeleien zu schützen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste in der hitzigen Debatte mehrmals einschreiten. Ein Schutz des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit konnte wegen des Widerstands der übrigen Parteien nicht erreicht werden. Der FDP-Politiker Jürgen Martens wandte in der Debatte gegen den Antrag der AfD ein: „Natürlich schützt Paragraf 130 im Strafgesetzbuch auch Deutsche.“

Genau das ist jedoch in dieser pauschalen Form nicht der Fall, wie sich aktuell zeigt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt ein Verfahren gegen Malik Karabulut, ehemals Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes in Hamburg, ein. Karabulut hatte nach der Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern im Sommer 2018 die Deutschen in einem Facebook-Eintrag als „Köterrasse“ beschimpft. Doch die Deutschen kann man offenbar kollektiv gar nicht beleidigen, finden die Hamburger Staatsanwälte.

Wie tief ist Deutschland gefallen?

Man fragt sich, wie weit es in und mit einem Land gekommen ist, in dem so etwas geschieht. Werden die Deutschen beleidigt, scheint die Toleranz schier unbegrenzt zu sein. Sind Deutsche die Quelle von Hetze, ist die Exekutive wild entschlossen, den Paragrafen 130 StGB enger als bisher zu fassen. So berichteten Zeitungen im Herbst 2018, das Bundesjustizministerium betreibe eine Präzisierung, weil bei volksverhetzenden Äußerungen, die im Ausland gemacht werden, eine „Anwendungslücke“ bestehe.


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Und nun das: die Deutschen kann man kollektiv gar nicht beleidigen, folglich dürfen sie auch als „Köterrasse“ bezeichnet werden. Dabei ist der besagte Paragraf eigentlich ganz deutlich. Er droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren gegen Personen an, die zum Hass aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern, und zwar in einer Weise, die „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung (die, die schon länger hier sind, oder diejenigen, die neu hinzugestoßen sind, Anm. des Autors) oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe gerichtet ist.

Noch etwas: Wir erleben tagein tagaus Richter in diesem Land, die über die Buchstaben des Gesetzes hinaus viel Verständnis und Milde zeigen, vor allem bei Tätern, die sich mehr von der eigenen Kultur und ihren angestammten Werten als von den hiesigen  Gesetzen leiten lassen. Wo bleibt dieser Wille zum Verständnis, wenn es um die Gefühle, Gewohnheiten und Befindlichkeiten der beleidigten Deutschen geht?

Wachsende Lust zur Provokation

Deren Duldsamkeit wird schon lange mit wachsender Lust zur Provokation und mit zunehmender ideologischer Entschiedenheit getestet. Die Latte wird, vor allem in den Medien, immer höher aufgelegt. Einer der vorläufigen Höhepunkte war eine als Kolumne getarnte Hassschrift in der taz im Oktober 2017. Das hetzerische Elaborat stammte aus der Feder der iranisch-stämmigen Hengameh Yaghoobifarah mit der unverblümten Aufforderung „Deutsche, schafft Euch ab!“ Die Deutschen wurden in dem beleidigenden Stück konsequent als „Kartoffeln“ bezeichnet und die deutsche „Dreckskultur“ ins Jenseits verwunschen: „Sie schaffen sich selbst ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.“ Die Deutschen würden „lieber Bremsspuren in den Unterhosen“ zulassen und „ein erhöhtes Risiko für Geschlechtskrankheiten verteidigen, als ein islamisches Klo im Kölner Bürgerhaus zulassen.“

Man stelle sich vor, ein als „neurechts“ bezeichnetes Blatt, vielleicht das Compact-Magazin, hätte ein solches Pamphlet über die Türken verfasst, diese als „Kümmel-Türken“ oder „Kanaken“ bezeichnet, sie außerdem aufgefordert, sich abzuschaffen und ihnen auch noch vorgeworfen, sie würden braune Schleifspuren in ihren Unterhosen vorziehen, nur um sich nicht auf einem westlichen Sitzklo niederlassen zu müssen. Die Empörung wäre bis ans mediale Ende der Welt deutlich zu hören gewesen, der Proteststurm wäre vermutlich bis heute nicht ganz abgeklungen. Doch der primitive Beitrag in der taz sorgte kaum irgendwo im linken Deutschland für einen höheren Puls.

Und noch etwas: die Hamburger Staatsanwälte tragen - ungewollt, aus Naivität, aus ideologischer Skrupellosigkeit oder aufgrund eines wie auch immer gearteten juristischen Tunnelblicks – jetzt möglicherweise zu einer Eskalation bei. Denn alle, die schon immer beleidigend über die Deutschen herziehen wollten, verfügen nun über einen erweiterten Wortschatz mit dem sie in hetzerischer Weise über unsere Gesellschaft kollektiv herziehen können. Den von Mainstream-Medien gerne als „asozial“ diffamierten sozialen Medien wurde mit dieser Entscheidung zusätzliche Munition für eine raue Auseinandersetzung geliefert, die unser Land zunehmend spalten hilft.