Wirtschaftsräterepublik EU?

Wie können wir eine falsche Politik abwählen?

von Dr. Ulrich Horstmann

 

 

EU-Politiker und -Bürokraten nutzen geschickt die Chance zur Kompetenz-Kompetenz-Anmaßung. Staatliche Autonomie wird so ausgehöhlt und Länder schleichend aufgelöst. Bei föderalen Staaten, die subsidiär und von unten verfasst sind, werden die Entscheidungswege so auf den Kopf gestellt. Das löst vielfach Wut bei den Betroffenen aus, die sich von oben bevormundet fühlen. So wurden im Freistaat Bayern Brüsseler Entscheidungen oft leidenschaftlich kritisiert. Eine Schweiz wäre in die EU wohl ohne weitgehende Eigenabschaffung nicht integrierbar. Deutschland vielleicht, die Inländer wollen – langjährig medial traktiert - oft nur noch gute Europäer sein.

Die neuen ‚Sonnenkönige‘ in der EU zeigen inzwischen, wie eine imperiale zentralistischen Lenkung funktionieren kann. Totschlagargumente sichern dabei den Machtausbau. Dann wäre bald auch die Zukunft der EU als Klimastaat mit eigener Steuererhebung gesichert. Mit Hilfe der Digitalisierung im Verbund mit einer Bargeldabschaffung würden die überwachten Bürger - wie zunehmend in China - persönliche Freiräume verlieren und permanent zur Kasse zum Wohl der EU gebeten werden. Subsidiarität und Bürgernähe werden bereits jetzt von den EU-Funktionären allenfalls in Sonntagsreden beschworen.

Die Skepsis wird bestehen bleiben

Ist das ein Zerrbild oder EU-Realität? Was könnte nach den Europawahlen kommen, bzw. welche Änderungen sind zu erwarten? Können die Bürger überhaupt einen politischen Richtungswechsel ermöglichen? Bei dem Bürgerentscheid am Sonntag dem 26. Mai 2019 geht es um sehr, sehr viel, vor allem für die einfachen Wähler, aber auch für machtverliebte Politiker in der EU. Für sie und ihre Unterstützer locken immer mehr gut dotierte Funktionärsposten. Mediale Kritik oder lästige Bürger, die an dem ‚Elitenprojekt‘ zweifeln, sind zwangsläufig ‚populistisch‘, un-europäisch oder gegen die Werte der EU gerichtet, die selbstreferentiell von oben festgelegt werden. EU-Wahlen werden vor diesem Hintergrund von den Bürgern erfahrungsgemäß genutzt, um Protestparteien zu wählen. Aber wie wird das Establishment in der EU handeln, wenn die als Populisten bezeichneten Kritiker in Wahlen bestätigt würden wie im Brexit-Volksentscheid in England? Die Skepsis am Stil und Inhalt der EU-Führung wird absehbar auch nach der Wahl bestehen bleiben, die EU-Kommission hat traditionell einen schlechten Ruf zu verteidigen, viel Geld und sogar Korruption spielten dabei eine Rolle.


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Hat Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, eine Chance, Jean-Claude Juncker abzulösen? Frans Timmermans von den Sozialdemokraten ist absehbar draußen. Nicht nur hinter den Kulissen wird auch Michael Barnier als möglicher Chef der EU-Kommission genannt . Im Gespräch ist auch die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht wäre dies meines Erachtens für die EU eine Chance.  Die liberale Dänin steht für eine Ordnungspolitik, die in der EU zunehmend unter die Räder gekommen ist. Sie wäre zwar fachlich gut, nach dem von ihr nicht abgewunkenen Siemens-Alstom-Schienendeal wird ihr die Unterstützung von Macron und dem politischen Tandem Merkel und Altmaier voraussichtlich fehlen. Nachdem sie so resolut auftrat, sollen die Regeln nachgebessert werden. Typisch EU.

„Es muss demokratisch aussehen ...“

Man entscheidet in kleinen Gremien in Hinterzimmern und lässt es nach außen demokratisch aussehen. Das ist wie bei Walter Ulbricht in der früheren DDR, der bereits im Mai 1945 äußerte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diplomatisch bestens geschulte französische Politiker entscheiden dabei maßgeblich mit. Wenn es demokratisch zugehen soll, wären dringend Reformen erforderlich, Warnungen gab und gibt es genug . Es geht auch um inhaltliche Weichenstellungen, nachdem die Agrarpolitik bereits protektionistisch und die Geldpolitik EU-vergemeinschaft ist und umverteilend wirkt. Jetzt könnten die EU-Räte auch noch unsere mittelständische Wirtschaft fehllenken, schwächen und durch scharfe Regulierungen sogar schleichend abschaffen.

Bis heute ist die Wirtschaftspolitik in Deutschland von den ordnungspolitischen Grundsätzen Ludwig Erhards geprägt. Es war seine revolutionäre Politik, der wir unsere Erfolge verdanken. Sie war bürgernah (von unten her ausgerichtet) und freiheitlich orientiert. So sind ein starker Mittelstand und eine die Gesellschaft prägende Mittelschicht entstanden. Das diente auch dem sozialen Frieden. Das einfache Rezept war die Sicherung eines größtmöglichen Wettbewerbs und Eigenverantwortung. Leistung sollte sich lohnen, wirtschaftlicher Misserfolg aber nicht auf die Gemeinschaft übertragen werden.


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Wenn wir unseren Wohlstand in größtmöglicher Freiheit nicht verlieren wollen, ist eine EU-Räteregierung wirtschafts- und sozialpolitischer Unsinn. Sie würde nur der Macht der Funktionäre dienen. Es liefe dann ‚populistisch verkauft‘ auf Planwirtschaft und Enteignungen hinaus, die auch energie- und klimapolitisch begründet würden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR sollten den EU-Zentralisten eine Mahnung und nicht Ansporn sein.

Frankreichs Wirtschaftspolitik ist auch für die EU untauglich

Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es nicht laufen kann und wird. In Frankreich wurden die Bürger und die Wirtschaft schon immer gegängelt und zentralistisch bevormundet. Das Hauptinteresse war seit Jean-Baptiste Colbert die Maximierung der Steuereinnahmen. Ohne eine solche Politik, die in der Neuzeit zur ‚Planification‘ führte, einer im Fünf-Jahres-Rhythmus erfolgenden zentralen Lenkung von staatsnahen Großunternehmen, wäre Frankreich wirtschaftlich erfolgreicher gewesen. Das Land war trotzdem immer reich genug, die staatlichen Planungsineffizienzen zu verkraften.

Dass ihre Wirtschaftspolitik falsch ist, werden viele in den nationalen Kaderschmieden erzogenen Funktionäre in Paris nicht verstehen wollen. Es würde ihren Einfluss einschränken. Und gerade ein solches Funktionärssystem braucht die deutsche Wirtschaft nicht.  Eher Politiker wie Friedrich Merz, die auf Wettbewerb setzen und die Leistung der inländischen Hidden Champions mehr würdigen als derzeit Peter Altmaier. Nicht umsonst ist der Mittelstand mit seinen verborgenen Weltmarktführern ein Erfolgsmodell. Hier hat der Staat die Bürger ökonomisch in Ruhe gelassen und sich bislang auf faire Regeln beschränkt.

Politischer Neuanfang erforderlich

Was wir brauchen, ist nicht mehr EU-Lenkung oder –Bürokratie, sondern die Rückkehr von Vertrauen, Neugier auf Neues und damit die Sicherung von Kreativität in unserer Gesellschaft. Das erfordert ein bestimmtes kulturelles und politisches Umfeld und einen freien, auch kritischen Meinungsdiskurs beim Ringen um neue und bessere Lösungen. Wir brauchen mehr Grundlagenforschung, mehr Bildung und eine bessere Infrastruktur. Das ist eine erfolgversprechende Standortpolitik, nicht die in Hinterzimmern zusammengeschmiedeten Champions von strauchelnden Konzernen, die oft nur auf Hilfen der EU setzen.

Peter Altmaier ist zwar ein beliebter Politiker, aber den Ludwig Erhard Preis wird er sicher nicht mehr gewinnen. Angesichts des hohen Reformbedarfes für die Wirtschaft sollte ein Neuanfang auch in Deutschland gesucht werden, die EU-Wahlen könnten dazu einen Anlass geben. Ein Nachfolger sollte nicht in erster Linie von Merkel ausgesucht werden. Die Kritik an Altmaier trifft auch die Regierungschefin. Auch ihn würde sie erfahrungsgemäß im Zweifel fallen lassen.

Ohne Reformen wird unser Wohlstand verspielt

Wenn Reformen, die Unternehmen und Bürger steuerlich entlasten, und wirtschaftspolitische Vernunft mit dieser Regierung nicht mehr umsetzbar sind, sollte es besser bereits möglichst bald zu Neuwahlen kommen. Wenn es gut läuft, würden CDU/CSU eine wirtschaftsfreundliche Mannschaft, bei der Friedrich Merz nicht fehlen darf, formen und mit der FDP zusammen eine Regierungskoalition bilden können.

Wenn es so ohne Reformen weitergeht mit planwirtschaftlichen Gedankenspielen, wird unser Wohlstand verspielt. Wir können die sich abzeichnende Wirtschaftsräterepublik leider nicht abwählen, das EU-Establishment könnte das erneut allen entscheiden. Die Bürger sind dann wieder nur die ‚Randfiguren in einem schlechten Spiel‘ . Es stehen so keine nennenswerten inhaltlichen und personellen Alternativen zur Wahl.

Ein solches System ist vetternwirtschaftlich, manchmal sogar korrupt, rechtsstaatlich fragwürdig, nicht bürgernah und keinesfalls proeuropäisch. Die EU-Wirtschaftsräterepublik wird immer mehr Realität. Wetten dass? Es wird Zeit, den sozialistischen Interventionisten, die auf ein Europa mit zentraler Lenkung von oben setzen, mit allen demokratischen Mitteln die rote Karte zu zeigen!