Verfassungsschutz darf AfD

nicht als "Prüffall" bezeichnen

Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag
der größten Oppositionspartei im Bundestag Recht

von Markus Gärtner

 

Es kam, wie wir es vor einem Monat an dieser Stelle vorhergesagt haben: Der Prüffall gegen die AfD wird den Altparteien auf die Füße fallen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die öffentliche Bekanntmachung, dass der Verfassungsschutz die AfD zu einem "Prüffall" erklärt, als nicht vom Verfassungsschutzgesetz gedeckten Eingriff in die Rechte der AfD gewertet. Hier liegt ein Eingriff vor, der "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig ist", sagen die Richter. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes und seines neuen Präsidenten Haldenwang stünden "nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates."

Eine so dicke Watsche hat eine so wichtige Behörde selten von den Richtern bekommen.

Und das hat einen guten Grund. Es kann nicht sein, dass das Kartell der Altparteien in Berlin die größte Opposition im Bundestag mit der Inanspruchnahme des Verfassungsschutzes stigmaitisert, und das auch noch so kurz vor wichtigen Wahlen Ende Mai (Europawahl) und im Herbst mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Das Prüfverfahren macht obendrein keinerlei Sinn, weil es nur die Überprüfung öffentlich zugänglicher Quellen beinhaltet und damit nichts aufdecken hilft. Wenn es da etwas aufzudecken gäbe, wäre es im Übrigen von den Mainstream-Medien dieses Landes, da öffentlich verfügbar und bekannt, längst breitgetreten worden.

Der zweite Punkt, den es hier anzumerken gilt, ist die Tatsache, dass das Material, das die Verfassungschützer schon seit Monaten zusammengetragen hatten, Journalisten zugänglich gemacht wurde, aber nicht der beschuldigten Partei. 

Die politische Kaste hat sich an der Demokratie versündigt

Im Falle der AfD und dem Einsatz des Verfassungsschutzes hat sich die politische Kaste mit der zuständigen Behörde - und den Medien im Lande - auch an der Demokratie versündigt. Die politische Auseinandersetzung muss im parlamentarischen System mit Argumenten und Fakten geführt werden, nicht jedoch mit der Instrumentalisierung von Behörden und mit politischen PR-Tricks. Ein solcher liegt hier vor, weil es im Falle der AfD den in Berlin herrschenden Parteien lediglich darum ging, sich selbst eine Steilvorlage zu geben, um die AfD fortgesetzt bezichtigen zu können, sie sei im Visier der Verfassungsschützer.


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Jetzt kann die AfD die Sektkorken knallen lassen, denn der Erfolg vor den Verwaltungsrichtern erlaubt es ihr, diesen höchst dubiosen, fragwürdigen und rechtlich nicht haltbaren Angriff auf sich in eine grandiose Schlappe für die etablierten Parteien und die Systemmedien umzuwandeln. Hinzu kommt: innerhalb der AfD gibt es ein kräfte- und nervzehrendes Ringen gemäßigter Mitglieder und Abgeordneter mit jenen, die der Partei mit ihren Standpunkten und Äußerungen schaden. Diese zentrifugalen Kräfte werden durch den Richterspruch jetzt - zumindest vorübergehend - gedämpft oder gar außer Kraft gesetzt und helfen, die junge Partei in einem kritischen Zahnungsprozess enger zusammen zu führen.

Die AfD hat Wahlkampfhilfe vom Feinsten bekommen

Vielen im Wahlvolk wird das Urteil jetzt vor Augen führen, wie selbsternannte Tolerante und Progressive in unserem Land mit all jenen umgehen, die von der propagierten Meinung abweichen und sich ein eigenes, kritisches Urteil erlauben.

Die AfD hat hier Wahlkampfhilfe vom Feinsten bekommen. Mehr kann sie mit ihrer jungen Infrastruktur und der noch dünnen Personaldecke selbst gar nicht stemmen.

Und allen, die seit Jahren mehr und mehr an Richtern und ihren Sprüchen zweifeln, geht heute ein kleines Lichtlein der Hoffnung auf. In diesem Fall hat das Rechtssystem als Kontrollmechanisumus für eine verwahrloste Exekutive und auch Legislative funktioniert.

Wollen wir hoffen, dass das kein Einzelfall bleibt. Der Test steht aus, denn gegen den Beschluss der Kölner Verwaltungsrichter kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden. Und damit ist zu rechnen, wenn sich diejenigen, die die AfD mit miserabler Politik und Wählerverrat erst stark gemacht haben und sie jetzt mit rechtswidrigen Mitteln bekämpfen, nicht schnell eines Besseren besinnen.