Wer auf den Staat hofft, ist verloren

Ein Leserbrief, zuerst erschienen
in unserem Politik-Newsletter 01/2019

 

Wir veröffentlichen hier einen bedrückenden Brief aus dem Kreis unserer Leser. Er dokumentiert in aller Deutlichkeit, wie die Politik hierzulande im Umgang mit Wählern und Bürgern jegliche Verantwortung von sich weist. Der Absender ist unserer Redaktion persönlich bekannt. Er bat darum, weder seinen Namen noch den Ort zu nennen, an dem er die hier geschilderten Erfahrungen gemacht hat. Es handelt sich um eine Kleinstadt in Süddeutschland ....

Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz berichten, wie weit der soziale Niedergang meiner Meinung nach hier in … fortgeschritten ist:

Einige Zeit lebten wir, da wir keine andere Wohnung fanden, in einem Haus, in dem Mieter einzogen, die nicht nur laut Techno- und Rapmusik hörten, sondern auch stinkenden Tierkot im Sommer im Treppenhaus tagelang lagerten und nach Belieben sexuell und rassistisch
herumpöbelten.

Auf der Basis des vorrangigen örtlichen Polizeirechts und des Auffangparagraphen 117 OWiG haben wir beim Ordnungsamt von … eine Lärmanzeige gestellt. Nichts geschah. Auf telefonische Nachfrage hieß es, das Ordnungsamt sei nicht zuständig, nur die Polizei könne gerufen werden. Ich habe das Ordnungsamt aufgeklärt, dass es in Baden-Württemberg keinen Unterschied zwischen der Ortspolizeibehörde (Verwaltungspolizei, Ordnungsamt) und den anderen Polizeibehörden gibt und daher das fachlich zuständige Ministerium für Inneres von Baden-Württemberg auf seiner Website klarstellt, dass ein Bürger sich mit einer Lärmanzeige an die zuständige Behörde (Ortspolizei oder jede andere Polizeidienststelle) wenden kann. ART. 17 GG GEWÄHRT DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH.

"Sie dürfen sich nicht an das Ordnungsamt wenden"

Weil trotzdem von Seiten des Ordnungsamtes nichts Nachvollziehbares wegen der Lärmbelästigungen unternommen wurde, reichten wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Daraufhin bekamen wir ein Schreiben eines Anwaltes im Namen des Rathauses, der uns vorwarf, dass wir uns nicht an das Ordnungsamt mit einer Lärmanzeige wenden dürften; dieses sei nicht zuständig, wenn eventuell der Zivilrechtsweg auch möglich sei. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass wir ein unentgeltliches Tätigwerden der Behörden verlangen würden. Ich klärte den Rechtsanwalt auf, dass das fachlich zuständige Ministerium für Inneres ausdrücklich darauf hinweist, dass keine Kosten entstehen, wenn man eine Lärmanzeige stellt. Zudem erläuterte ich dem beauftragten RA des Rathauses, dass sich öffentliche und zivilrechtliche Möglichkeiten nicht gegenseitig ausschließen und verwies auf mehrere Quellen auch von Behörden, die dies belegen.

Auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde erläuterte das Landratsamt, dass das Ordnungsamt nicht zuständig sei, weil der Lärm nicht erheblich sei, sondern ortsüblich. Wir sollten den Zivilrechtsweg versuchen. Ich wies darauf, dass der Zivilrechtsweg nicht möglich sei, wenn der Lärm wirklich ortsüblich sei. Zudem erklärte ich, dass das Rathaus seine Zuständigkeit vollkommen verweigert hatte und es zu einer Ermessensausübung  (ob der Lärm erheblich ist) gar nie kam, also das Landratsamt gar nicht die von uns eingereichte Fachaufsichtsbeschwerde bearbeitet habe, sondern eine andere Fragestellung (bezüglich des Opportunitätsprinzips), die aber von uns nicht vorgelegt worden war. Zudem ist bei Lärmanzeigen, da das Individualrechtsgut Gesundheit
betroffen ist, die Zuständigkeit zu bejahen und nicht mit dem nachgelagerten Opportunitätsprinzip (Ermessensausübung der Behörde ob sie eingreift) zu verwechseln.

"Es geschah nie etwas"

Dies war die Grundlage für die erweiterte Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium in ….  Dort hat man dann gemeint, dass die Darstellungen des Landratsamtes nachvollziehbar seien. Auf unseren Einwand, dass das Landratsamt gar nicht unsere Beschwerde sondern eine
andere Frage aufgearbeitet hatte und dabei unzulässig Ermessensausübung und die feststehende Zuständigkeit des Ordnungsamtes vermischt und vertauscht habe, ging man im Regierungspräsidium nicht ein. Da aber die Lärmbelästigungen so laut waren (wir legten Lärmnachweise vor), schlug das Regierungspräsidium dem Landratsamt vor, dass die für Lärmanzeigen zuständige Behörde, das Ordnungsamt in … sich den Fall nochmals genauer ansehen sollte, um abzuwägen (Ermessensprinzip), ob das zuständige Ordnungsamt tätig werden muss.

Es geschah nie etwas, so dass wir letztlich mit Rücksicht auf unsere Gesundheit ausziehen mussten. Bevor wir auszogen, änderte die Stadt … ihre Website, wo dann auch der Passus des Innenministeriums zur Zuständigkeit des Ordnungsamtes bei Lärmanzeigen zu finden war. Erneut stellten wir daraufhin eine Lärmanzeige und später wieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die wieder beide nicht bearbeitet wurden.

Regierungspräsidium untersagte Beschwerde

Ein anderer Fall: das Haus, in dem wir wohnten und das von Lärm belästigt wurde, hatte eine bestimmte Treppenbreite im Treppenhaus. Im Haus wohnen drei Parteien, im Erdgeschoss ein Gewerbebetrieb, der im Keller seine Lagerräume etc. hat und, wie im Eingang zu lesen ist, auch im
Treppenhaus putzen muss und im Treppenhaus seinen Briefkasten hat. Für ein Haus der Gebäudeklasse 3 ist die Treppenbreite zu schmal. Auf unsere Anfrage, ob dies zulässig sei, kam das Bauamt des Landratsamtes zu dem Schluss, dass das Treppenhaus von den Gewerbetreibenden nicht benutzt wird, das Haus also in die Gebäudeklasse 2 falle und das Treppenhaus damit breit genug sei. Auf meine Nachfrage, wie die Gewerbetreibenden ohne das Treppenhaus zu benutzen in den Keller gelangen, im Treppenhaus putzen und ihren Briefkasten bedienen, bekamen wir keine Auskunft und das Regierungspräsidium erklärte uns auf unsere Beschwerde hin, dass wir uns nicht beschweren dürfen. Somit wurde die Frage, wie der Gewerbetrieb das Treppenhaus benutzt ohne es zu benutzen, nie geklärt.


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Ein Berliner Schmankerl zum Schluss: Dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Herrn Rief, schrieb meine Mutter bezüglich der horrenden Inflation und der ständig steigenden Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung. Die Antwort des Büros von Herrn Rief war, dass die Politik nicht alle Wünsche erfüllen könne und nicht für Privatentscheidungen zuständig sei. Wir haben zurückgeschrieben, dass meine Mutter weder Chef der EZB sei noch in Personalunion Bundesregierung und Parlament, und die hohe Inflation genau wie die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung keine Privatentscheidung seien. Es ist erstaunlich, mit welchen Strategien die Politik jegliche Verantwortung von sich weist. Offenbar ist der Bürger sowohl für die Entscheidungen der EZB als auch der Bundesregierung und des Parlamentes verantwortlich. Es geht sehr, sehr magisch zu in unserem Land. - All dieses entbehrt nicht einer traurigen Komik wie ich finde.

Der Einzelne fällt unter den Tisch

Diese Vorfälle erinnern mich immer an ein Interview von Ihnen (Prof. Dr. Max Otte, Anm. der Redaktion) vor einigen Jahren im Fernsehen (sie spielten damals auch Gitarre und sangen dazu den „Merkel-Blues"), als Sie darauf hinwiesen, dass Behörden keine Beschwerden mehr bearbeiten, wie z.B. Lärmanzeigen. Offenbar scheint dies zu stimmen, wie wir selbst erfahren haben.

Wir haben über 4 Jahre hart gekämpft und mussten sehr viel einstecken. Das Haus, in dem wir wohnten, gehört der Kreissparkasse, und der Eigentümer ist der Landkreis. Die Prioritäten sind klar: der einzelne fällt nach unserer Erfahrung unter den Tisch, wenn er auf Probleme aufmerksam macht.

Bedenken Sie einfach nur mal, dass die die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine an die Gemeinde übertragene Pflichtaufgabe ist, die Gemeinde also diese Aufgabe zu erfüllen hat und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als originäre hoheitliche Aufgabe eine der Hauptargumente für die Existenz des Staates ist. Trotzdem werden, wohl auch weil wir im Haus der KSK wohnten und dahinter der Landkreis steht (was die KSK sogar grundrechtsfähig macht), Lärmanzeigen nicht bearbeitet. Im Gegenteil, wer sich korrekt nach den Rechtsvorschriften verhält und um Hilfe bittet, wird aufs Schärfste angegangen und das Rathaus beauftragt sogar eine externe Anwaltskanzlei, die den Beschwerdeführer letztlich verklausuliert darüber aufklärt, dass Art. 17 GG und das Polizeirecht für diesen nicht gälten. Ich persönlich weiß nicht mehr, was in … noch gilt, habe auf die Probleme bezüglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Fachaufsichtsbeschwerden mehrfach verwiesen ­­- ohne Erfolg.


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Ich habe auch, rein aus Interesse, in anderen Städten beim Ordnungsamt im Landkreis … angerufen und gefragt, ob ich dort eine Lärmanzeige stellen kann. Auch dort wurde mir immer wieder erzählt, dass dies nicht möglich sei, die Ordnungsämter seien nicht zuständig.

Wir mussten schließlich ausziehen. Dass meine Mutter sich einst intensiv in … für die Gesellschaft einsetzte, etc., das spielt heute alles keine Rolle.

Wir haben ehrlich gesagt Angst, wenn Sie diesen Vorfall mit unserem Namen und Nennung der Stadt veröffentlichen, da wir durch den Stress sehr belastet und derzeit froh sind, dass wir eine neue, ordentliche Bleibe gefunden haben (wir haben 3 Monate im Hotel gewohnt, weil wir Angst um unsere Gesundheit hatten). Es ist offenbar nicht mehr abschätzbar, was auf einen zukommt, wenn man den Staat um Hilfe bittet. Ich habe Ihnen den Fall geschildert, weil ich Sie in Ihrer Wahrnehmung bestätigen möchte, dass der Rechtsstaat irgendwie nicht mehr funktioniert und Gesetze nach Belieben ins Gegenteil umgedeutet werden. Unsere Rechtsanwältin stufte den Fall als riesen Skandal ein. Aber das ist offenbar nichts Ungewöhnliches mehr.

Ein furchtbarer Gedanke: im Ausland um Asyl bitten

Wenn man gesundheitsbewusst und naturverbunden leben und einmal die Hilfe des Staates, so wie es das Gesetz vorsieht, in Anspruch nehmen möchte, muss man mit schweren Repressalien rechnen und sich vom Anwalt der Stadt u.a. als "Querulant" abkanzeln lassen, so unsere Erfahrung.

Ich habe mir bereits überlegt, ob ich (und meine Mutter) mich als politisch verfolgt einstufen muss, da der Staat mit seiner faktischen Übermacht mir deutlich gemacht hat, dass ich als Mensch, der Wert auf Gesundheit legt, ein Störenfried bin, der ausgegrenzt wird. Ich habe den Gedanken bewusst, weil er so unglaublich und furchtbar ist, nie zu Ende gedacht. Aber gelegentlich kam mir die Idee, dass man sich auch als Deutscher in anderen Ländern eventuell als Asylsuchender vorstellen können dürfte.